Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Höfeverfahren
Verfahrensgang
- BGH, 06.02.1980 - V BLw 6/79
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 80
- NJW 1983, 2017
- MDR 1983, 552
- Rpfleger 1983, 267
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)). - BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. BVerfGE 28, 88 (95)) wird die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG durch die Entscheidung über ein unzulässiges Rechtsmittel dann wieder eröffnet, wenn dessen Unzulässigkeit nicht offensichtlich ist. - BayObLG, 10.09.1968 - BReg. 1b Z 56/68
Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Vielmehr gilt in diesem Verfahrensbereich nach Rechtsprechung und Literatur der Grundsatz, daß der gesamte, bis zum Erlaß des Hauptsachebeschlusses geltend gemachte Vortrag der Beteiligten bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist; erlassen ist der Beschluß dann, wenn die Ausfertigung mit Billigung des Gerichts zum Zweck der Bewirkung der Bekanntmachung an die Post ausgehändigt wird (vgl. BayObLGZ 1968, 228 (229);… Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit - Teil A, 11. Aufl. 1978, Vorbem. 10 a vor §§ 8 - 18 FGG , § 12 Rdnr. 75, § 18 Rdnr. 3, § 23 Rdnr. 9;… Bumiller-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Aufl. 1980, § 12 FGG Anm. 11 b (S. 51);… Schlegelberger, FGG , Bd. 1, 7. Aufl. 1956, § 23 Rdnr. 3;… Jansen, FGG , Bd. 1, 2. Aufl. 1969, § 23 Rdnr. 2).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs ist für die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung, weshalb die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung die Frist nicht erneut in Lauf setzt (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; 91, 93 ; stRspr). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt nur dann zur Verfristung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Rechtsbehelf für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
Denn dem Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nur dann angelastet werden, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ); die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt daher nicht zur Verfristung der danach eingelegten Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nicht erkennen konnte, dass der Rechtsbehelf unzulässig ist. - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
b) Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 60, 305 (310); 63, 80 (85)). - BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
Der Beschluss des Bundessozialgerichts wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 63, 80 ). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 63, 80 (85); 42, 364 (367 f.) m. w. N.). - BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, Anhörung Beteiligter
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …
- OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im …
- OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 76/07
Personenstandsrecht: Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit der in …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BayObLG, 13.01.2004 - 1Z BR 88/03
Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten …
- BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
- BayObLG, 24.02.2000 - 1Z BR 80/99
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17
Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …
- BVerfG, 13.03.2006 - 1 BvR 822/05
Voraussetzung für die Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels; …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
- OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
- BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94
Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 141/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründugspflicht gerichtlicher …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 266/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei …
- BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
- BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01
Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 35/09
Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
- BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
- OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 5 AS 190/09