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BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 2 S. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne Stellungnahme des Beschwerdegegners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Verletzung des Anspruchs - Kurze Äußerungsfrist
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 06.07.1981 - 6 T 36/81
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 313
- NJW 1982, 1691
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht bei Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung vom 7. Juli 1981, die bei ihm jedenfalls vor Herausgabe des Beschlusses vom 6. Juli 1981 durch die Geschäftsstelle einging (vgl. BGH, NJW 1968, 49 (50); OLG Celle, FamRZ 1979, 533), im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 7, 95 (99)). - BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
Wirksamkeit der zweiten Berufungseinlegung in Abhängigkeit der Wirksamkeit der …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht bei Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung vom 7. Juli 1981, die bei ihm jedenfalls vor Herausgabe des Beschlusses vom 6. Juli 1981 durch die Geschäftsstelle einging (vgl. BGH, NJW 1968, 49 (50); OLG Celle, FamRZ 1979, 533), im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 7, 95 (99)).
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das gebietet auch Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 17, 265 (268 f.); 34, 157 (159 f.)). - BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das gebietet auch Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 17, 265 (268 f.); 34, 157 (159 f.)). - BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78
Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 12.06.1968 - 2 BvR 31/68
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Das Gericht hat vor der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn es nicht eine Frist für die Gegenerklärung setzt, eine angemessene Zeit zu warten, um dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 4, 190 (191 f.); 6, 12 (14 f.); 8, 89 (91); 12, 6 (9); 17, 191 (193); 24, 23 (25 f.); 49, 212 (215 ff.); 50, 280 (284 ff.)). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
- BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Der Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 313 ; 86, 133 ). - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Eine Gerichtsentscheidung verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie auf dem angeblichen Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 313 ; 86, 133 ). - BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Der Beruhensgrundsatz führt (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die - unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler - im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 60, 247 ; 60, 313 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 86, 133 ; 89, 381 ; vgl. ferner BVerfGE 28, 17 ; missverständlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -, juris, Rn. 16).
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
a) Eine Beeinträchtigung setzt ein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Fehlen rechtlichen Gehörs voraus (vgl. BVerfGE 60, 313 ; 86, 133 ). - BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Art. 103 Abs. 1 GG ist auch dann verletzt, wenn das Gericht die Beschwerde dem durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten zwar zugesandt, ihm aber nicht genügend Zeit zu einer Gegenerklärung gelassen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 4, 190 (192); 60, 313 (317 f.)). - BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19
Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf …
Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr).Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auch die im Verfahren über die Anhörungsrüge ergangene Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - wie der Beschwerdeführer selbst ausgeführt hat - nicht auf einem etwaigen Gehörsverstoß beruhen (zum Erfordernis des Beruhens vgl. BVerfGE 60, 313 ; 86, 133, ).
- BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
103 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verletzt, wenn die Entscheidung auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. nur BVerfGE 28, 17 ; 60, 313 ; 86, 133 ). - OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
(2) Eine Gerichtsentscheidung verletzt auch nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie auf dem angeblichen Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 313, 318; 86, 133, 147). - BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05
Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ). - BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
Zwar muss das Gericht, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr). - StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10
Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen …
- BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16
Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für …
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 12.04.2018 - 1 BvR 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung im …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 76-IV-09
Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, …
- BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …
- VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09
Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvR 158/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl der Herabsetzung des …
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 7 SB 15/03
Zurückweisung an das Sozialgericht aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel; …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 654/02
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren …
- VerfGH Bayern, 15.03.2007 - 1-VI-06
- BVerwG, 10.12.2019 - 9 B 59.19
Anhörungsrüge; Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur als Voraussetzung für …
- VerfGH Berlin, 21.11.1995 - VerfGH 32/95
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im …
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
- VerfGH Bayern, 01.07.2005 - 10-VI-04
Angemessene Zeit für die Nachreichung einer Begründung bei Einlegung einer …
- OLG Zweibrücken, 08.01.1987 - 3 W 162/86
Erheblicher Zeitpunkt bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an …