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Rechtsprechung
| BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75 |
Volltextveröffentlichungen
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Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
Verfahrensgang
- BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 54, 237
- NJW 1980, 2123
- MDR 1980, 823
- DNotZ 1980, 556
- DVBl 1980, 844
- AnwBl 1980, 353
Wird zitiert von ... (98)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 ).Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Sozietätsverbote für Anwaltsnotare sind Regelungen der Berufsausübung, die an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ).(1) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1980 und 1989 der Rechtsprechung noch zugestanden, Sozietätsverbote aus dem Gesamtzusammenhang des notariellen Berufsrechts und aus den hergebrachten Berufsbildern abzuleiten (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ).
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
In beiden Fällen kommt den Berufstätigen die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG zugute (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 21, 173 ; 87, 287 ; 97, 12 ; vgl. auch BVerfGE 54, 237 ). - BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Bedeutung und Reichweite von Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ; 110, 304 ).Die Garantie der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit des Notars, seinen Beruf gemeinsam mit anderen auszuüben (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ).
Betroffen ist die freie Berufsausübung, weil zwar nicht der Zugang zum Beruf, wohl aber das Recht des Notars, seine beruflichen Aufgaben in einer bestimmten Art und Weise, nämlich gemeinsam mit anderen auszuüben, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ; 98, 49 ).
Dies kann Auswirkungen auf den Inhalt berufseinschränkender Gesetze haben (vgl. BVerfGE 54, 237 ).
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
Ebenso ist geklärt, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notaramts im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt und damit dem Gemeinwohl dient (vgl. BVerfGE 54, 237 ).Sie werden in ihrer Berufsausübungsfreiheit als Anwaltsnotare durch die gesetzlich ermöglichte und im konkreten Fall durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts angeordnete Inkompatibilitätsregelung ebenso empfindlich beeinträchtigt, wie Notare durch Sozietätsverbote betroffen werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die weitere Tätigkeit selbst schon als Beruf zu bezeichnen ist (vgl. BVerfGE 98, 49 , insoweit übereinstimmend mit BVerfGE 54, 237 ).
- BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95
Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
In einem solchen Fall ist das jeweils strengere Berufsrecht maßgebend, will der Berufsangehörige umfassend den ihm obliegenden Pflichten entsprechen (BVerfGE 54, 237, 247;… Kuhls/Maxl, StBerG, § 57, Rdn. 10;… Gehre, StBerG, 3. Aufl., § 57, Rdn. 5 jew. m.w.N.).Daß der Gesetzgeber befugt ist, Berufe, die sich zunächst frei entwickelt haben, rechtlich zu ordnen und ihre Berufsbilder festzuschreiben, ist vom Bundesverfassungsgericht frühzeitig anerkannt und auch für die steuerberatenden Berufe wiederholt bestätigt worden (BVerfGE 21, 173, 180; 22, 275 = NJW 1967, 1317 und 1747; BVerfGE 54, 237, 246).
So darf der Gesetzgeber Sozietäten zwischen den freien Berufen des Wirtschaftsprüfers und des Notars einschränken, um denkbaren Gefährdungen für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notaramtes vorbeugend entgegenzuwirken (BVerfGE 54, 237, 250; 80, 269, 279).
Schon einer Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Berufsstandes aber soll entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 54, 237, 248 f.; 80, 269, 279).
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Lediglich für den Inhalt der Regelung kann die Nähe zum öffentlichen Dienst von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 7, 377 (402 f.); st. Rspr.; speziell für Notare: BVerfGE 54, 237 (246)). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
Die von den Fachgerichten zugrunde gelegten Sozietäts- und Werbeverbote betreffen die Ausübung des Berufs eines Steuerberaters und sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen, gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab zurücktritt (vgl. BVerfGE 54, 237 [251]; st. Rspr.).Die vollständige Aufführung berufsbezogener Pflichten im Gesetz ist nicht möglich und auch nicht nötig, wenn es sich um Normen handelt, die nur den Kreis der Berufsangehörigen betreffen, die sich aus der ihnen gestellten Aufgabe ergeben und daher für sie leicht erkennbar sind (BVerfGE 26, 186 [204]; 54, 237 [247f.]).
Mit welchen Mitteln die in § 22 Abs. 1 StBerG a. F., § 57 Abs. 1 StBerG n. F. zum Ausdruck kommende Zielsetzung gegen denkbare Gefährdungen gesichert werden soll, ist weithin der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit überlassen (BVerfGE 54, 237 [249f.]).
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95
Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 214; 75, 296;… BGHR BNotO § 8 Wirtschaftsprüfer 1 - 4), die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden hat (BVerfGE 54, 237 ; 80, 269, 280), ist dem Anwaltsnotar die Verbindung mit einem Wirtschaftsprüfer zur gemeinsamen Berufsausübung untersagt.Die von den Antragstellern vermißte hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes genügende Regelung der Berufsausübung ergibt sich - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 237, 247 klargestellt und noch im Jahre 1989 ausdrücklich bestätigt hat (BVerfGE 80, 269, 279) - aus der Gesamtregelung der Bundesnotarordnung und des Beurkundungsgesetzes unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. auch Beschluß des BVerfG vom 16. Juni 1993 - 1 BvR 970/89 - DNotZ 1993, 748 ).
Dem entspricht es, daß das Bundesverfassungsgericht gerade in der Entscheidung, in der es die Verfassungswidrigkeit des Sozietätsverbots zwischen Anwaltsnotar und "Nur-Steuerberater" (BVerfGE 80, 269 ) wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot festgestellt hat, an die Entscheidung BVerfGE 54, 237 anknüpft und die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der gemeinsamen Berufsausübung zwischen einem Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer noch einmal ausdrücklich bestätigt (BVerfGE 80, 269, 280).
Dieses Grundrecht kann einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgtem; es kann hier deshalb nicht weiter reichen als Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 54, 237, 251; Senat BGHZ 127, 83, 95).
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Notarrecht - Verbindung von Notaren
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Notarrecht - Versagung einer Kooperation mehrerer Notare
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86
Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Girmes - Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer …
- BGH, 20.03.1986 - II ZR 75/85
Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Zusammenschluß …
- BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
- BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04
Rechtsanwälte - Pflichtverletzung durch mehrfach qualifizierten Berufsträger
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Notare - DONot: Dokumentation von Verwahrungsgeschäften ist verfassungsgemäß!
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 11/86
Zulässigkeit der Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwälte - GmbH aus Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft?
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 3/04
Notarrecht - Genehmigung einer Nebentätigkeit mit Auflagen
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80
Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater
- BVerwG, 24.11.1992 - 1 C 9.91
Fahrschule; BGB -Gesellschaft
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 5/81
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 9/91
Unzulässige Nebenbeschäftigung des Anwaltsnotars als vereidigter Buchprüfer
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
BaySammlG Art. 1 Abs. 1 Nr. 1, Art. 2 Abs. 1, 2, Art. 5 Abs. 1; GG Art. 2 …
- BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89
ApBetrO § 2 Abs. 4, § 25; BerufsO der Landesapothekerkammer BaWü vom …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
- BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86
Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 09.12.1991 - NotSt (B) 1/91
Tätigkeit eines Anwaltsnotars als Wirtschaftsprüfer
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 35/95
Unzulässige Werbung durch Verwendung von Briefbögen mit einem Logo
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 5/82
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 10/82
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 24/94
Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Notar
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 5.97
Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der …
- VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98
- OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05
Notarrecht - Darf Notar Vorsitzender eines eingetragenen Vereins sein?
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
GG Art. 3, Art. 12; GewO § 24 § 24c Abs. 1, Abs. 4; OrgVO § 7
- BGH, 10.08.1987 - NotZ 4/87
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Rechtsbeistand
- BVerfG, 16.06.1993 - 1 BvR 970/89
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtstätigkeit eines Notars auf einen …
- BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96
Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82
Vertrauensschadenfonds der Notarkammern
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 2/92
Zulassung zum Anwaltsnotar in Nordrhein-Westfalen bei Sozietät mit einem …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95
Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09
Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer …
- BGH, 19.01.1981 - NotZ 14/80
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82
Besetzung von Nur-Notarstellen
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; StVG § 6; StVZO § 3 …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2007 - 1 G 5756/06
Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90
Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 10/88
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82
- BGH, 26.09.1983 - NotZ 6/83
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
- BGH, 14.01.1991 - NotZ 12/90
- BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 3/94
- VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 4/80
- BGH, 14.01.1991 - NotZ 11/90
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09
Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01
Verbot des Befahrens von Fließgewässern in einem Landschaftsschutzgebiet; …
- VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86
Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 57/91
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
- BVerwG, 26.02.1986 - 9 C 72.85
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- VG Osnabrück, 07.11.2007 - 6 A 96/06
Ärztliches Weiterbildungsrecht; Weiterbildungsermächtigung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
- KG, 01.06.2012 - Not 2/12