Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 627
  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 6, 19
• NJW 1957, 17 (Ls.)

Wird zitiert von ... (61)

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 6, 19 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 89, 28 ; 107, 395 ), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen; eine besondere Verfahrensart verbürgt er jedoch nicht (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 67, 39 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

 
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  Eine bestimmte Form der Gehörsgewährung ist von Art. 103 Abs. 1 GG dagegen nicht verbürgt; dem Gesetzgeber kommt insoweit ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 31, 364 ).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 (210)), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfGE 6, 19 (20); 15, 303 (307); 36, 85 (87)).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

  Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 83, 24 ; 86, 133 ; stRspr).
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 ), Anträge und damit auch Beweisanträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ), sondern im Gegenzug auch das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …

  Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
• BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

  Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17

  Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

  Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

  Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97

  Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
• BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

  Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 …
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 102/94

  Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten …
• BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10693.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung des …
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
• BVerwG, 31.10.1963 - VI C 115.62

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78

  Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 447.79

  Zulässigkeit der Verwertung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes für die …
• BVerwG, 18.08.1980 - 9 CB 235.80

  Anforderungen an eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit …
• BVerwG, 30.01.1984 - 9 B 10351.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.07.1980 - 9 B 149.80

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Vepflichtungsklagen - Absehen des …
• BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 425.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96

  Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung
• BVerwG, 02.01.1981 - 9 CB 615.80

  Fristgemäße Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - Verletzung des Rechts …
• BVerwG, 26.11.1980 - 9 CB 340.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.11.1980 - 9 B 632.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.07.1980 - 9 B 90.80

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 802.79

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 176.79

  Asylberechtigung eines libanesischen Staatsangehörigen, der bei Rückkehr in den …
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 B 9.79

  Asylrecht bei Befürchtung der Verfolgung in Jordanien seitens der staatlichen …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 480.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des Art. …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 459.78

  Versagung des rechtlichen Gehörs durch Beschlussentscheidung des Gerichts ohne …
• BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.11.1980 - 9 CB 498.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung politischen Asyls - …
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 B 100.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 1140.79

  Voraussetzungen für die Entscheidung eines Gerichts durch Beschluss - …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
• OLG Koblenz, 01.06.1987 - 2 Vollz (Ws) 13/87
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 2057.81

  Bestehen eines Anspruchs auf Stellungnahme des Beteiligten in der mündlichen …
• BVerwG, 05.01.1981 - 9 CB 321.80

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 16.07.1980 - 9 B 253.80

  Entscheidung durch einen Beschluss im Sinne des Gesetzes zur Entlastung der …
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
• BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
• BVerwG, 26.11.1957 - I C 91.55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 19/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1957 - V C 405.56

  Rechtsmittel
• BDH, 26.07.1961 - III D 85/60

  Rechtsmittel
• BDH, 07.05.1957 - I D 81/55

  Rechtsmittel