Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72   

Fluglärm I

§ 90 BVerfGG, Pflicht zur Rechtswegerschöpfung;

Art. 2 Abs. 2 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz vor Fluglärm

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Fluglärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Fluglärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Regelungen zur Bekämpfung von Fluglärm - Ausschöpfung des Rechtsweges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 56, 54
  • NJW 1981, 1655



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Wird zitiert von ... (211)  

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Aus Art. 2 Abs. 2 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.

    Dies erfordert auch die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm, wie sie insbesondere in Folge von Schlafstörungen auftreten können (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

    Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
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