Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 |
V-Mann
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2, 5 GG;
§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verletzt auch dann nicht das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2, 20 Abs. 3 GG), wenn der Zeuge von den Behörden geheim gehalten wird (vgl. §§ 54, 96 StPO)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
V-Mann
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 99 StGB und § 251 StPO - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwertung von Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80Friedrich Cremer
BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79Friedrich Cremer
Friedrich Cremer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79
- BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80
- BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 250
- NJW 1981, 1719
- MDR 1981, 900
- NStZ 1981, 357
- StV 1981, 381
- StV 1981, 591
Wird zitiert von ... (576) Neu Zitiert selbst (45)
- BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79
Beweisverwertungsverbot
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Öffentliche Interessen können es somit auch gebieten, das Wissen um den Aufenthalt eines Zeugen geheimzuhalten und dadurch sein persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung oder eine sonstige gerichtliche Vernehmung zu verhindern, um eine dem Zeugen drohende Lebensgefahr abzuwenden (vgl. BGHSt 29, 109 [112]).Ein persönlich gefährdeter Zeuge ist auf dem Weg zum Gericht und zurück sowie im Gericht selbst vor Anschlägen auf sein Leben zu schützen, wobei die für die Sicherheit des Zeugen zuständigen Stellen alle der Bedeutung der Beweisaufnahme entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen haben, um die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 29, 109 [113]).
Das Gericht darf ferner zusichern, daß der gefährdete Zeuge im Falle seiner Identitätsänderung seinen gegenwärtigen Namen nicht anzugeben braucht, wenn nur so eine Vernehmung erreicht werden kann (vgl. BGHSt 29, 109 [113]).
Demgemäß wird sich vor der Verwertung der Niederschrift über eine nichtrichterliche Vernehmung oder einer Urkunde, die von der Beweisperson stammende schriftliche Äußerungen enthält, aufdrängen, den Zeugen zunächst unter besonderen Vorkehrungen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen (BGHSt 29, 109 [113]; BGH…, Urteil vom 5. März 1980 - 3 StR 18/80 [L] - BGH, NJW 1980, S. 2088; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1980 - 3 StR 132/80 [L] -).
Auch dann, wenn Geheimhaltungsinteressen nur eine unvollständige Auskunft zulassen, ist also die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben, die Gründe ihrer Weigerung verständlich zu machen, schon um das Gericht in die Lage zu versetzen, auf die Beseitigung etwaiger Hindernisse hinzuwirken und auf die Bereitstellung des bestmöglichen Beweises zu dringen (vgl. BGHSt 29, 109 [112]).
Es würde dem Gebot des fairen Verfahrens widersprechen, die Vernehmung des aus den genannten Gründen unerreichbaren Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Verlesung der Niederschriften über seine früheren Aussagen vor der Polizei zu ersetzen, ohne daß Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die das Gericht in den Stand setzen zu prüfen, ob dies unumgänglich ist (so auch BGHSt 29, 109 [112]).
Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.);… BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400;… BGH, MDR 1981, S. 329 (330);… OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000;… NJW 1976, S. 985f;… OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f;… MDR 1976, S. 1040;… OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f;… vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26;… Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.).
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
§ 99 StGB trat dabei - zusammen mit § 98 StGB - an die Stelle des früheren § 100e StGB, dessen verfassungsrechtlich hinreichende Bestimmtheit das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat (BVerfGE 28, 175 [183]).b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbständiges Grundrecht durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 27, 71 [81]), wird durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB schon deswegen nicht berührt, weil etwaige Informationen eines fremden Geheimdienstes keine Nachrichten aus einer allgemein zugänglichen Quelle darstellen; nur hierzu gewährleistet dieses Grundrecht einen freien Zugang (vgl. BVerfGE 28, 175 [188]).
d) Daß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht berührt wird, versteht sich von selbst (vgl. hierzu auch BVerfGE 28, 175 [189]).
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.);… BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400;… BGH, MDR 1981, S. 329 (330);… OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000;… NJW 1976, S. 985f;… OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f;… MDR 1976, S. 1040;… OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f;… vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26;… Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.).Ein diesen Anforderungen nicht gerecht werdendes tatrichterliches Urteil begründet die Revision wegen Verletzung des § 261 StPO (BGHSt 17, 382 [385];… Paulus, a.a.O., § 250, Rdnr 22).
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 12.58
Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft gegenüber einer Finanzbehörde
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Soweit das Gericht eine behördliche Auskunft begehrt, kann es zwar - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - von allen öffentlichen Behörden die Auskünfte verlangen, die es zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich hält (§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO), wenn nicht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die Auskunftspflicht der Behörde (vgl. BVerwGE 8, 324 [326];… Kleinknecht, StPO, 35. Aufl, 1981, § 161 Rdnr 1;… Düwel, Das Amtsgeheimnis, 1965, S. 39;… Erdsiek, NJW 1960, S. 616) einschränkt.Im Hinblick darauf, daß das Gesetz durch die §§ 54, 96 StPO eindeutig seinem Willen Ausdruck verliehen hat, das Amtsgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen, wird in entsprechender Anwendung von § 96 StPO die Versagung einer Auskunft aber auch dann als zulässig angesehen, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß deren Bekanntwerden "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" (BVerwGE 8, 324 [326];… BGH, NJW 1981, S. 355; vgl. auch § 99 VwGO).
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Es dürfen also einer gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 22, 267 [273]; 54, 140 [142]; 55, 95 [98]).Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt indessen weder ein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel noch auf bestimmte Arten von Beweismitteln (vgl. BVerfGE 1, 418 (429).
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Im Hinblick darauf, daß das Gesetz durch die §§ 54, 96 StPO eindeutig seinem Willen Ausdruck verliehen hat, das Amtsgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen, wird in entsprechender Anwendung von § 96 StPO die Versagung einer Auskunft aber auch dann als zulässig angesehen, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß deren Bekanntwerden "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" (BVerwGE 8, 324 [326]; BGH, NJW 1981, S. 355; vgl. auch § 99 VwGO).Das Gericht hat sich bei dieser Sachlage zu Recht mit der Auskunft begnügt, welche das notwendige Mindestmaß an Nachprüfung ermöglichte (vgl. BGH, MDR 1981, S. 156).
- BGH, 28.05.1980 - 3 StR 155/80
Absoluter Revisionsgrund durch die Verletzung der Vorschriften über die …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Demgemäß wird sich vor der Verwertung der Niederschrift über eine nichtrichterliche Vernehmung oder einer Urkunde, die von der Beweisperson stammende schriftliche Äußerungen enthält, aufdrängen, den Zeugen zunächst unter besonderen Vorkehrungen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen (BGHSt 29, 109 [113]; BGH, Urteil vom 5. März 1980 - 3 StR 18/80 [L] - BGH, NJW 1980, S. 2088; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1980 - 3 StR 132/80 [L] -).Die kommissarische Vernehmung darf notfalls auch unter Ausschluß des Angeklagten und seines Verteidigers stattfinden, wenn anders die einer richterlichen Vernehmung entgegenstehenden Gründe nicht ausgeräumt werden können (vgl. BGH, NJW 1980, S. 2088).
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
In diesem umfassenden Sinne ist der Tatbestand von der Strafrechtsliteratur auch verstanden und in der Rechtsprechung angewandt worden (vgl. BGHSt 24, 369 ff.; 25, 145 [146 ff.];… BayOBLG, NJW 1971, S. 1417;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl, 1980, § 99, Rdnr 1, 8, 14;… Dreher/Tröndle, StGB, 40. Aufl, 1981, § 99, Rdnr 6;… Preisendanz, Strafgesetzbuch, 30. Aufl, 1978, § 99, Anm 2d;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, 1969, S. 592f;… Blei, Strafrecht II, Besonderer Teil, 11. Aufl, 1978, S. 333).Diese dem Wortlaut des Gesetzes folgende Auslegung entspricht den erklärten Zielen des Gesetzgebers, wie sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Protokolle, S. 1517f, 1520; Bericht, S. 21 f.), und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 369 [372 f.]).
- BGH, 22.09.1980 - StB 25/80
Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Es genügt daher, daß das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste berührt ist, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik einbezogenen Angelegenheiten ausgeht (vgl. RegE, S. 35; BGH, Beschluß vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 -).Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).
- BGH, 22.09.1980 - 4 BJs 1/79
Auszug aus BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Es genügt daher, daß das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste berührt ist, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik einbezogenen Angelegenheiten ausgeht (vgl. RegE, S. 35; BGH, Beschluß vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 -).Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BGH, 05.03.1980 - 3 StR 18/80
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit; Geheimdienstliche …
- BGH, 09.06.1980 - 3 StR 132/80
Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
- BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61
Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71
Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der …
- BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80
Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
- BVerfG, 13.05.1980 - 2 BvR 705/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- OLG Frankfurt, 09.12.1975 - 2 Ss 511/75
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
- OLG Stuttgart, 13.10.1971 - 1 Ss 532/71
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BayObLG, 27.04.1971 - 3 St 28/70
Geheimdienstliche Tätigkeit
- OLG Hamm, 09.10.1969 - 2 Ss 837/69
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75
Baader-Meinhof
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68
Geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten hinsichtlich des Ausspähens von …
- BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63
Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 46, 202 ), welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 66, 313 ; 86, 288 ; 109, 38 ).Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).
Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Vor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).
Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).
Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).
Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).
Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).
Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
- BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
- OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
- BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
- BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21
Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92
Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06
Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
- BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08
Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18
Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
- BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86
Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01
Tatprovokation durch Vertrauensperson
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- OLG Stuttgart, 02.07.2013 - 3 StE 5/12
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausüben gegen die Bundesrepublik Deutschland
- OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22
Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
- VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13
Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
- BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
- BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
- BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
- BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18
Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
- BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
- OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93
Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14
Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96
Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17
Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91
Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21
1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
- VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12
Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
- BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01
Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87
Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94
Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
- BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
- BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84
Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85
Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
- BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
- OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07
Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19
Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
- BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96
Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13
Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
- BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87
Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
- VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96
Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88
Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
- BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84
Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
- VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- BGH, 09.05.2006 - StB 4/06
Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
- BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03
Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
- BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95
Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01
Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95
Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
- BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81
Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01
Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
- VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
- VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13
Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
- VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
- BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11
Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01
Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99
Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83
Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
- BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85
Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
- BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
- OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81
- VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
- BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
- VG Berlin, 07.12.2018 - 1 L 304.18
Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89
Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10
Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
- BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10
Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
- BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07
Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418
Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
- BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92
Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21
Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
- VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
- FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10
Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22
Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01
Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85
Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
- BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21
Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 8 S 336/04
Ein Flachdach wird auch durch Begrünung oder Aufschüttung nicht zur …
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00
Zulässigkeit der Verweigerung der Abgabe der ladungsfähigen Anschrift einer von …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
- VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22
Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89
Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
- BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08
Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
- OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
- BFH, 19.10.2005 - X B 88/05
Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96
Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
- BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84
Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83
Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19
Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11
Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
- OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98
Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07
Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
- BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05
Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87
Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08
Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07
Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85
Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
- OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81
Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …
- VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07
Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08
Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 1389/04
Berücksichtigung der Tatprovokation durch V-Leute
- BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01
Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83
Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06
Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01
D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
- OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01
Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
- BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86
Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01
Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
- VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19
Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
- BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
- VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Bernd Wiegand
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08
Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
- BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02
Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise über sicheren Drittstaat - keine …
- BVerfG, 26.07.2002 - 2 BvR 1622/01
Grundsatz des fairen Verfahrens
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94
Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
- BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 295/82
Verteidiger - Ablehnung des Beweisantrags - Justizminister - Rechtshilfeersuchen …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
- BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08
Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95
Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89
Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
- BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19
Film- und Presserecht
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12
Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 88.08
Anforderungen an eine Aussagegenehmigung in Anbetracht des Gebots effektiver …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 7.07
Die gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung
- OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85
Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15
Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15
Maßregelvollstreckung: Sachverständigengutachten bei Entscheidung über die …
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10
Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
- KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20
Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10
Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452
Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84
Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
- BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84
Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81
Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93
Fristlose Entlassung des Soldaten unter Berücksichtigung einer disziplinaren …
- BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20
Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens
- BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11
Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
- OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11
Terminsverlegung; Verhinderung des Verteidigers; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95
Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch …
- OLG München, 18.02.2022 - 1 Ws 49/22
Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07
Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
- LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06
Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81
Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
- LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
- FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10
Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
- VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99
Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90
Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
- OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86
Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82
Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 5 B 1670/19
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
- OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82
Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
- OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21
Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
- VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17
Film- und Presserecht
- AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12
Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
- LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95
Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
- StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151
Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
- BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
- BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
- BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81
Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
- OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21
Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen
- VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
- VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208
Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
- VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07
Unterstützung der PKK nicht nachgewiesen
- BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04
Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von …
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02
Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
- OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83
Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
- VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942
Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
- VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
- KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03
Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
- BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00
Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
- LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98
Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
- OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90
Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
- BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81
Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
- VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06
Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
- VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04
Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
- BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87
Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
- OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85
In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
- BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222
Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die …
- VG Düsseldorf, 20.11.2019 - 18 L 2491/19
- VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
- LSG Bayern, 15.03.2005 - L 18 SB 145/04
Berufung bei Verfahrensmangel in der Vorinstanz; Pflicht zur Amtsermittlung; …
- OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
- BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87
Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
- OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84
Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des …
- BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83
Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
- BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Potsdam, 15.11.2006 - 2 K 4289/02
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
- KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23
Rechtliches Gehör verpflichtet nicht zur Aktenerweiterung
- LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
- OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82
Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
- VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525
Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
- VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02
Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
- LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90
Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
- BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96
Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
- OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08
Aussetzung zur Bewährung