Rechtsprechung
BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848, 1047/77, 916, 1307/78, 350/79 und 475, 902, 965, 1177, 1238, 1461/80 |
Freie Mitarbeiter WDR
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Rundfunkfreiheit und Arbeitsrecht
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Freie Mitarbeiter
- Telemedicus
Freie Mitarbeiter
- Telemedicus
Freie Mitarbeiter
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Rundfunkfreiheit -; Arbeitsrechtliche Einordnung der Rundfunkmitarbeiter
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- hartzkampagne.de
Sozialstaatsprinzip
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit freier Mitarbeiterverträge beim Rundfunk
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten - Voraussetzungen der Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkfreiheit - Auswahl der Mitarbeiter - Entscheidung des Gerichts - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einordnung der Mitarbeiter
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 15.10.1975 - 2 Sa 548/73
- ArbG Köln, 05.12.1975 - 7 Ca 2666/75
- LAG Düsseldorf, 30.09.1976 - 3 Sa 112/76
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 134/76
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 498/76
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75
- ArbG Köln, 28.06.1977 - 4 Ca 1132/77
- ArbG Köln, 28.06.1977 - 4 Ca 1152/77
- LAG Düsseldorf, 03.11.1977 - 8 Sa 687/75
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76
- LAG Düsseldorf, 28.04.1978 - 19 Sa 580/77
- ArbG Köln, 06.06.1978 - 10 Ca 788/78
- LAG Düsseldorf, 22.06.1978 - 3 Sa 112/76
- BAG, 20.09.1978 - 5 AZR 1101/77
- LAG Düsseldorf, 17.01.1979 - 22 Sa 556/78
- BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1102/77
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79
- BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78
- BAG, 16.07.1980 - 5 AZR 339/78
- LAG Düsseldorf, 09.09.1980 - 19 Sa 102/80
- LAG Düsseldorf, 27.10.1980 - 22 (19) Sa 400/770
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848, 1047/77, 916, 1307/78, 350/79 und 475, 902, 965, 1177, 1238, 1461/80
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 231
- NJW 1982, 1447
- MDR 1982, 635
- DB 1982, 1062
- ZUM 2000, 679
- afp 1982, 93
Wird zitiert von ... (334) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Diese vollzieht sich in einem Kommunikationsprozeß, in welchem dem Rundfunk die Aufgabe eines "Mediums" und "Faktors" zukommt: Es obliegt ihm, in möglichster Breite und Vollständigkeit zu informieren; er gibt dem Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit zu meinungsbildendem Wirken und ist selbst an dem Prozeß der Meinungsbildung beteiligt (vgl. BVerfGE 35, 202 (222) - Lebach).Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).
Demgemäß umfaßt der Schutz der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit grundsätzlich jede Sendung (BVerfGE 35, 202 [223]): Rundfunkfreiheit ist in ihrer hier zunächst wesentlichen Bedeutung Programmfreiheit im Sinne eines Verbots nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflußnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme.
Es begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 [198]; 22, 180 [204]; 27, 253 [283]; 35, 202 [235 f.]); bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 18, 257 [273]; 29, 221 [235]).
Ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informations- und die Pressefreiheit ist auch die Freiheit des Rundfunks schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (BVerfGE 35, 202 (221 f.) m. w. N.).
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Diese Erwägungen werden seit dem hier nicht angegriffenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (…EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266) teils überlagert, teils ersetzt durch die Darlegung, bei Reportern, Regisseuren, Redakteuren und Filmemachern sei charakteristisch deren Abhängigkeit von den technischen Hilfsmitteln, die ihnen von der Anstalt zur Verfügung gestellt würden, und von dem Team der Anstalt, in das sie bei Herstellung ihrer Beiträge eingegliedert seien; eine derartige Eingliederung begründe in aller Regel die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 3, 5 bis 7, 9 und 11).Im übrigen sei - in diesem Zusammenhang verweist das Bundesarbeitsgericht auf seine Grundsatzentscheidung vom 15. März 1978 (a.a.O.) - die rechtliche Absicherung des Arbeitsplatzes für die an der Programmgestaltung beteiligten Mitarbeiter gerade auch aus Gründen der Programmfreiheit geboten, denn diese Mitarbeiter seien in ihrer Meinungsäußerung nur dann wirklich frei und könnten nur dann ihren Teil zur Verwirklichung der Rundfunkfreiheit beitragen, wenn der Bestandsschutz ihrer Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet sei.
So hat das Bundesarbeitsgericht in dem - nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffenen - Grundsatzurteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - die Auffassung vertreten, die rechtliche Absicherung des Arbeitsplatzes sei aus Gründen der Rundfunkfreiheit geboten, weil die Mitarbeiter, die das Programm gestalteten, vielfach erst dann in ihrer Meinungsäußerung frei seien; "geistige Freiheit" werde "durch Existenzangst gezähmt" (…BAG, EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266 [269]).
In dem mit der Verfassungsbeschwerde zu 6) angegriffenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 1979 wird zwar kurz auf die Rundfunkfreiheit eingegangen, während einige der weiteren angegriffenen Entscheidungen noch einen generellen Hinweis auf das - nicht angegriffene - Urteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (…EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266 ff.) enthalten.
- BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Insoweit unterscheiden sich die Gebote der Rundfunkfreiheit von denen der Pressefreiheit, welche die Freiheit umfaßt, die Grundrichtung einer Zeitung unbeeinflußt zu bestimmen und zu verwirklichen (BVerfGE 52, 283 [296] - Tendenzschutz): Die Rundfunkanstalten dürfen in ihrem Gesamtprogramm nicht eine Tendenz verfolgen, sondern sie müssen im Prinzip allen Tendenzen Raum geben.Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage einer Einschränkung der Pressefreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats in Presseunternehmen entschieden, daß eine Begrenzung der Pressefreiheit durch die Verfassung selbst einen insoweit im Sozialstaatsprinzip enthaltenen verbindlichen Auftrag voraussetze, der sich dem Prinzip nicht entnehmen lasse (BVerfGE 52, 283 [298]).
Hieraus die Konsequenz zu ziehen, daß das Recht der Rundfunkanstalten auf freie Bestimmung über Auswahl, Einstellung und Beschäftigung der Mitarbeiter so lange keiner Beschränkung gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unterliege, als der Begriff des Arbeitnehmers nicht gesetzlich definiert sei (vgl. BVerfGE 52, 283 [298]), wäre indessen zu eng.
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Daran ändert es nichts, daß die Rundfunkanstalten im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben staatlichem Einfluß weitgehend entzogen sind (vgl. BVerfGE 12, 205 [261] - Deutschland-Fernsehen): Diese "Staatsfreiheit" findet ihre Grundlage allein in der verfassungsverbürgten Freiheit des Rundfunks (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).
b) Der Sicherung dieser Aufgabe des Rundfunks dienen zwar bereits die Leitgrundsätze für den Inhalt des Gesamtprogramms und die Anforderungen an die organisatorische Struktur der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 57, 295 [325 f.]).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
a) Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 (319 f.) - Privatfunk im Saarland).b) Der Sicherung dieser Aufgabe des Rundfunks dienen zwar bereits die Leitgrundsätze für den Inhalt des Gesamtprogramms und die Anforderungen an die organisatorische Struktur der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 57, 295 [325 f.]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
b) Als Schranken der Rundfunkfreiheit in ihrer hier maßgeblichen Ausprägung bleiben mithin nur "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, also Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfGE 7, 198 [209 f.] - Lüth; 28, 175 [185 f.]).Die damit sich ergebenden Grenzen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG müssen im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.).
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere die Einwirkung von Grundrechten auf die einfachrechtlichen Normen und Maßstäbe verkannt haben (vgl. etwa BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314 ff.]).Zu intensivierter verfassungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 [148 f.]) geben die vorliegenden Fälle keinen Anlaß.
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen können, weil ihr Status als vom Staat unabhängige, sich selbst verwaltende Anstalten des öffentlichen Rechts der Verwirklichung dieses Grundrechts dient (BVerfGE 31, 314 [322] - Umsatzsteuer).Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Zwar beeinflußt die Art der Anstellung zu einem nicht unwesentlichen Teil die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit wahrnehmen, das für alle sozialen Schichten von Bedeutung ist (BVerfGE 7, 377 [397, 398 f.]). - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Es begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 [198]; 22, 180 [204]; 27, 253 [283]; 35, 202 [235 f.]); bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 18, 257 [273]; 29, 221 [235]). - BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76
Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt
- BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78
Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79
Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75
Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - …
- BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72
Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 134/76
- BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1102/77
- BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 498/76
- BAG, 16.07.1980 - 5 AZR 339/78
- BAG, 20.09.1978 - 5 AZR 1101/77
- BAG, 13.12.1978 - 5 AZR 487/77
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Er hat in seinem weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln das soziale Staatsziel verfolgt werden soll (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 82, 60 ). - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
(4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Das Sozialstaatsprinzip als allgemeine, aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Staatszielbestimmung ist schon nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beschränken (vgl. BVerfGE 59, 231, 263 [juris Rn. 67]). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH…, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh;… Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 - für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen. - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.). - BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen …
Die Entscheidungsfreiheit der Auftrag- oder Arbeitgeber über die Auswahl, Einstellung oder die Dauer der Beschäftigung künstlerisch tätiger Mitarbeiter wird durch die Vorschriften des Sozialversicherungsrecht nicht berührt (vgl zur Rundfunkfreiheit: BVerfG Beschluss vom 13.1.1982 - 1 BvR 848/77 ua - BVerfGE 59, 231, 267 f = juris RdNr 75) . - BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 ), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
- BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93
Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
- OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- ArbG Berlin, 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23
Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91
Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09
Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12
Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14
Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11
Arbeitnehmereigenschaft
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14
Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23
Weisungsrecht, Umsetzung, behinderungsgerechte Beschäftigung, …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82
Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88
Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14
Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08
Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
- BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 1/18
Arbeitnehmerstatus - Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
- LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
- ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08
Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95
Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14
Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23
Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
- OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95
Steuerstrafrecht; keine mittelbare Täterschaft des Steuerberaters bei …
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12
Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09
Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14
Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14
Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07
Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80
Anwendung von Vorschriften
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17
Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmereigenschaft - Kameramann - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90
Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18
Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92
Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95
Befristung von Lektorenverträgen
- LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16
Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 39/19
Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06
Rentenversicherung
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09
Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
- ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04
Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
- VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00
Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83
Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95
Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09
Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06
Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96
Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80
Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
Befristete Übertragung einer Führungsposition
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
- SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10
Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
- LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19
Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen …
- SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03
Rentenversicherung
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94
Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
- BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83
Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09
Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94
Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10
Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
- SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05
Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886
Rundfunkgebühr auch für PCs
- SG Dortmund, 26.07.2007 - S 26 (25) R 48/05
Feststellung eines die Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach begründenden …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86
Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
- VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13
Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11
Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96
Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
- BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92
Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
- BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91
Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12
Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
- BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86
Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
- BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80
Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06
Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
- LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04
Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82
Kostentragunspflicht bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07
Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
- LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
- ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 Ca 5765/22
Döschner-Schülke ./. WDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13
Cutter - Editor - Bildgestalter
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11
Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
- LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15
Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
- VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
- VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11
Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06
Rentenversicherung
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1990 - 6 Sa 302/89
Streitigkeit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Kündigung; …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 2 Sa 285/18
Kameramann; Arbeitnehmereigenschaft
- ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14
Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - freie Mitarbeit - Redakteur bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09
Rentenversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11
Befristung der Wahrnehmung einer Führungsaufgabe - Gleichwertigkeit des …
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- VG Saarlouis, 07.03.2017 - 3 L 321/17
Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl
- LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14
Arbeitnehmereigenschaft
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11
Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95
Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
- LAG Hamburg, 24.01.1992 - 6 Sa 29/90
Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmer; Definition; Abhängigkeitsverhältnis; …
- BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83
Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
- BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80
- BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80
- ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
- LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13
Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
- LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13
Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
- ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09
Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …
- BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88
Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
- SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Berlin, 15.06.2000 - VerfGH 47/99
Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren
- BFH, 29.09.1982 - II R 174/79
Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung …
- SG Berlin, 24.05.2023 - S 223 BA 222/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kostümbildner - Filmproduktion - …
- BSG, 28.07.2022 - B 12 R 34/21 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
- LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95
Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
- LAG Sachsen, 24.01.2022 - 4 Sa 262/19
Freie Mitarbeit auf Honorarbasis; Programmgestaltende Tätigkeit eines …
- ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
- SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
- BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82
- ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines programmgestaltenden …
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- ArbG Berlin, 20.01.2004 - 47 Ca 17605/03
- LAG München, 05.12.1990 - 5 Sa 956/89
Zeitschriftenredakteur; Pressefreiheit; Arbeitsvertrag; Freies Dienstverhältnis; …
- OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 8 U 109/89
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06
Rentenversicherung
- LAG Hamburg, 13.06.1995 - 6 Sa 45/94
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit programmgestaltendem Mitarbeiter einer …
- LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94
Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 154/82
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 153/82
- LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
- KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98
Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
- VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93
Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
- LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/82
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters
- LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83
Bühnenbildner
- LAG Köln, 20.12.1982 - 5 Sa 833/82
- LAG Köln, 27.10.1982 - 5 Sa 393/82
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
- VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81
Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …