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   BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78   

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https://dejure.org/1980,93
BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78 (https://dejure.org/1980,93)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78 (https://dejure.org/1980,93)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127/78, 1 BvR 679/78 (https://dejure.org/1980,93)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 115
  • NJW 1980, 1565
  • DVBl 1980, 877
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 53, 115 [127 f.]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

    Die Gerichte dürfen die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung nicht so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 53, 115 ) und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 101, 275 ).
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

    Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO

    Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (BVerfGE 53, 115 ).
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