Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.04.1982

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Pressefreiheit - Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Herabsetzende Kritik - Gewerbezweig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 60, 234
  • NJW 1982, 2655
  • MDR 1982, 820
  • MDR 1982, 870
  • GRUR 1982, 498
  • afp 1982, 163



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).

    Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

    Brokdorf

    Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).
  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

    Terroristentochter

    Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BVerfGE 60, 234, 241).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kredithaie

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Fristgebundene Schriftsätze - Zugang

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 60, 234
  • BVerfGE 60, 243
  • NJW 1982, 1804



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91  

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

    Zwar richtet sich diese Bewertung grundsätzlich nach einfachem Recht (vgl. BVerfGE 60, 243 [246]).
  • BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08  

    Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne

    Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 97, 350 ).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00  

    Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung

    Wie und wann ein Schriftsatz in die Verfügungsgewalt eines Gerichtes gelangt, ist eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts, deren Beantwortung den dafür allgemein zuständigen Gerichten obliegt (BVerfG 20. April 1982 - 1 BvR 944/80 - BVerfGE 60, 243, 246).
  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84  

    Zugang eines eingeschrieben versandten Vergleichswiderrufs bei Gericht

    Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht in zwei weiteren Entscheidungen bestätigt (BVerfGE 57, 117; 60, 243).

    Für das Eingehen eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht kann nichts anderes gelten, da auch hierfür - im Gegensatz zum Zugang nach § 130 BGB allerdings ausschließlich - Voraussetzung ist, daß das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. BVerfGE 60, 243; ebenso das bereits erwähnte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1982 - VII B 3/82 -).

    Das richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung als eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts den dafür allgemein zuständigen Gerichten obliegt (BVerfGE 60, 243).

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12  

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

    Denn sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ; 128, 278 ).
  • BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89  

    Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung

    Es richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles, wie und wann ein Schriftsatz in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 60, 243, 246).
  • BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93  

    Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 203 ; 60, 243) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 = NJW 1990, 2822 und Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 = NJW 1983, 123) stellt die Einreichung eines fristgebundenen Schriftstückes bei einem Gericht eine einseitige Prozeßhandlung der Partei dar, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf.

    Wie und wann diese Verfügungsgewalt begründet wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfGE 60, 243, 246).

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82  

    Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes;

    Wie und wann diese Verfügungsgewalt begründet wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfG NJW 1982, 1804 f.).
  • BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03  

    Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf

    Diese Grundsätze gelten auch für den Zugang fristwahrender Schriftsätze innerhalb einer Instanz im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess, wenn ihnen - wie einem Vergleichswiderruf - die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (vgl. BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - BVerfGE 52, 203, 209; 29. April 1981 - 1 BvR 159/80 - BVerfGE 57, 117, 120; 20. April 1982 - 1 BvR 244/80 - BVerfGE 60, 243, 246; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - 69, 281, 385; BAG 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 - AP ZPO § 794 Nr. 38 = EzA ZPO § 794 Nr. 7).
  • BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88  

    Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für den erstinstanzlichen Zugang zu den Gerichten und für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, sondern auch für den Zugang fristwahrender Schriftsätze innerhalb der Instanz, wenn ihnen, wie der Vergleichswiderrufsschrift, die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (BVerfGE 52, 203, 209; 57, 117, 120 f; 60, 243, 246; 69, 381, 385 f).
  • BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 LA 42/03  

    Fristwahrender Schriftsatz; Einwurf bei einem anderen Gericht

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10  

    A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im

  • BGH, 15.10.1998 - I ZB 45/98  

    Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht im Falle

  • BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99  

    Umsatzsteuerfestsetzungen ; Verspätete Einlegung von Rechtsmitteln ;

  • BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95  

    Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer

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