Rechtsprechung
| BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 |
Mülheim-Kärlich
§ 80 VwGO, Subsidiarität der VB;
Art. 2 Abs. 2 GG, Schutzpflicht, Wesentlichkeitstheorie
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- DFR
Mülheim-Kärlich
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.1977 - 1 B 15/77
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 53, 30
- NJW 1980, 759
- NJW 1980, 760
- WM 1980, 239
- DVBl 1980, 356
- DVBl 1980, 831
- DB 1980, 488
- DÖV 1980, 299
Wird zitiert von ... (273)
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Auch aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz in Art. 73 ff. GG hat es etwa die Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeleitet (vgl. BVerfGE 53, 30 ) oder aus den Vorschriften über die Aufgaben der Bundesregierung in den Art. 62 ff. GG deren Befugnis zu staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Der Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160; 49, 89; 53, 30; 56, 54; 88, 203). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Gleichwohl wäre gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 123, § 146 Abs. 1 VwGO die Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen (vgl BVerfGE 51, 130 [138 ff.]; 53, 30 [49, 52]; 173 [190]).Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
Wieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Pflicht zu verfahrensrechtlichen Vorkehrungen den Gesetzgeber zu diesen Regelungen von Verfassungs wegen zwingen, hängt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mißbrauchs ab (vgl BVerfGE 49, 89 [142]; 53, 30 [61]).
Der Rechtsweggarantie kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (BVerfGE 35, 263 [274]; 51, 268 [284]; 53, 30 [67 f.]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerden steht nach gefestigter Rechtsprechung nicht entgegen, daß der Rechtsweg im Verfahren der Hauptsache nicht erschöpft ist; denn gegenüber diesem Verfahren ist das vorläufige Verfahren gemäß § 80 V VwGO rechtlich selbständig (BVerfGE 53, 30 [52]; 59, 63 [82] m.w.N).Schon der Bundesminister des Innern hat indessen zutreffend auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen, wonach auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidungen im summarischen Verfahren gemäß § 80 V VwGO ausnahmsweise dann als zulässig behandelt werden können, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 II BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 53, 30 [53 f.]; 58, 257 [263]).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis selbst nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens jedenfalls dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 ff.]; 50, 244 [247 f.]; 53, 30 [54]).
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
Es kann dahinstehen, ob angesichts der erwähnten Besonderheiten auch die verfassungsgerichtliche Nachprüfung intensiver als sonst sein müßte (für den Normalfall vgl. BVerfGE 53, 30 [61 f.]).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Denn das Bundesverfassungsgericht ist kein Superrevisionsgericht (vgl. BVerfGE 2, 336 ; 21, 209 ; 53, 30 ; stRspr). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Dies gilt auch für Normen, die der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes erlassen hat (vgl. BVerfGE 53, 30 ). - BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Dies gilt zunächst mit Blick auf Reichweite und Umfang des grundrechtlich - insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, S. 171 ).In dieser Entscheidung wurden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerfGE 53, 30 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).
Lässt sich die nach dem Stand der Wissenschaft für erforderlich gehaltene Vorsorge technisch noch nicht verwirklichen, muss die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses unterbleiben (vgl. zu § 7 Abs. 2 AtG BVerfGE 53, 30 ).
Gewährleisten demnach die angegriffenen Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard wie die für Kernkraftwerke und (Standort-)Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungsgemäß befunden hat (vgl. zu § 7 AtG BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ;… zu § 6 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), ist auch in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht festzustellen.
Die Erforderlichkeit der Beseitigung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Wege der Endlagerung ergibt sich auf der Grundlage des gegenwärtigen Standes von Wissenschaft und Technik notwendig aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Kernkraftwerken, Forschung, Industrie und Medizin, den das Grundgesetz ausweislich der Kompetenzvorschrift des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG im Grundsatz als zulässig gebilligt hat (vgl. zu Art. 74 Nr. 11a GG a.F. in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken BVerfGE 53, 30 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschränkend beurteilt; es hat insoweit festgestellt, daß ein Beschwerdeführer gehalten sein kann, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den jeweiligen Hauptsacherechtsweg zu durchmessen (vgl. BVerf GE 51, 130 (138 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 123 VwGO; BVerfGE 53, 30 (52 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; BVerfGE 70, 180 (187 f.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 VwGO).Überdies sind die Verfassungsbeschwerden von allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 30 [53 f.]).
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
SGB V - Off-Label-Use und einstweiliger Rechtsschutz
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
BImSchG § 1, §§ 3 ff., § 15, § 19
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
BBerfgG §§ 1, 3, 6, 48, 52, 55, 56, 71, 110, 114, 171; GG Art. 14 Abs. 1
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Steuerrecht - Gewerbesteuer ist grundrechtskonform
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Immobilien - Entschädigung für Grundstückübernahme wegen Flughafenausbau
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Imam aus Berlin-Kreuzberg darf vorerst in Deutschland bleiben // Sofortvollzug …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93
Berücksichtigung von Einwendungen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Piloten müssen mit 65 Jahren aufhören // Sicherheit der Passagiere geht vor …
- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1981 - 7 A 96/79
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
AtG § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 7b, § 17 Abs. 1 S. 3, 4, Abs. 2 -5, § …
- BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit …
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
AtG § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 7 a
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98
Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Übertragung elterliche Sorge auf einen Elternteil
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende …
- BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08
Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
- BVerfG, 04.07.1996 - 1 BvR 1272/91
Die Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks ist erfolglos
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Gesetzesvorschriften über den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Anspruch einer Kindesmutter auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Volljährige Schüler - Eltern dürfen informiert werden
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09
Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R
Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Rechtmäßigkeit verfahrensfreier Grenzgaragen
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
Effektivität des Rechtsschutzes bei Anfechung von Maßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach …
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
BauGB § 29
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
BauGB § 38
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
§ 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Klage zur Verhinderung des Weltuntergangs endgültig gescheitert // Gericht sieht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 …
- BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1140/00
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Handlungen der "XIV" gegenüber der …
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
BayVwVfG Art. 74 Abs. 4, 5; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14, Art. 19 …
- StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071
Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
- VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89
Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- BVerfG, 14.02.1996 - 1 BvR 961/94
Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89
AtG § 1, § 7, § 9 a Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 23; …
- StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11
Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Herausgabeanspruch der Pflegeeltern bezüglich eines Kindes gegen die leibliche …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06
- BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 19 Abs. 4
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00
Kopftuch-Foto
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 72/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02
Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan?
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
BVerfGG § 93 a, § 93 b; GG Art. 19 Abs. 4
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
- BVerwG, 25.06.1992 - 7 C 1.92
AtG § 7 Abs. 2 Nrn. 1, 2 § 9 a Abs. 3 § 9 b § 23 Abs. 1 Nr. 2; EinigungsV …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 370/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
Flugroutenfestlegung für den Flughafen Köln/Bonn verwaltungsgerichtlich nicht …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verletzung des Elternrechts bei Verzicht auf erneute persönliche Anhörung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
BImSchG §§ 5, 6; TA Luft 1983; VwGO § 42
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87
Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10
Voraussetzung für die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung // …
- BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
- BVerfG, 25.01.1995 - 1 BvR 2225/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger …
- BVerwG, 15.09.2004 - 7 B 75.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79
Abfindungsvertrag mit einer »Bürgerinitiative«
- VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94
Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
- BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog: Orientierung an bestehenden Grenzwerten
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.10.1982 - 2 BvR 390/81
Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im …
- StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035
Art 2 Abs 1 Verf HE, Art 59 Abs 2 Verf HE, § 5 Abs 2 SchulVG, § 22 StGHG, § 46 …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
- VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 21/98
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81a
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
- VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1999 - 13 B 1812/99
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- VG Düsseldorf, 25.02.2010 - 6 K 2481/08
Nachbarklage gegen "Kleine Düse" am Flughafen Mülheim/Essen erfolgreich
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1908/09
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1927/09
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 12/92
- VG Minden, 11.12.2001 - 3 K 2335/00
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08
Deutsche CERN-Delegierte müssen Beschleuniger nicht stoppen // Keine einstweilige …
- VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 352/10
Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit
- VerfGH Bayern, 05.12.1980 - 26-VI-80
BGB § 1361b; Bayerische Verfassung Art. 91, Art. 100, Art. 101, Art. 104, …
- BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Klagebefugnis bei Einziehung einer Straße;; Anliegergebrauch; Einziehung …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Projektbezogener Bebauungsplan: Verfahrensanforderungen
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 96/01
Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05
- VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
9. BImSchVO §§ 8, 10, 13; BImSchG §§ 5, 6; BImSchVO § 2; VwGO §§ …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.1987 - VerfGH 18/86
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2003 - 20 D 180/97
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Verfahren beim projektbezogenen Bebauungsplan
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08
Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
- VG Saarlouis, 04.11.2009 - 1 K 173/08
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1992 - 10 S 1350/92
Zum Anwendungsbereich der StrlSchV § 45; Drittschützende Wirkung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.1992 - 6 A 11484/91
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
- VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 K 6454/06
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 CB 1011.81
- VGH Hessen, 04.02.1993 - 6 UE 1450/92
Fehlerhafte Zuteilung von Prüfungsaufgaben - Auswirkung auf das Prüfungsergebnis
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 91/93
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 8-IV-96
- VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand nach "Standzeit" anhand einer …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 31/02
§ 49 Abs 2 S 1 VGHG BE
- VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1985 - 7 A 28/84
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Teilnahme eines Rechtsbeistands an dienstlichem Gespräch
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 644/99
§ 18 Abs 1 AEG, § 18 Abs 2 AEG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 3 …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 33-IV-99
- SG Halle, 18.12.2007 - S 16 KR 263/07
