Rechtsprechung
BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Fristgebundener Schriftsatz
- openjur.de
Fristgebundener Schriftsatz
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.04.1978 - 2 U 31/78
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 203
- NJW 1980, 580
- MDR 1980, 117
- VersR 1980, 568
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).Insbesondere ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [44]; 41, 323 [328]).
Da die Bediensteten des Gerichts schon Stunden vorher Dienstschluß haben, kann dies nur bedeuten, daß ihre Mitwirkung bei der Einreichung fristwahrender Schriftstücke vom Gesetz nicht vorausgesetzt wird (BVerfGE 41, 323 [327]).
Die Ansicht des Oberlandesgerichts führt darüber hinaus zu einer Verkürzung des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs, innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen bei Gericht gehört zu werden (BVerfGE 41, 323 [328]).
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).Etwaige Fristversäumungen, die auf Verzögerungen der Entgegennahme der Sendung durch das Gericht beruhen, dürfen ihm nicht angelastet werden (BVerfGE 44, 302 [306]; vgl. auch BVerfGE 42, 128 [130]).
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).Etwaige Fristversäumungen, die auf Verzögerungen der Entgegennahme der Sendung durch das Gericht beruhen, dürfen ihm nicht angelastet werden (BVerfGE 44, 302 [306]; vgl. auch BVerfGE 42, 128 [130]).
- RG, 07.04.1911 - II 403/10
Rechtsmitteleinlegung. ; Briefkasten.
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Oberlandesgericht führt als Beleg für seine Auffassung verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts (JW 1938, S 2153; RG 145, 233 [236]), des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 31 ff.; NJW 1957, S 750; VersR 1973, S 87) und anderer Gerichte an, die sich letztlich alle auf zwei in den Jahren 1910 und 1911 ergangene Urteile des Reichsgerichts stützen (RG, JW 1910, S 480; RGZ 76, 127). - BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Die dargelegten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, da es sich um allgemein geltende Gebote jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens handelt (BVerfGE 50, 1 [3]; Beschluß vom 24. April 1979 -- 1 BvR 449/77 -). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Die dargelegten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, da es sich um allgemein geltende Gebote jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens handelt (BVerfGE 50, 1 [3]; Beschluß vom 24. April 1979 -- 1 BvR 449/77 -). - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Insbesondere ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [44]; 41, 323 [328]). - BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51
Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Das Oberlandesgericht führt als Beleg für seine Auffassung verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts (JW 1938, S 2153; RG 145, 233 [236]), des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 31 ff.; NJW 1957, S 750; VersR 1973, S 87) und anderer Gerichte an, die sich letztlich alle auf zwei in den Jahren 1910 und 1911 ergangene Urteile des Reichsgerichts stützen (RG, JW 1910, S 480; RGZ 76, 127). - BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens
Auszug aus BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Entscheidend ist vielmehr allein, daß das Schriftstück innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (ebenso BVerwGE 18, 51 [52]; BVerwG, NJW 1974, S 73; BFH, BStBl 1976 II S 570 [571];… vgl. auch BSG, SozR 4100, § 81 Nr. 3, S 4).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ). - BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfGE 52, 203 [207] m.w.N.).Demgegenüber müßte ein Anwalt, der seinen Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf fertigt, ohne weiteres Wiedereinsetzung erhalten, sofern er nur einen fehlgeschlagenen Übermittlungsversuch so zeitig begonnen hat, daß er unter normalen Umständen bis 24.00 Uhr abgeschlossen worden wäre (ähnlich BVerfGE 52, 203 [211 f.]).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 41, 23 (26); 41, 323 (326 f.); 42, 128 (130); 44, 302 (305); 52, 203 (207)).Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).
Die Grenze des Zumutbaren ist dann überschritten, wenn auf den Bürger die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze abgewälzt wird und die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (BVerfGE 52, 203 (212)).
Die Ursache für diese Ungewißheit liegt indes allein in der Sphäre des Gerichts und gänzlich außerhalb der Einflußsphäre des Bürgers (BVerfGE 52, 203 (212)).
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 52, 203 ; 69, 381 ). - BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Entscheidend zur Wahrung einer solchen Frist ist, ob der fristwahrende Schriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist, hier also am 13. Juli 2006 bis 24.00 Uhr eingegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207; 102, 254, 295).Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letzten Tages der Frist, also am 13. Juli 2006 24.00 Uhr der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 268/98 - NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207, 209).
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).
Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Frage nach dem fristwahrenden Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung darauf ankommt, ob der am 24. Februar 2003 erfolgte Einwurf in das vom Verwaltungsgericht beim Amtsgericht unterhaltene Fach die Verfügungsgewalt des Verwaltungsgerichts begründet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Bei der Frage, wer einen Schlüssel zu dem Fach besitzt, handelt es sich ebenso wie bei der Frage, wer konkret für die Leerung des Fachs zuständig ist und zu welcher Zeit diese erfolgt, um eine Maßnahme der internen Gerichtsorganisation, auf die der Bürger keinen Einfluss hat und die daher für den fristgerechten Eingang von Schriftstücken nicht entscheidend ist (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Dies ist mit den eingangs genannten Grundsätzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, nicht mehr vereinbar (vgl. auch BVerfGE 52, 203 ).
- BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
Erst recht erfordert der Begriff der Einreichung der Klage nicht die Entgegennahme durch einen zuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG, Beschl. v. 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78, NJW 1980, 580). - BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
- BFH, 13.02.2020 - VI R 37/17
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04
Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs
- FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06
Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung des …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
- BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13
Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20
Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06
Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
- BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93
Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
- BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BGH, 10.05.1994 - VI ZR 306/93
Wahrung der Berufungsfrist - Einwurf der Berufungsschrift in den für nicht …
- BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263
Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00
Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
- OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08
- BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01
Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95
Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89
Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
- OLG Köln, 17.01.1989 - 22 U 165/88
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80
Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BFH, 13.02.2020 - VI R 38/17
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93
Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung
- BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
- BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88
Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
- BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
- BGH, 24.01.1984 - IX ZR 36/83
Wahrung der Klagefrist durch Einreichung der Klage bei einer gemeinsamen …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des …
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …
- BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03
Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf
- BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86
Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.10.1981 - III ZR 74/80
Rosenmontag - Öffnungszeit - Früher Nachmittag - Kanzleien
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95
Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von …
- KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung …
- VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und …
- OLG Schleswig, 10.07.2008 - 11 U 90/07
Notarhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Vollmacht vor einer Beurkundung; …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19
Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; …
- BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91
Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …
- BGH, 21.12.1982 - VI ZB 12/82
Berufung - Fristwahrung - Adressierung - Bestimmheit - Berufungsgericht - …
- BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender …
- BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
- OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08
Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung
- BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
- BGH, 04.10.1994 - VI ZB 17/93
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
- BFH, 28.10.1987 - I R 12/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsbehelf - Frist - Postfach - …
- VG Hamburg, 10.09.2021 - 25 FL 28/18
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
- BFH, 15.10.2003 - II B 156/02
NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung
- OLG Rostock, 02.03.2001 - 1 W 63/00
Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung …
- OLG Hamm, 29.01.2008 - 7 U 62/07
Versäumung der Widerrufsfrist beim Prozessvergleich
- OLG Bremen, 16.06.2004 - 1 U 2/04
Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines …
- LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98
Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen …
- BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98
Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 4 E 694/20
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17
Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …
- LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02
Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
- LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 4 E 695/20
- OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2000 - 11 Sa 494/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Anwendung der …
- OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in …
- BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
- OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11
Das Versäumnis einer Rechtsmittelfrist aufgrund verzögerter Postlaufzeiten fällt …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 82/07
- KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07
Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01
Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
- BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1541/91
Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein …
- KG, 30.05.2017 - 4 Ws 71/17
Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung: Weiterleitung der unrichtig adressierten …
- OLG Hamm, 23.01.2001 - 2 Ss OWi 1125/00
Bußgeldbescheid, Zurücknahme des Einspruchs, Sachentscheidung, Einstellung, …
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99
Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von …
- OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99
Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
- BFH, 02.12.1991 - V B 116/91
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 30.05.1984 - I R 218/80
Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …
- BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BGH, 15.10.1998 - I ZB 45/98
Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht im Falle …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88
Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
- FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09
Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines …
- VG Mainz, 05.08.2009 - 3 L 727/09
Pflicht zur Niederschrift von Anträgen oder Erklärungen seitens der Verwaltung; …
- BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen …
- BGH, 26.03.1981 - IVa ZB 4/81
Voraussetzungen zur Wahrung der Berufungsfrist durch Einwurf in einen …
- BGH, 02.10.1991 - XII ZB 26/91
Eingangsstempel beim Bezirksgericht entscheidend für die Einhaltung von Fristen - …
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 934/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Recht auf Ausschöpfung der Frist
- BVerwG, 07.10.1985 - 6 PB 12.85
Einordnung von Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost …
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.1995 - 3 Ta 162/94
Klage auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Fristwahrung durch …
- OLG Stuttgart, 23.08.1991 - 2 U 70/91
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht bei Abschluss …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 108/84
Fristgebundenheit - Schriftsatz - Verfügungsgewalt - Berufungsschrift - …
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81
Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige …
- BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97
Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …
- VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden …
- BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
- VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 3/95
Keine Herabsetzung der Altersgrenze auf 16 Jahre bei Volksinitiative gegen …
- BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82
Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02
Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; …
- BPatG, 10.12.1998 - 9 W (pat) 22/98
Patentbeschwerdeverfahren - Beschlußzustellung mittels eines eingeschriebenen …
- BAG, 29.08.1988 - 4 AZB 16/88
Berechnung der Berufungsfrist nach Zustellung des anzugreifenden Urteils - …
- BVerwG, 24.05.1984 - 2 B 7.84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerungen der Briefbeförderung …
- BGH, 16.06.1994 - I ZB 17/93
- OLG Düsseldorf, 29.03.1990 - 5 Ss OWi 74/90
Zur rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
- BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
- SG Hannover, 11.02.2009 - S 56 AS 1778/08
- OLG Frankfurt, 24.09.1981 - 22 U 113/81