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BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 |
Elfes
Ausreiseverbot aus Gründen der "Staatssicherheit", Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeine Handlungsfreiheit, weiter Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung"
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Elfes
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Weite Auslegung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG ("Elfes-Urteil")
- opinioiuris.de
Elfes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 11; PaßG § 7 Abs. 1
Regelungsumfang des Art. 11 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraexamen.info (Leitsatz)
Elfes
Besprechungen u.ä. (6)
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rußland verletzt Menschenrechte nach Adenauer-Art
- zeit.de (Pressekommentar, 24.01.1957)
Elfes bleibt ohne Paß
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Freizügigkeit aus Art. 11 GG: Elfes' Erbe
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Elfes"-Urteil: Ausreisefreiheit und die Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit
- fu-berlin.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Elfes - Mehr als ein Urteil (Gunther Rojahn)
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
"Elfes"-Urteil: Ausreisefreiheit und die Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Wilhelm Elfes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 32
- NJW 1957, 297
- DÖV 1957, 116
Wird zitiert von ... (556) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.02.1956 - I C 41.55
Anspruch auf Verlängerung eines Reisepasses - Gefährdung der inneren oder äußeren …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1956 - I C 41.55 -,.Die Berufung des Beschwerdeführers an das Oberverwaltungsgericht Münster blieb erfolglos (Bescheid vom 18. Dezember 1954 - VII A 38/54 -), ebenso die Revision an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. Februar 1956 - I C 41.55 -).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Durch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 [12 ]; 5, 85 [204 ff.]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 7 [15 f]>) offengelassen, ob unter den Begriff der freien Entfaltung der Persönlichkeit die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne zu verstehen sei oder ob Art. 2 Abs. 1 GG sich auf den Schutz eines Mindestmaßes dieser Handlungsfreiheit beschränke, ohne das der Mensch seine Wesensanlage als geistig-sittliche Person überhaupt nicht entfalten kann.
- BVerwG, 20.05.1955 - V C 14.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Läge das so, könnte die Vorschrift keinen Bestand haben; denn der Gesetzgeber darf sich seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, daß er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überläßt (vgl. auch BVerwGE 2, 114). - BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Durch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 [12 ]; 5, 85 [204 ff.]). - BGH, 02.08.1954 - StE 68/52
Auszug aus BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Während also z.B. sicherlich der Gesetzgeber an die Verfassung schlechthin gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), kann es in anderem Zusammenhang - z. B. in Art. 9 GG, § 90 a StGB - geboten sein, den Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" auf gewisse elementare Grundsätze der Verfassung zu beschränken (vgl. BGHSt 7, 222 [227] 9, 285 [286]); der Bürger aber wird in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit legitim eingeschränkt nicht nur durch die Verfassung oder gar nur durch "elementare Verfassungsgrundsätze", sondern durch jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm.
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).Die Ausführungen des Landgerichts könnten auch so gedeutet werden, daß es in den Äußerungen des Beschwerdeführers einen Eingriff in den Kern der künstlerischen Persönlichkeit Harlans erblickt, den "letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit" (BVerfGE 6, 32 [41]), einen Eingriff also, der durch keine noch so gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden könne und deshalb, weil er die Menschenwürde Harlans verletze, unter allen Umständen sittenwidrig sei.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).Das würde der Bedeutung gerade dieses Grundrechts nicht entsprechen, sich kaum mit der besonderen (pleonastischen) Betonung der "freien" Berufswahl in Art. 12 Abs. 1 vertragen und überdies mit der Gesamttendenz des Grundrechtsabschnitts in Widerspruch stehen, der, wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Januar 1957 (BVerfGE 6, 32 [40 f.]) dargelegt hat, "leerlaufende" Grundrechte im früheren Sinne nicht mehr kennt.
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt.Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Art. 1 GG garantierten Würde des Menschen zugeordnet, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Freiheit ist vom Grundgesetz vollständig durch spezielle Grundrechte, jedenfalls aber durch die in Art. 2 Abs. 1 GG als dem grundlegenden Freiheitsrecht verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; stRspr).1 Abs. 3 GG enthält keine Beschränkung der Grundrechtsbindung des deutschen Staates auf das Staatsgebiet, sondern begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes (BVerfGE 154, 152 - BND - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; vgl. bereits BVerfGE 6, 32 ; 6, 290 ; 57, 9 ; 100, 313 ).
Das Grundgesetz schützt sämtliche menschlichen Freiheitsbetätigungen durch spezielle Freiheitsgrundrechte und jedenfalls durch die in Art. 2 Abs. 1 GG als dem grundlegenden "allgemeinen Freiheitsrecht" (…vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 309 ff.;… Eifert, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz , Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 18 Rn. 39 ff. m.w.N.) verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit (grundlegend BVerfGE 6, 32 ; stRspr).
189 aa) Grundrechtseingriffe lassen sich verfassungsrechtlich nur rechtfertigen, wenn die zugrunde liegenden Regelungen den elementaren Grundentscheidungen und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes entsprechen (vgl. grundlegend BVerfGE 6, 32 ; stRspr).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Daneben wird auf das Erfordernis freier Wahlen mit regelmäßiger Wiederholung in relativ kurzen Zeitabständen und die Anerkennung von Grundrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 ) verwiesen, wobei das Gericht die Menschenwürde als obersten und unantastbaren Wert in der freiheitlichen Demokratie besonders herausgestellt hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; vgl. auch BVerfGE 6, 32 ). - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Hierunter ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 1957 (BVerfGE 6, 32) dargelegt hat, die allgemeine Rechtsordnung zu verstehen, die aber, um eine verfassungsmäßige Rechtsordnung zu sein, den materiellen und formellen Normen der Verfassung voll entsprechen muß. - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17
Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben, mit welchem diese die …
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09
Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89
Aufenthalt während der Pausen
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21
Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06
Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R
Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
- BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59
Tonband
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
- VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11
Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67
Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher …
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98
Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BFH, 12.10.2022 - II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- OLG Hamm, 22.02.2007 - 2 Ss OWi 836/06
Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage â€" Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04
Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter …
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R
Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
- BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94
Punitive Damages
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R
Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78
Falknerjagdschein
- BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84
Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters
- BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91
Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91
Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19
Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …
- BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über …
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
- StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470
Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
- BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BVerwG, 24.10.1957 - I C 50.56
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerwG, 01.02.1971 - I A 5.69
Versagung der Ausstellung eines deutschen Passes für einen im deutschen …
- BVerfG, 09.01.2013 - 2 BvR 2805/12
Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) …
- BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07
Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Tagebüchern im …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09
Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78
Ermessensentscheidung - Verwaltung
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06
Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
- BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn er sich bei seiner Tätigkeit nicht im …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094
Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54
Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 8 R 437/05
Aberkennung der Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen Grundsätze der …
- VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09
Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97
Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 N 21.1208
Fehlgeschlagene Heilung einer Zweckentfremdungssatzung
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397
Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94
Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- OLG Celle, 21.03.2014 - 1 Ws 100/14
Begründungserfordernis bei einer Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft; …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06
Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
- BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83
Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05
Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 1 U 285/19
Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung
- VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09
Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
- VG Münster, 14.06.2010 - 1 L 155/10
Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels im Internet
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10
Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09
Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07
Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden …
- VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07
Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung; …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617
Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04
Befangenheit
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 215/79
Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 119.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Natürliches Recht der Eltern auf Kindererziehung und …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Bayern, 26.07.1995 - 5 B 94.2279
- BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80
Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
- VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14
Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …
- VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 58.10
Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11
Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92
Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72
Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
- BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80
Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
- BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72
Untersuchungsgefangene
- BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
- OLG München, 07.02.2007 - 33 Wx 210/06
Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68
Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20
Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80
Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
- VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
- VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09
Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 2445/04
Dokumentationspflichten bei Durchführung einer eilbedürftigen Durchsuchung durch …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO
- BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
- BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
- VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90
Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
- BVerwG, 22.05.1958 - I C 27.57
Rechtsmittel
- VG München, 29.09.2016 - M 12 K 16.1874
Voraussetzungen für die Umbettung von Verstorbenen
- VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10
Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06
Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80
Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- LAG Hamburg, 05.12.1997 - 3 Sa 11/97
Rauchverbot am Arbeitsplatz auf Grund einer Betriebsvereinbarung; Rechtsgrundlage …
- BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89
Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
- BFH, 08.02.1983 - VII R 93/76
Angabe des Schuldgrundes - Pfändungsverfügung - Zahlungsverpflichtung - …
- BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 103/79
Rückforderung - Sozialversicherung
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- BVerfG, 07.07.1983 - 2 BvR 999/83
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 AsylVfG
- BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …
- BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- VG Regensburg, 16.02.2011 - RN 3 K 09.2499
Erfordernis eines wichtigen Grundes für Ausgrabung und Umbettung einer Leiche; …
- LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99
Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 8/94
Herleitung besonderer Anhörungsrechte aus der Garantie kommunaler …
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862
Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …
- BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52
Bayerische Flugblätter
- VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17
Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10
Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
- BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77
Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische …
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 104.56
Voraussetzungen der Aufnahme eines Schülers in ein Gymnasium - Eröffnung des …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 2 ZB 18.528
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10
Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- VGH Bayern, 11.08.1989 - 9 B 86.02748
Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Naturschutzgesetz durch den Freistaat Bayern …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- BVerwG, 19.07.1976 - 4 B 22.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BGH, 23.04.1963 - 1 StR 447/62
Entgeltliche Mitnahme eines Anderen im eigenen PKW - Vermittlung einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07
Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 877/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsanspruch bei stationärer …
- OVG Sachsen, 24.05.2006 - 5 BS 52/06
Widmung, öffentliche Straße, Bekanntmachung, Nichtigkeit, Bestandskraft, …
- OLG Celle, 02.11.2005 - 3 W 145/05
Begründungspflicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- LAG Hessen, 06.07.1989 - 9 Sa 1295/88
Direktionsrecht - Rauchverbot
- BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2023 - 5 K 2195/21
Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94
Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1318/81
Anwendung einfachen vom Bundesverfassungsgericht für nichtigen Rechts
- BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 1.79
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
- BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72
Sozietät von Nur-Notaren
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 11 K 1996/14
Flüchtlingsschutz für Roma in Serbien
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
- BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85
Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses - …
- VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15
Ausreiseuntersagung; Ausreise
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 2380/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; …
- BVerfG, 12.10.1983 - 1 BvR 143/80
Verfassungsrechtliche Prüfung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs wegen Abbruchs …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 59.10
Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad
- VG Chemnitz, 04.10.2006 - 1 K 981/06
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
Versagung eines Passes wegen Steuerrückstands
- BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73
Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …
- VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73
Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
- BVerwG, 22.01.1970 - I B 65.69
Diskriminierung der Inländer gegenüber Staatsangehörigen der EWG-Staaten
- BVerwG, 23.01.1961 - II C 129.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1958 - V C 328.56
Zugehörigkeit einer Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines für die …
- AG Oldenburg/Holstein, 10.05.2013 - 7 OWi 714 JsOWi 4475/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit fehlerhafter …
- KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12
Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
- OLG Stuttgart, 07.01.1998 - 15 WF 554/97
Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen aufgrund veränderter Einkommenssituation; …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.1987 - 4b Ta 7/87
Prozesskostenhilfe: Einsatz von Bausparguthaben zur Deckung der Prozesskosten
- BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 155.85
Versagung der Aussagegenehmigung - Kfz-Verkehrsverbot - Berliner Smog-Verordnung …
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 4 WF 153/81
- BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 2 Ws 2/22
Voraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20
Steuerpflichtigkeit für Einnahmen aus Gewerbebetrieb im Rahmen der …
- VG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 K 4684/13
- VG Düsseldorf, 26.07.2013 - 22 L 1283/13
Rechtmäßigkeit eines Passentzugs zur Verhinderung der Ausreise eines …
- VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09
Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin …
- VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 2952/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - 3 L 169/01
ausländische Grade; ausländische Titel; Gleichwertigkeit
- KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
- BVerwG, 15.11.1976 - 7 B 121.76
Vorübergehender (saisonaler) Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs in bestimmten …
- VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63
Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
- BVerwG, 27.05.1960 - VII C 227.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1957 - II C 83.54
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Main, 10.02.2022 - 5 K 533/18
Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.
- VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05
Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen …
- VGH Hessen, 22.09.1993 - 1 UE 498/86
Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als …
- BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den …
- BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89
Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn
- BVerwG, 05.09.1986 - 5 B 89.84
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsgebiet - Anforderungen an …
- BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung …
- OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80
- BVerwG, 07.11.1975 - 7 B 89.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …
- LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
- BFH, 22.03.1974 - III R 52/73
Verfassungsmäßigkeit der Norm - Freibetrag - Ehegatte - Dauerhaftes Getrenntleben …
- BVerwG, 16.11.1973 - I WB 74.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68
Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …
- BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
- BGH, 22.06.1964 - NotZ 5/63
Vorliegen eines Bedürfnisses - Zulässigkeit der Entscheidung einer …
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 113.56
Aufnahme in ein Gymnasium - Häufiger Lehrerwechsel in der Grundschulzeit und …
- VG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 K 1996/14
Aktuelle politische Verfolgung von Angehörigen der Roma in Serbien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 20 A 655/10
Verpflichtung des Betreibers eines Stahlwerks zur Beseitigung des auf dem …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.725
Totenfürsorgeberechtigung; Umbettung; wichtiger Grund; Wille des Verstorbenen; …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07
Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
- VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 3164/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der befristeten Beschränkung des Geltungsbereichs …
- VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 6 S 2295/96
Kürzung von Sozialhilfe für Spätaussiedler, die - abweichend von der Zuweisung - …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89
Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1985 - 11 B 60/85
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Rechtswidrigkeit einer …
- BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72
Inanspruchnahme der Klägerin wegen der dem Beklagten auferlegten Gerichtskosten …
- BVerwG, 19.07.1974 - VII B 45.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 26.07.1971 - 2 BvR 163/67
Verfassungswidrigkeit des § 150 Abs. 2 BEG
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BVerwG, 10.01.1966 - IV B 262.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61
Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
- BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58
Versagung eines Passes bei Möglichkeit des Entzugs einer Strafverfolgung oder …
- BVerwG, 22.05.1958 - I C 208.55
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen einen aufgrund der Vorschriften des …
- VG Bayreuth, 14.09.2022 - B 8 K 22.440
Aufhebung des Bescheids und Feststellung, dass es eines Negativattestes nach der …
- VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 1947/08
Richtervorbehalt bei Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06
Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften …
- VG Arnsberg, 30.03.2000 - 7 K 753/99
Rundfunkübertragung in Linienomnibussen; Anspruch des Fahrgastes auf Unterlassung …
- BFH, 11.12.1985 - II B 43/85
Versicherung an Eides Statt mit dem Inhalt, dass der Zugang eines …
- BVerwG, 16.03.1982 - 6 B 9.82
Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgreifender Tragweite mit …
- BVerwG, 15.12.1970 - IV B 62.69
Begründung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Bindung des Revisionsgericht an …
- BGH, 23.06.1961 - 5 StR 573/60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - VII C 236.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1959 - I C 107.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.02.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.05.1958 - I C 57.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1958 - I B 206.57
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf einen Reisepass …
- BVerwG, 24.10.1957 - I C 47.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 148.55
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- OLG Karlsruhe, 11.04.1986 - 18 WF 112/85
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
- LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79
Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67
Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen …
- BVerwG, 17.03.1964 - VII B 111.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61
- BVerwG, 05.04.1960 - VI C 82.58
Zulässigkeit der Anfechtungsklage nach § 35 Hessisches Gesetz über die …
- BVerwG, 04.11.1958 - VI CB 148.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1958 - I C 201.56
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 05.10.2022 - B 8 K 20.1043
Zweckentfremdungssatzungen Stadt, Nichtigkeitsentscheidungen durch den Bayer. …
- OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08
Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3167/05
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
- VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
- VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 1402/01
Ausreiseuntersagung
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03
- VG Lüneburg, 23.10.2001 - 1 B 49/01
Aufschiebende Wirkung; Beschleunigungsinteresse; dienstliches Bedürfnis; …
- KG, 26.03.1996 - 1 W 7867/94
Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Kostenansatzes
- VG Chemnitz, 23.02.1995 - 2 K 3664/93
- BSG, 29.03.1977 - 9 RV 174/75
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1966 - 1 A 75/64
- BVerwG, 04.07.1957 - VI B 274.56
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 8 K 22.567
Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinderats bei zeitlich befristeten Satzungen
- VG Regensburg, 16.06.2008 - RN 3 K 07.1972
Umbettung einer Urne
- VG Lüneburg, 04.02.2002 - 1 B 61/01
Abordnung; dienstliches Bedürfnis; Ermessen; Versetzung; Vollzugsinteresse
- VG Lüneburg, 23.01.2002 - 1 A 16/01
Ausländer; Disziplinarmaßnahme; fristlose Entlassung ; Jude; Menschenwürde; …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2000 - 17 L 1254/00
- VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 453.82
Rechtmäßigkeit einer Erklärung über die Erhöhung eines Zinssatzes eines …
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- BVerwG, 01.07.1969 - IV B 23.69
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Grenzen baugestalterischer Regelungen …
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
- VGH Bayern, 28.08.1959 - 78 VII 58
- SG Düsseldorf, 19.06.2000 - S 1 P 32/99
- VG Berlin, 21.05.1976 - I A 307.75
In die Form einer Auflage gekleidete Abrissverfügung; Nachholung der Begründung …
- VG Würzburg, 07.06.1972 - 435 II 71
- BGH, 22.11.1957 - VI ZR 238/56