Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum alleinigen Sorgerecht der Mutter für nichteheliches Kind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Nichteheliches Kind - Sorgerecht - Übertragung auf Sorgeberechtigten - Umgang - Kindeswohl - Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Soltau, 14.02.1978 - 6 X 70/77
- AG Soltau, 17.07.1978 - 6 X 70/77
- LG Lüneburg, 16.11.1978 - 4 T 224/78
- AG Stolzenau, 03.06.1980 - 5 X 12946
- LG Verden, 11.08.1980 - 1 T 367/80
- AG Hamburg, 31.10.1980 - 111 X G 13520
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 363
- NJW 1981, 1201
- MDR 1981, 552
- FamRZ 1981, 429
- Rpfleger 1981, 223
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Diese Verfassungsnorm schützt die Eltern nicht nur vor staatlichen Eingriffen bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts (BVerfGE 31, 194 [204]), sondern verbindet mit dem Recht zur Pflege und Erziehung der Kinder zugleich die Pflicht zu dieser Tätigkeit.Die Verfassungsnorm des Art. 6 Abs. 2 GG geht von dem Regelfall aus, daß das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194 [205]).
Er ist daher nicht an die strengen Voraussetzungen gebunden, die für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht vorliegen müssen (vgl. BVerfGE 31, 194 [208]).
Bei einem gestörten Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Vater und der nichtehelichen Mutter ist der Staat durch das ihm in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG übertragene Wächteramt berufen, eine klare sorgerechtliche Regelung im Sinne der Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil vorzusehen, damit das Wohl des betroffenen Kindes nicht durch den Streit der Eltern gefährdet wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Kommt eine Einigung der Eltern eines nichtehelichen Kindes über das Umgangsrecht des Vaters nicht zustande, so folgt schon aus der allgemeinen Aufgabe des Staates, den Rechtsfrieden zu gewährleisten, daß er befugt ist, selbst über den Ausgleich der widerstreitenden Interessen des nichtehelichen Vaters und der nichtehelichen Mutter zu entscheiden (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Er konnte daher berücksichtigen, daß gerichtliche Verkehrsregelungen und ihre zwangsweise Durchsetzung nicht selten für das Kind die schon infolge der Trennung der Eltern eingetretenen Schwierigkeiten vermehren, so daß viele Ärzte, Pädagogen und Jugendpsychologen im Interesse einer störungsfreien Entwicklung des Kindes hiergegen Bedenken erheben (vgl. BVerfGE 31, 194 [209]).
Die Regelung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; denn angesichts der offenbaren Unterschiede in der Situation geschiedener Eltern und niemals verheirateter Eltern sind nichteheliche Väter durch die verschiedene Behandlung nicht zu Unrecht benachteiligt (BVerfGE 31, 194 [212]).
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Die Verknüpfung von Rechten und Pflichten unterscheidet das Elternrecht in Art. 6 Abs. 2 GG von allen anderen Grundrechten; hierbei ist die Pflicht nicht lediglich eine das Recht begrenzende Schranke, sondern ein wesensbestimmender Bestandteil dieses "Elternrechts", das insoweit treffender als "Elternverantwortung" bezeichnet werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 [143]).Daß er der Mutter eines nichtehelichen Kindes zukommt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt (BVerfGE 24, 119 [135]).
Das Elternrecht des Grundgesetzes gewährt den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und läßt Maßnahmen des Staates nur im Rahmen seines "Wächteramtes" zu (vgl. BVerfGE 24, 119 [138] m.w.N.).
Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft gewährleistet aber am ehesten, daß das Kind zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gesellschaft heranwächst, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Der Gesetzgeber braucht bei dieser Gestaltung der Beziehungen der Eltern eines nichtehelichen Kindes zueinander und zu ihrem Kind kein tatsächliches Vaterdefizit des nichtehelichen Kindes auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).Da die entscheidende Benachteiligung für die Entwicklung des nichtehelichen Kindes im Fehlen der Familiengemeinschaft mit Mutter und Vater liegt, darf das Aufwachsen des Kindes in einer "Ersatzfamilie" nicht gestört werden (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Während das mit der Eingehung einer Ehe gegenüber dem Partner übernommene Pflichtenverhältnis durch die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwar verändert, aber nicht beendet wird (vgl. BVerfGE 53, 257 [297]), hat eine derartige rechtlich verbindliche personale Verantwortung der Eltern eines nichtehelichen Kindes füreinander nicht einmal im Zeitpunkt ihres Zusammenlebens bestanden.Es ist danach Aufgabe der Vormundschaftsgerichte, im jeweiligen Einzelfall bei widerstreitenden Interessen von Mutter und Vater des nichtehelichen Kindes eine Lösung zu finden, die den grundgesetzlichen Maßstäben Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 53, 257 [298] m.w.N.).
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Nur dann, wenn der Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts zugrunde liegt, ist das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts geboten (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 32, 311 [316]; 42, 143 [148 f.]; 49, 304 [314]). - BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Diesem Ordnungselement kommt neben der Willensübereinstimmung der Ehegatten bei der Eingehung der Ehe eine entscheidende Bedeutung zu (BVerfGE 29, 166 [176]). - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Nur dann, wenn der Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts zugrunde liegt, ist das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts geboten (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 32, 311 [316]; 42, 143 [148 f.]; 49, 304 [314]). - BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Die Verfassungsbeschwerde ist zwar ein letzter und subsidiärer Rechtsbehelf, der grundsätzlich nur dann gegeben ist, wenn alle anderen prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsbeschwer erschöpft sind (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ; BVerfGE 49, 252 [258] - st. Rspr.). - BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Selbst wenn er dabei im Interesse des Kindeswohls und in Übereinstimmung mit der Verfassung (vgl. BVerfGE 25, 167 [196]) die Wahrnehmung der Elternverantwortung in einer auf Ehe beruhenden Gemeinschaft für die beste Lösung hält, gebietet es Art. 2 Abs. 1 GG , daß er die Entscheidung der Eltern akzeptiert, keine Ehe miteinander eingehen zu wollen. - BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Dem entspricht es, wenn Sorgerechtsregelungen, die bei widerstreitenden Interessen geschiedener Ehegatten notwendig werden können, nicht von vornherein von einem Primat der Mutter ausgehen (BVerfG, Beschluß vom 5. November 1980 - 1 BvR 349/80 - NJW 1981, S. 217 [219]). - BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
- Drs-Bund, 07.12.1967 - BT-Drs V/2370
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- Drs-Bund, 09.05.1969 - BT-Drs V/4179
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Da der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der nunmehr geltenden Gesetzeslage nicht mit einem Erfolg seines Begehrens im fachgerichtlichen Verfahren rechnen kann, ist sein Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen (vgl. BVerfGE 56, 363 ). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Elternrecht des Vaters
Die elterliche Sorge ist essentieller Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes (vgl. BVerfGE 56, 363 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 [380]; 69, 188 [202]) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 97 [102 f.]; 84, 203 [208]; 95, 96 [127]). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ).Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet, wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 56, 363 ; 80, 137 ; 122, 63 ). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
Dem entspricht es, das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ) als eine komplexe Verknüpfung von Rechten und Pflichten zu sehen, wobei die Pflicht nicht lediglich eine das Recht begrenzende Schranke, sondern einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts darstellt, das insoweit treffender als Elternverantwortung bezeichnet werden kann (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]). - OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG von dem Regelfall ausgegangen ist, dass das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194, ff. = FamRZ 1971, 421 ff.; BVerfGE 56, 363, 382 = FamRZ 1981, 429 ff.), erfolgt die Zuweisung des Elternrechts i.S.d. personellen Schutzbereichs unabhängig vom Familienstand und der Ausgestaltung der Beziehung zwischen den Eltern und dem Kind.Denn die verfassungsmäßige Garantie des Elternrechts müsse in engem Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Gestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses gesehen werden (BVerfGE 56, 363 ff. = FamRZ 1981, 429 ff.).
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
- OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
An die - einfachrechtlich auf § 1684 Abs. 4 BGB zu gründende - Einschränkung oder gar den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils sind strenge Maßstäbe anzulegen, deren Wahrung das Gericht von Amts wegen und wegen des stets letztentscheidenden Kindeswohls (vgl. BVerfGE 56, 363; BVerfG FuR 2008, 338) auch unabhängig von einem etwaigen Einvernehmen der Eltern (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 533) zu überprüfen hat. - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
- BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12
Unterbringung Minderjähriger
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
- BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80
Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16
Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
- BayObLG, 14.02.1996 - 1Z BR 182/95
Auskunftsrecht eines nichtehelichen Vaters über die persönlichen Verhältnisse des …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus …
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18
Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06
Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
- OLG Saarbrücken, 18.12.2023 - 6 UF 115/23
- OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11
Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der …
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerwG, 28.04.1993 - 11 B 43.93
BAföG - Ausbildungsförderung - Wohnung
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09
Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
- StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842
Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09
Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- KG, 01.09.1981 - 1 W 3909/80
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von …
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 12 A 782/15
Auslegung des Begriffs "Wohnung der Eltern" i.S.des § 2 Abs. 1a …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 6 UF 126/11
Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2010 - 6 UF 128/09
Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - …
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
- VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045
Frist für die Normenkontrolle bei Änderungen; Leichenhauszwang
- BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12
Verfahren über die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
- VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87
Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09
Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09
Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und …
- OLG Schleswig, 02.04.2009 - 15 UF 104/08
Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
- OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
- OLG Köln, 17.01.2011 - 21 UF 190/10
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 47.86
Änderung des Familiennamens - Doppelname des Kindes - Änderungsanspruch - …
- BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81
Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03
Voraussetzungen der Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander …
- VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15
Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
- BVerfG, 02.11.1994 - 2 BvR 268/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu …
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
- BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80
Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
- BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10
Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 8 K 1944/21
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 19 E 1221/13
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für ein nichteheliches Kind mit einem …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- OVG Niedersachsen, 15.12.1992 - 10 L 5242/91
Mutter; Vater; Auszubildender; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Wohnung der …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1042/93
Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03
Antragsfrist beim Normenkontrollantrag
- OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94
Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines …
- VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
- VGH Bayern, 29.04.1987 - 7 N 86.00388
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90
Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
- VG Würzburg, 18.07.1986 - W 3 K 85.1001
Möglichkeit der Unterkunftgewährung für volljährige Kinder ; Grundsatz des …
- OLG Hamm, 04.06.1981 - 15 W 82/81
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der …
- OLG Bamberg, 18.01.1995 - Ws 632/94
Festlegung einer Besuchsregelung in der Justizvollzugsanstalt entsprechend der …
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- OLG Hamburg, 17.05.1983 - 2 W 22/83
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08
Wichtiger Grund für die grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3757/88
Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines …
- KG, 29.09.1987 - 1 W 2770/87
Ehelicherklärung; Nichteheliches Kind; Ehelich; Kind; Eltern; Partner
- OLG Hamm, 08.12.1981 - 15 W 87/81
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
- BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 72/93
Zulässigkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind
- LG Aachen, 25.10.1989 - 3 T 240/89
- VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
- VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
- OLG Köln, 22.04.2002 - 21 UF 228/01
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
- KG, 16.09.1983 - 1 W 4545/83
Nichteheliches; Kind; Ehelich; Ehelicherklärung; Vormundschaftsgericht; Geburt
- LG Oldenburg, 14.05.1982 - 5 T 387/81
Widerspruch gegen eine Einbenennung nichtehelicher Kinder; Recht des …
- VG München, 15.06.2005 - M 4 N 03.1045
- VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89
Anspruch auf die Gewährung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …