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BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81 |
Söhlde
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Änderung des Namens einer Gemeinde
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Söhlde
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Namensänderung einer Gemeinde durch den Gesetzgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Namensbestandsschutz einer politischen Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Änderung eines Gemeindenamens durch Gesetz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Namensänderung einer Gemeinde - Gesetzgeber
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 216
- NVwZ 1982, 367
- DVBl 1982, 534
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75
Laatzen
Auszug aus BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Auch insoweit enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur eine institutionelle, nicht aber individuelle Garantie gemeindlicher Hoheitsrechte (vgl. BVerfGE 50, 50).Es wird auch vom Rechtsstaatsprinzip gefordert, das es verbietet, die Gemeinde bei einer Namensänderung zum stummen Objekt staatlichen Handelns zu machen (vgl. BVerfGE 50, 50 [51], 195 [202]).
Die Ausrichtung an dem jeweils zu konkretisierenden Gemeinwohl ist zwingendes Erfordernis jeder rechtsstaatlich gebundenen Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 50, 50 [51]).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Bei der Bestimmung dessen, was zu diesem Kernbereich gehört, ist der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 50, 195 [201]; ständige Rechtsprechung).Wenn man von dem Zweck der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ausgeht, ist es jedoch unerheblich, welches Staatsorgan über die Namensänderung entscheidet (vgl. BVerfGE 50, 195 [202]).
Dies gilt nicht nur bei Namensänderungen, die im Rahmen von Neugliederungsverfahren notwendig werden (vgl. BVerfGE 50, 195 [202]), sondern auch in allen sonstigen Fällen, in denen einer Gemeinde gegen ihren Willen ein neuer Name gegeben werden soll (…vgl. Pappermann, a.a.O., S. 355).
- VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 8/74
Auszug aus BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Dieser vermittelt der Gemeinde rechtliche Identität und ist zugleich äußerer Ausdruck ihrer Individualität (vgl. VerfGH Saarland, DVBl. 1975, S. 35 [36];… Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 82). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Zum anderen beruht die genannte Zielsetzung des Gesetzes auf einer Verkennung der Bedeutung und des Umfangs des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, das die örtliche Entwicklungsplanung und die dabei zu treffenden Investitionsentscheidungen einzelner Gemeinden grundsätzlich der Eigenverantwortlichkeit dieser Gemeinden überläßt, soweit nicht schutzwürdige überörtliche Interessen Einschränkungen erfordern (vgl. BVerfGE 56, 298 [314]).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 [237f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).
Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
Auf diese Weise sichert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfaßt (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 147, 185 ).Das - grundsätzlich auch im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde beachtliche (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 71, 25 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 147, 185 ) - Erfordernis, durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein, ist ebenfalls erfüllt.
Um der verfassungsrechtlich geforderten Eigenverantwortlichkeit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber allerdings der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr) und den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben belassen.
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit gilt grundsätzlich auch für Kommunalverfassungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 71, 25 ).Der Gesetzgeber muss zudem der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; stRspr) und ihnen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben lassen.
aa) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Dieser darf die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung weder faktisch noch rechtlich beseitigen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 23, 353 ; 59, 216 ; 76, 107 ; 83, 363 ).
Der Vorrang einer dezentralen Aufgabenverteilung verbürgt den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasst (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).
Sie soll eine umfassende Ermittlung des Sachverhalts gewährleisten und ist geboten, weil die Gemeinden nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden dürfen (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 59, 216 ).
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Danach sichert die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden zwar einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 91, 228 ; 110, 370 ). - BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).Bei der Bestimmung dieses Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
Hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden zuständig sind, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ferner die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]). - BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Die Beschwerdeführerinnen können nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof keine Beschwerde wegen Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung beim Staatsgerichtshof erheben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]).Zum Inhalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung, so wie diese sich historisch entwickelt hat (vgl. zur Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung BVerfGE 50, 195 [201]; 59, 216 [226 f.]), gehört jedoch, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig sind (vgl. den Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats, BVerfGE 50, 50; BVerfGE 50, 195 [202]).
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
- VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86
Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12
Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …
- VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85
Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
- VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01
D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VG Regensburg, 26.01.2022 - RO 5 E 21.2248
Kein Anspruch auf Aushebung des Vergabeverfahrens für die Zulassung zu einem …
- VG Augsburg, 26.09.2011 - Au 7 K 10.1951
Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht; keine Weiterführung des N. Volksfestes
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 14 TZ 3312/97
Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden; Verbringung von Abfällen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2011 - 2 MB 39/11
Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen
- VerfVwG der Evangelischen Kirche der Pfalz, 29.08.2008 - XIII 102/09
Kirchengemeinden, Namensgebung
- BVerwG, 17.02.1992 - 4 B 232.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung der …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 117-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …