Rechtsprechung
BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32; GG Art. 103 Abs. 1
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen Sachverständigen betreffenden Ablehnungsgesuchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 11 C 80 D.18
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 1
- NJW 1980, 2698
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozeß sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muß, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 9, 89 [95];… Rüping, Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Bedeutung im Strafverfahren, 1976, S. 133;… ders., Kommentar zum Bonner Grundgesetz , Zweitbearbeitung, Rdnr. 11, 12 zu Art. 103 Abs. 1;… E. L. Behrendt, Recht auf Gehör, 1978, S. 10 ff., 40 ff.).Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 [14]; 9, 89 [96]).
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Die Gerichte haben die überragende Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG und seine Einwirkung auf das gerichtliche Verfahren auch bei der Frage nach der Abänderbarkeit ihrer Beschlüsse zu beachten (vgl. BVerfGE 24, 56 [62]; 37, 67 [81 f.]). - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme in dem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung erlassen wird, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 18, 151 [153]; 29, 120 [123]; jeweils m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Wegen der weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 6, 1 [3]). - BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64
Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme in dem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung erlassen wird, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 18, 151 [153]; 29, 120 [123]; jeweils m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozeß sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muß, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 9, 89 [95];… Rüping, Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Bedeutung im Strafverfahren, 1976, S. 133;… ders., Kommentar zum Bonner Grundgesetz , Zweitbearbeitung, Rdnr. 11, 12 zu Art. 103 Abs. 1;… E. L. Behrendt, Recht auf Gehör, 1978, S. 10 ff., 40 ff.). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Die Gerichte haben die überragende Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG und seine Einwirkung auf das gerichtliche Verfahren auch bei der Frage nach der Abänderbarkeit ihrer Beschlüsse zu beachten (vgl. BVerfGE 24, 56 [62]; 37, 67 [81 f.]). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 [14]; 9, 89 [96]).
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Es ist als objektivrechtliches Verfahrensprinzip für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des GG schlechthin konstitutiv (vgl BVerfGE 55, 1, 6) . - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Da die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) unverzichtbarer Bestandteil jedes fairen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgenden Verfahrens sind (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 60, 253 ; 78, 123 ; 107, 395 ; 138, 64 ), ist der Integrationsgesetzgeber des Art. 24 Abs. 1 GG zudem verpflichtet, ein Mindestmaß an unverfügbarer gerichtlicher Zuständigkeitsordnung und ein Minimum an rechtlichem Gehör auch dann sicherzustellen, wenn er die Rechtsprechungsaufgabe teilweise auf eine supranationale Einrichtung überträgt.Rechtliches Gehör zu erhalten ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht", sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip und für ein rechtsstaatliches Verfahren nach den Wertentscheidungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 107, 395 ), von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 der GRCh schlechthin konstitutiv (vgl. BVerfGE 107, 395 ) (1).
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 9/20
Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin …
- BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16
Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf …
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterbringung zur Begutachtung (allgemeines …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21
Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17
Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 1/22
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 517/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22
Eilantrag gegen die Einführung einer 2G+-Regel für Abgeordnete im Deutschen …
- BVerfG, 17.10.2018 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 908/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 1258/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von …
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 27.06.2017 - 1 BvR 1390/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 12.01.2018 - 2 BvR 37/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16
Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13
Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem …
- BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20
Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes und Verhinderung der …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation (Recht …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvR 894/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17
Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 13.07.2021 - 2 BvR 1214/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 1832/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Tschechien aufgrund eines …
- BVerfG, 11.10.2021 - 2 BvR 1713/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Schweden aufgrund eines …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2009/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Belgien …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder …
- BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92
Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - VGH A 33/21
Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren auf einstweilige Aussetzung von …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 1879/20
Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Justizvollzugsanstalt zur Durchsetzung …
- StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- BVerfG, 25.01.2000 - 1 BvL 30/97
Unzulässige Gegenvorstellung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 841/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Weißrussland zum Zwecke der …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
- BVerfG, 25.11.2021 - 2 BvR 2110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97
Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung …
- BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- BVerfG, 12.10.2017 - 2 BvQ 66/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines …
- BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23
Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 280/12
Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 17 W 36/12
Kreditfinanzierter Immobilienkauf zu Steuersparzwecken: Verjährung von …
- OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Antrag auf …
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
- OLG Naumburg, 21.01.2011 - 1 Ws 52/11
Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Anforderungen an die Gewährung …
- OLG Frankfurt, 28.08.2000 - 20 W 521/99
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen einen …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 121/89
Durchbrechung der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse
- OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86
Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine …
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81
Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
- BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
- AG Bonn, 14.02.2022 - 118 C 10/21
- BFH, 23.03.1983 - II R 111/81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Ermessen des FG
- AG Dillingen, 29.04.2019 - 306 Cs 303 Js 112693/19
Ablehnung eines Strafbefehlsantrags
- BGH, 23.02.1988 - KVR 6/87
Rechtsmittel
- LAG Niedersachsen, 20.01.1984 - 3 Sa 148/83
Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung ; …
- BayObLG, 24.04.2002 - 3Z BR 5/02
Rechtliches Gehör - Abänderung der Beschwerdeentscheidung bei grobem …
- LSG Hessen, 04.02.1986 - L 2 J 334/85
- BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 16/72