Rechtsprechung
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verbot des Uniformtragens bei politischen Veranstaltungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tragen einer Uniform - Verbot - Politische Veranstaltung
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 20.03.1980 - M 7 BLb 5/80
- BVerwG, 07.05.1980 - 2 WDB 15.80
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 29
- NJW 1981, 2112
- DVBl 1981, 1051
- DÖV 1981, 671
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]).Das Uniformverbot bei außerdienstlicher politischer Betätigung berührt das Persönlichkeitsrecht der Soldaten lediglich in einer Randposition und hält sich damit im Rahmen dessen, was das Grundgesetz bei der Gestaltung des inneren Gefüges der Streitkräfte zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 43, 353 [355 ff.]).
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71
Haarnetz-Erlass
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Das Uniformverbot bei außerdienstlicher politischer Betätigung berührt das Persönlichkeitsrecht der Soldaten lediglich in einer Randposition und hält sich damit im Rahmen dessen, was das Grundgesetz bei der Gestaltung des inneren Gefüges der Streitkräfte zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 43, 353 [355 ff.]). - BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Dem besonders stark ausgeprägten Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifische koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr nur zu prüfen, ob dem angegriffenen Beschluß und damit der dadurch bestätigten Disziplinarmaßnahme eine mit dem Grundgesetz , insbesondere mit Gewicht und Bedeutung der Grundrechte, unvereinbare Auslegung der Vorschriften des Soldatengesetzes zugrundeliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Dem besonders stark ausgeprägten Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifische koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Dem Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifisch koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]; 57, 29 [37]). - BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [ill 1 letzter Absatz der Gründe]). - BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Vom Streikrecht mit umfaßt ist auch der Versuch und gegebenenfalls das Gelingen des Versuchs, neue, dem bestreikten Betrieb bisher nicht zugehörige Arbeitskräfte mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität von der Aufnahme der Arbeit im bestreikten Betrieb abzuhalten (Urteil des Senats vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
Allgemeinpolitische Aussagen ohne Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind hiervon jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 57, 29 ). - BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
Wie der Streik wegen der mit ihm verbundenen vielfältigen tiefgreifenden Folgen für Streikende, Nichtstreikende, Bestreikte und Außenstehende nur das äußerste Mittel, die ultima ratio in der Auseinandersetzung der Koalitionen sein darf (vgl. BAG [GrS] 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), müssen auch die Streikfolgen wegen ihrer Wirkungen für die davon Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. - BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
Denn es gibt grundsätzlich keine Gleichheit im Unrecht (BVerfGE 9, 213 ; 50, 142 ; 57, 29 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
Denn Art. 3 GG gewährt regelmäßig keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17.03.1959, BVerfGE 9, 213 = NJW 1959, 1075; vom 17.01.1979, BVerfGE 50, 142 = NJW 1979, 1445; vom 07.04.1981, BVerfGE 57, 29 = NJW 1981, 2112, und vom 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -, Juris). - BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für zulässig erachtet (vgl. BAG 15, 211, 216 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe). - BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13
Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und …
Mit Blick auf § 15 Abs. 3 SG hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1981 entschieden, dass die Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Belange sind, die eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit in der Bundeswehr rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 57, 29 ).Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob die Maßnahme selbst und die sie bestätigenden fachgerichtlichen Entscheidungen Gewicht und Bedeutung der Grundrechte nicht verkannt, sondern hinreichend berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 57, 29 ).
Im Ergebnis ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 57, 29 ) als legitimen Zweck einer angemessenen Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten.
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81
Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen …
- LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05
Schadenersatzanspruch gegen eine Arbeitnehmerin wegen deren Aufruf zu einem im …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
- VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11
Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11
Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 85-IV-05
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- VG Wiesbaden, 17.11.2003 - 8 G 2745/03
Rechtmäßigkeit der Teilnahme von Polizisten an einer Demonstration in Uniform …
- BSG, 22.04.2014 - B 1 KR 83/13 B
- BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 95-IV-05