Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 25.01.1978 - 11 S 320/77
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 107

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78

  Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden; sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 9, 334 [337]; st. Rspr.).

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Gesetzestechnisch praktikabel und im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG eventuell geboten wäre allenfalls eine Generalklausel, die im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei längerfristigen und existenzgefährdenden Maßnahmen im Einzelfall eine existenzsichernde, nicht im freien Belieben des Gesetzgebers stehende Entschädigung gewährt (vgl. BVerfGE 57, 107, 117).
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies - ohne hierzu im konkreten Fall entscheiden zu müssen - allerdings für den Fall erwogen, dass nur so die Verhältnismäßigkeit der mit einem Tätigkeitsverbot im Interesse der Allgemeinheit verbundenen Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit und gegebenenfalls in das Eigentumsgrundrecht gewahrt werden könne (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107, Rdnr. 28 bei juris; siehe auch BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 = NJW 2017, 217/225, Rdnr. 259 bei juris).

  III/2662 S. 3, je zu § 48 BSeuchG; dies aufgreifend etwa BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422, Rdnr. 22 bei juris; BVerfG, Beschluss vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107, Rdnr. 17 bei juris; ausführlich OVG Lüneburg, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, NdsVBl 2011, 158 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823; jüngst ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, Rdnr. 29 bei juris) bzw. Eigentümer einer mit Krankheitskeimen oder -überträgern behafteten oder dessen verdächtigen Sache (BT-Drs. III/1888 S. 29 und 45 sowie 53 zu § 56 BSeuchG; BT-Drs. VI/1568 S. 9 zu § 57 BSeuchG).

• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle

  Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden; sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 57, 107 (115); st. Rspr.).

 
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …

  Das BVerfG führt hier aus, dass Tätigkeitsverbote für Ansteckungsverdächtige das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG - bei längerfristigen und existenzgefährdenden Maßnahmen möglicherweise das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG - berühren und dass sie unter Umständen nur dann verhältnismäßig seien, wenn den Betroffenen eine Entschädigung gewährt werde, die nicht im freien Belieben des Gesetzgebers stünde (BVerfG, Beschluss vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107-117, Rn. 28).

  Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden; sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107-117, Rn. 24).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bei einer Regelung im Bundesseuchengesetz bisher offengelassen, ob längerfristige und existenzgefährdende Maßnahmen möglicherweise das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG berühren (vgl. BVerfGE 57, 107 ).

  Dabei wäre es den Fachgerichten insbesondere auch möglich, das Verfahren unter dem Aspekt des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses vorzulegen, etwa wenn Unternehmen durch die bestehenden infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsansprüche gleichheitswidrig benachteiligt würden (…vgl. Shirvani, NVwZ 2020, S. 1457 mit Bezug auf BVerfGE 74, 182 ; 121, 108 ; vgl. auch zu Entschädigungsregelungen des Bundesseuchengesetzes BVerfGE 57, 107 ) und eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich wäre.

  a) Ob die gesetzlich normierten Entschädigungsregelungen für Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes nur eine Billigkeitsregelung darstellen oder eine Entschädigung oder ein Ausgleich geboten ist, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen (vgl. BVerfGE 57, 107 ).

• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …

  Die von der Revision unter Berufung auf BVerfGE 57, 107, 117 und das Senatsurteil vom 17. März 2022 (…aaO Rn. 61) aufgeworfene Frage, ob für längerfristige existenzgefährdende Maßnahmen ausnahmsweise eine Haftungsgeneralklausel im Infektionsschutzgesetz normiert werden müsste, stellt sich nach alledem im Rahmen der sozialstaatlichen Bewältigung einer Pandemie nicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg aaO Rn. 271 f).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Im Rahmen der ihm zustehenden Entscheidungsfreiheit kann er darüber befinden, was in concreto als im wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, daß die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. BVerfGE 50, 177 (186); 51, 295 (300); 57, 107 (115); 65, 141 (148)); er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 25, 371 (400); 35, 263 (272)).

  Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, m. a. W., wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 54, 11 (26); 55, 72 (90), 114 (128), 261 (269 f.); 57, 107 (115); 58, 68 (79); 64, 158 (168 f.)), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerfGE 9, 338 (349); 13, 225 (228); 14, 221 (238); 32, 157 (167); 49, 382 (396)), so daß die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 18, 121 (124); 23, 50 (60), 135 (143); 52, 277 (281)).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …

  Einen ähnlichen Anspruch regelt § 56 Abs. 1 IfSG nur für Träger von Krankheitserregern, die wegen eines ihnen gegenüber angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbots einen Verdienstausfall erleiden (zur Verfassungsmäßigkeit der Grenzen der Anspruchsnorm in einer früheren Fassung: BVerfG, Beschl. v. 29.04.1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107 (117)).
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

  Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

  Es ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber die Konsequenz dieser Änderung, dass damit eine Entschädigung nur noch bei Präventionsmaßnahmen möglich ist, angesichts der vorangegangenen Rechtsprechung und Änderungen nicht vor Augen gestanden hätte (…Tholl, Staatshaftung und Corona, Rn. 56; zweifelnd Struß/Fabi, DÖV 2020, 665; zu einer vergleichbaren Problematik bei § 49 Abs. 3 a S. 2 BSeuchG in der Fassung vom 25.08.1971 s. BVerfGE 57, 107).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  (2) (a) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ob längerfristige und existenzgefährdende Maßnahmen gerade auch infektionsschutzrechtlicher Art möglicherweise das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG berühren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.04.1981 - 1 BvL 11/78 - BVerfGE 57, 107 = juris Rn. 28;… Beschl. v. 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21 - COVuR 2022, 221, 222 f., Rn. 11), wenn sie geeignet sind, die Substanz des Betriebs zu betreffen (bejahend Shirvani, NVwZ 2020, 1457 ; ders., DVBl. 2021, 158 ; Schröder/Schröder, DVBl. 2020, 1557 , ohne ausf. Begründung; a.A. Brenner, DÖV 2020, 660 ;… allgemein den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneinend u.a. Dederer, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 14 Rn. 104 [Aktualisierung Dezember 2017] und Wieland, in: Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 14 Rn. 63, hingegen bejahend für hoheitliche Einwirkungen auf Gewinnmöglichkeiten Wendt, in: Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 14 Rn. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

  Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 368/21

  Betriebsausgabenersatz wegen Absonderungspflicht in Corona-Pandemie
• VG Bayreuth, 16.08.2021 - B 7 K 21.292

  Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09

  Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98

  Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
• VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10

  Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten