Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Auslieferung III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Libanon

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de , S. 32 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

  • OLG Oldenburg, 30.11.1981 - Ausl 4/80
  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 60, 348
  • NJW 1982, 2728
  • DVBl 1982, 834
  • NVwZ 1983, 29 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

    Erweiterter Verfall

    Sie bietet keine Anhaltspunkte für den Vorwurf der Willkür oder für eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen (zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfGE 18, 85 ; 60, 348 ; 70, 230 ).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86  

    Tamilen

    Mag auch das traditionelle Verbot der Auslieferung politischer Straftäter sich heute nach Zweck, Voraussetzung und Rechtsfolge grundsätzlich vom Asyl für politisch Verfolgte unterscheiden (vgl. BVerfGE 60, 348 [359]; 64, 46 [62 f.]), so bleibt doch der sachliche Zusammenhang zwischen Asylrecht und Nichtauslieferung des politischen Straftäters weiterhin wirksam.
  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (355 ff.) ausgesprochen, es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft werde, es gebe aber Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonders gelagerten Fällen.

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358 f.) darauf hingewiesen, daß zwar bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden kann.

mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht