Für das Verhältnis des Bundesverfassungsbeschwerde- zum Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a GG gilt, daß politische Parteien ,,als durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung ihres in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Organstreitverfahren, nicht aber mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27, [30/31]; 6, 367, [372]; 7, 99, [103]; 13, 54, [81/82]; 14, 121, [129]; 43, 142, [148/149]; 66, 107, [114]; 79, 379, [383/384]).

Dabei ist unerheblich, ob eine Landesverfassung eine dem Art. 21 GG entsprechende Bestimmung enthält oder nicht oder die politischen Parteien überhaupt erwähnt (vgl. BVerfGE 1, 208, [227]; 6, 367, [375]; 60, 52, [62]; 66, 107, [114]).

Jedenfalls kommt den Parteien der ihnen durch Art. 21 GG verliehene materiell-verfassungsrechtliche Status auch in der Verfassungsordnung der Länder zu (vgl. BVerfGE 6, 367, [Ls.]; 66, 107, [114]) und zwar auch dann, wenn diese Bestimmung nicht als normativer Bestandteil der Landesverfassungen, sondern nur als sog. Durchgriffsnorm, also als unmittelbar in den Ländern geltendes Bundesverfassungsrecht, zu verstehen sein sollte (…vgl. Rozek, a.a.O., S. 106, Fn. 224).

Abgesehen von den in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränkten Gruppierungen, den sog. Rathausparteien, die überhaupt keine Parteien i.S.d. Art. 21 GG sind, ist die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen - Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - gerichtet; eine strikte Trennung zwischen parlamentarischer und kommunaler Parteitätigkeit gibt es insoweit nicht (vgl. BVerfGE 6, 367, [373/373, 375]; NWVerfGH, OVGE 44, 301, [303/304]; Urteil vom 21. November 1995, VerfGH 21/94 - für Wahlen zu den Vertretungsorganen höherer Kommunalverbände; NVwZ 2000, 666; SaarlVerfGH, LVerfGE 8, 257, [261]; LVerfG 15 M.-V., LVerfGE 4, 268, [275]).

Zum Begriff der politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört ihr grundsätzlicher Wille, an Wahlen im Bund oder in den Ländern teilzunehmen (vgl. BVerfGE 6, 367 ; 24, 260 ; 79, 379 ; 92, 80 ; 103, 164 ).

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in Art. 21 Abs. 1 GG niedergelegten Grundsätze nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Bundesländern als Landesverfassungsrecht gelten (vgl. BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]; 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; 120, 82 [104]).

Da die Tätigkeit der politischen Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen gerichtet ist, erstreckt sich ihr Recht auf Chancengleichheit auch auf den Bereich der Kommunalwahlen (vgl. BVerfGE 6, 367 [372 f.]; BVerfG LKV 1994, 403 [403]; BVerfGE 120, 82 [103 ff.]; siehe auch SächsVerfGH, SächsVBl. 1995, 57 [58]).

Zugleich wächst in der Verfassungswirklichkeit der kommunalen Körperschaften Bedeutung und Einfluß der politischen Parteien, und die Arbeit in den Gemeindeparlamenten wird -- obwohl dort nicht große Politik getrieben, sondern im wesentlichen verwaltet wird -- im allgemeinen Bewußtsein als echte politische Tätigkeit gewertet (vgl. BVerfGE 6, 367 [373]).

Antragsteller können insoweit auch die Landesverbände der politischen Parteien sein (vgl. BVerfGE 6, 367 (372); 14, 121 (129); 27, 10 (17)).

Politische Parteien und deren Untergliederungen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Wege des Organstreites geltend machen (BVerfGE 4, 27 (30 f.); 6, 367 (372); 14, 121 (129); 43, 142 (149)).

Gruppen, die sich in ihrer Tätigkeit auf die kommunale Ebene beschränken -- sog. Rathausparteien --, sind keine politischen Parteien im Sinne von Art. 21 GG (BVerfGE 6, 367 [372 f.]).

Die in Art. 21 GG niedergelegten Grundsätze gelten nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht; dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]).