Rechtsprechung
BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Dauer eines Haftbefehls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiheit der Person - Freiheitsentziehung - Belange des Gemeinwohls - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Haftdauer - Gewicht des Freiheitsanspruchs - Geltung der Grundsätze
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.07.1978 - 2/78
- OLG Köln, 27.08.1979 - 2 Ws 924/78
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 152
- NJW 1980, 1448
- MDR 1980, 822
Wird zitiert von ... (291) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Die Freiheit der Person nimmt - als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers (BVerfGE 19, 342 [349]) - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein.Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 185 [190]; 36, 264 [270]).
Das Institut der Haftverschonung stellt somit eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar (BVerfGE 19, 342 [351]; 32, 87 [94]).
Mag auch diese durch weniger einschneidende Maßnahmen "kontrollierte Freiheit" (BVerfGE 19, 342 [352]) vom Beschuldigten vor dem Hintergrund eines drohenden Haftvollzuges zunächst als Rechtswohltat empfunden werden, so ändert das nichts daran, daß der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit verbunden ist.
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 185 [190]; 36, 264 [270]).Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]), und zu bedenken, daß sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (BVerfGE 36, 264 [270]).
Dieser verfassungsrechtlichen Lage trägt schon der Gesetzgeber in einer Reihe von Vorschriften der Strafprozeßordnung ausdrücklich Rechnung: So bestimmt er zB in § 120 Abs. 1 StPO , daß der Haftbefehl aufzuheben sei, wenn die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde; er begrenzt in § 121 Abs. 1 StPO den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate, gestattet Ausnahmen hiervon nur in beschränktem Umfange, wobei die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BVerfGE 20, 45 [50]; 36, 264 [271]), und er bestimmt schließlich in § 116 StPO , daß der Richter den Vollzug eines Haftbefehls unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen hat.
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]), und zu bedenken, daß sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (BVerfGE 36, 264 [270]).Dieser verfassungsrechtlichen Lage trägt schon der Gesetzgeber in einer Reihe von Vorschriften der Strafprozeßordnung ausdrücklich Rechnung: So bestimmt er zB in § 120 Abs. 1 StPO , daß der Haftbefehl aufzuheben sei, wenn die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde; er begrenzt in § 121 Abs. 1 StPO den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate, gestattet Ausnahmen hiervon nur in beschränktem Umfange, wobei die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BVerfGE 20, 45 [50]; 36, 264 [271]), und er bestimmt schließlich in § 116 StPO , daß der Richter den Vollzug eines Haftbefehls unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen hat.
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt ferner voraus, daß - noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (st Rspr, vgl zB BVerfGE 50, 244 [247f]).Unter diesen Umständen würde es der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht zur gerichtlichen Klärung der behaupteten verfassungswidrigen erheblichen Freiheitsbeschränkung bei Aufhebung dieses Eingriffs ohne weiteres entfiele (vgl BVerfGE 6, 389 [442 f.]; 10, 302 [308]; 32, 87 [92]; 50, 244 [248]).
- BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Unter diesen Umständen würde es der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht zur gerichtlichen Klärung der behaupteten verfassungswidrigen erheblichen Freiheitsbeschränkung bei Aufhebung dieses Eingriffs ohne weiteres entfiele (vgl BVerfGE 6, 389 [442 f.]; 10, 302 [308]; 32, 87 [92]; 50, 244 [248]).Das Institut der Haftverschonung stellt somit eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar (BVerfGE 19, 342 [351]; 32, 87 [94]).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Unter diesen Umständen würde es der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht zur gerichtlichen Klärung der behaupteten verfassungswidrigen erheblichen Freiheitsbeschränkung bei Aufhebung dieses Eingriffs ohne weiteres entfiele (vgl BVerfGE 6, 389 [442 f.]; 10, 302 [308]; 32, 87 [92]; 50, 244 [248]). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 185 [190]; 36, 264 [270]). - BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]), und zu bedenken, daß sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (BVerfGE 36, 264 [270]). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Unter diesen Umständen würde es der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht zur gerichtlichen Klärung der behaupteten verfassungswidrigen erheblichen Freiheitsbeschränkung bei Aufhebung dieses Eingriffs ohne weiteres entfiele (vgl BVerfGE 6, 389 [442 f.]; 10, 302 [308]; 32, 87 [92]; 50, 244 [248]).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Im Sinne einer Vorwirkung des von der Fortbewegungsfreiheit ausgehenden Schutzes prüft das Bundesverfassungsgericht seit jeher auch schon solche Akte der öffentlichen Gewalt an diesem Grundrecht, die einen mit unmittelbarem Zwang durchsetzbaren Eingriff anordnen, wie etwa die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 14, 174 ), den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls oder den Widerruf seiner Außervollzugsetzung (vgl. BVerfGE 53, 152 ).Auf die Fortbewegungsfreiheit gerichtete Anwendung, Androhung oder Ermöglichung unmittelbar körperlich wirkenden Zwangs genügen dem Willenselement regelmäßig (vgl. BVerfGE 53, 152 ).
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Daher ist nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht dringlichere (Haft-)Verfahren vorrangig zu bearbeiten hat, wenn die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers ausgesetzt wird, auch wenn bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl der Beschleunigungsgrundsatz prinzipiell weiterhin gilt (vgl. BVerfGE 53, 152 ).
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Neben der Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes ist die Aufhebung der angegriffenen Verfügungen nicht erforderlich, da von diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen können (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 36, 264 ; 50, 234 ; 53, 152 ). - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 10, 302 ; 53, 152 ; 58, 208 ; 83, 24 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90 -, NVwZ 1992, S. 767, der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr). - BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; std. Rspr.). - BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 54; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 46). - BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen auch dann gilt, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (vgl. BVerfGE 53, 152 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht aber ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; 58, 208 [219]; 83, 24 [29 f.];… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr). - BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80
Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- OLG Hamburg, 04.06.2020 - 2 Ws 72/20
Vorführungshaftbefehl regelmäßig nicht länger als für eine Woche
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/92
"Klinische Versuche"; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
- BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22
Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10
Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
- BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
- BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08
Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 1706/00
Verfassungswidriger Haftbefehl
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02
Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
- BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83
Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19
Untersuchungshaft über 6 Monate: Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …
- BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BGH, 29.01.1988 - V ZR 310/86
Untersagung des Lagerns und Ausschenkens von Getränken durch eine Dienstbarkeit
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Altfall; schutzwürdiges …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21
Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- OLG Dresden, 23.12.2014 - 2 Ws 542/14
Haftprüfung - Infinus-Manager bleiben weiter in Untersuchungshaft
- BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03
Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17
Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20
Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19; Keine pandemiebedingte …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …
- OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 31/87
Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Freiwilligkeit beim Rücktritt …
- BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Dresden, 28.04.2017 - 2 Ws 117/17
U-Haft, Fluchtgefahr, Außervollzugsetzung, Weisung, Urlaubsreise
- OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15
Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen; …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 1 Ws 341/18
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft: Hinderung …
- OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
- BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13
Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2537/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 207/87
Mangelnde Erforderlichkeit als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags zur …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
- BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82
Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern
- VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 58-IV-18
Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus …
- OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 1 Ws 557/06
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsache; Sachverständigengutachten; …
- BVerfG, 31.03.1992 - 2 BvR 394/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 1 Ws 55/23
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
- BVerfG, 05.03.1985 - 2 BvR 1715/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- OLG Jena, 30.04.2020 - 1 Ws 146/20
Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 27.07.1999 - 2 BvR 898/99
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der …
- OLG Naumburg, 21.07.2010 - 1 Ws 398/10
Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Köln, 01.06.2015 - 2 Ws 299/15
Aufhebung des Haftbefehls nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaftdauer wegen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- OLG Hamm, 19.12.2002 - 5 BL 126/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der …
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 OBL 5/05
Haftprüfung; wichtiger Grund; Eröffnung des Verfahrens; Beginn der …
- OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
- OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 BL 71/00
Wichtiger Grund, Verhinderung des Sachverständigen, langer Zeitraum zwischen …
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 4 OBL 106/06
Aufhebung; keine hinreichende Beschleunigung; Beschleunigung von Haftsachen; …
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 OBL 96/06
Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht, …
- OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
- BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86
"Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …
- OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 2 Ws 147/21
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen unterbliebener …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für antragsgebundene Haftprüfung bis Ende …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen …
- BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvR 66/00
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der …
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BGH, 20.04.1989 - 4 StR 87/89
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Hamm, 18.08.2000 - 2 BL 140/00
wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem …
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von StPO § 121 Abs 1 für die …
- BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 292/00
Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzinteresse - Beeinträchtigende Wirkung - …
- BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- OLG Hamm, 15.12.2005 - 4 OBL 74/05
Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94
Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 2552/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1910/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BGH, 14.03.1990 - XII ZR 56/89
Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16
Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12
Kriterien zur Auslegung des Begriffs "derselben Tat" i.S.d. § 121 StPO; …
- BVerfG, 28.11.1995 - 2 BvR 91/95
Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
- OLG Köln, 06.07.2004 - 2 Ws 301/04
Unverhältnismäßigkeit; Haftaufhebung
- LG Berlin, 15.08.2002 - 62 S 119/02
Unterzeichnung eines Mietvertrags durch Minderjährigen und dessen Eltern; …
- BVerfG, 16.10.1981 - 2 BvR 344/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhaftungsaktion in Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 1 Ws 139/22
Aufhebung des Haftbefehls nach Vollzug der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
- OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Fortdauer der Untersuchungshaft ohne …
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.08.1990 - 2 BvR 375/90
Rechtsnatur von Sicherheitsleistung und Verfall vor dem Hintergrund der …
- OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BGH, 29.04.1982 - IX ZR 38/81
Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts - …
- BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1995 - 3 Wx 415/93
Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 134/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00
Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …
- StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1203
Grundrechtsklage; Zulässigkeit; Feststellungsbegehren; Rechtsschutzinteresse; …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 2 Ws 301/11
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Aussetzung der …
- BGH, 15.11.1996 - V ZR 132/95
Überprüfbarkeit einer Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den BGH (BGH) …
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1486/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94
- BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89
Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
- BVerwG, 23.04.1985 - 1 A 11.81
Versicherungsunternehmen - Erlaubnis - Versagung - Krankenhaustagegeld
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands …
- KG, 22.02.2019 - 4 HEs 4/19
Haftverschonung; Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses; …
- KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
- OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in …
- OLG Naumburg, 19.03.2007 - 1 Ws 132/07
Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verdacht auf weitere …
- OLG Karlsruhe, 28.01.2002 - 3 Ws 15/02
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 1 Ws 948/99
Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Verhältnismäßigkeit
- OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
- BGH, 13.10.1992 - 1 StR 399/92
Verurteilung wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1661/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90
Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver …
- OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
- OLG Dresden, 13.10.2006 - 1 Ws 207/06
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, Verletzung des …
- OLG Stuttgart, 05.04.2004 - 4 HEs 146/03
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen verzögerter Gutachtenerstattung
- OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - 4 Ws 223/03
Aufhebung von Haftbefehl und freiheitseinschränkenden Auflagen bei erheblichen …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 113 A/02
- BGH, 16.02.1984 - 1 StR 44/84
Annahme der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines …
- OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20
Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen …
- OLG Jena, 28.05.2015 - 1 Ws 179/15
Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Überhaft
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 104 A/04
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 94 A/04
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 23/03
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 138/01
- OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 BL 140/00
- OLG Brandenburg, 20.07.1999 - 2 (3) HEs 28/99
Aufhebung eines Haftbefehls bei unnötiger Verzögerung der Anklageerhebung; …
- BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88
Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …
- KG, 10.02.2022 - 4 Ws 13/22
Beurteilung der Fluchtgefahr während laufender Hauptverhandlung
- KG, 20.08.2018 - 161 HEs 28/18
Anordnung der Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02
- BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79
Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und …
- BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
- KG, 30.12.2015 - 141 HEs 96/15
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens nach § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG
- KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
- KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05
Beschleunigung in Haftsachen: Verfahrensfehlerhafte Verfahrensverzögerung wegen …
- OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 BL 183/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- OLG Köln, 20.06.1997 - 2 Ws 347/97
- VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93
Keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im …
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1672/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Köln, 04.02.1992 - 2 Ws 9/92
Haftbefehl; Aufhebung; Verfahrensverzögerung; Schwere der Tat; Mittäterschaft; …
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90
Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
- StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998
Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
- OLG Hamburg, 18.10.1982 - 2 Ws 292/82
Aufhebung des Haftbefehls wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 709/11
Beschleunigungsgebot in U-Haftsachen bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl
- OLG Oldenburg, 18.10.2007 - 1 Ws 557/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …
- OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05
6 Monate; andere Strafsache; Aufhebungsgrund; beschleunigte Durchführung; …
- LSG Hessen, 07.08.2000 - L 13 RJ 431/99
- OLG Köln, 30.10.1990 - 2 HEs 146/90
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- KG, 16.04.2014 - 2 Ws 152/14
Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- KG, 13.11.2006 - 1 HEs 168/06
Untersuchungshaft über 6 Monate: Zuwarten in dem Bestreben der Zusammenfassung …
- OLG Stuttgart, 04.05.2004 - 4 HEs 146/03
Aufhebung eines Haftbefehls; Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- OLG Oldenburg, 18.12.1995 - 1 Ws 208/95
Aufhebung eines Haftbefehls trotz Fluchtgefahr; Berücksichtigung des Grundsatzes …
- OLG Düsseldorf, 01.02.1991 - 2 Ws 632/90
- OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
- OLG Stuttgart, 10.07.1989 - 1 Ws 258/89
Berücksichtigung der Dauer einer Untersuchungshaft bei der Aufrechterhaltung …
- LG Paderborn, 19.07.2022 - 8 Qs 32/22
U-Haft, Meldeauflage, Fluchtgefahr, Verhältnismäßigkeit, LG Paderborn
- LG Hamburg, 29.11.2021 - 629 Qs 39/21
Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen …
- OLG Koblenz, 23.10.2000 - 1 Ws 579/00
Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, dringender Tatverdacht, Hauptverhandlung, …
- OLG Düsseldorf, 05.02.1992 - 2 Ws 599/91
- OLG Karlsruhe, 25.04.1991 - 2 HEs 19/91
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81
Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers …
- OLG Dresden, 11.05.2020 - 1 Ws 123/20
Beschleunigungsgrundsatz, verzögerte Anklageerhebung
- OLG Hamm, 18.12.2001 - 4 BL 231/01
Aufhebung, fehlende Beschleunigung, Beschleunigungsgebot, späte Eröffnung des …
- OLG Nürnberg, 21.04.1997 - Ws 1394/95
Haftprüfung bei langwierigem Verfahren
- KG, 12.01.2005 - 1 HEs 195/04
Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
- OLG Bamberg, 16.08.1995 - Ws 306/95
- OLG Bremen, 29.08.1994 - Ws 138/94
- OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 4 Ws 361/92
- OLG Bremen, 04.05.1987 - Ws 102/86
Wiederaufnahmeantrag zur Neuverhandlung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers …
- BGH, 28.01.1982 - IX ZR 33/81
Erfordernis einer Beweiserhebung bei Bestehen einer abstrakten …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2010 - 3 Ws 187/10
- OLG Brandenburg, 05.09.2008 - 1 Ws (HEs) 174/08
Haftsache: Verfahrensverzögerung durch versäumte Übersetzung der Anklageschrift