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BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen gegenüber Privatbanken bei der Grundbucheinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundbucheinsicht - Sparkassen - Privatbanken - Bevorzugung - Verfassungsmäßigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 06.06.1978 - 4 T 592/78
- BayObLG, 23.08.1979 - BReg. 2 Z 36/78
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 229
- NJW 1983, 2811
- ZIP 1983, 915
- NVwZ 1984, 33 (Ls.)
- Rpfleger 1983, 346
- Rpfleger 1983, 388
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 13.03.1964 - VII C 87.60
Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
anzusehen sind (…vgl. Kuntze/Ertl/Hermann/ Eickmann, Grundbuchrecht, 2. Aufl., § 43 Grundbuchverfügung, Rdnr. 2 mit Hinweis auf BGH, NJW 1963, S. 1630 ; BVerwG, BayVBl. 1964, S. 186;… OVG Münster, Sparkasse 1966, S. 148;… Horber, Grundbuchordnung , 15. Aufl., § 12 Anm. 2 B b;… Haegele, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Fn. 1 zu Rdnr. 113;… a. A. LG Heilbronn, BWNotZ 1981, S. 144). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Läßt aber eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, so ist die Norm verfassungsgemäß und muß verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 19, 1 (5); 30, 129 (148); 32, 373 (383 f.)). - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Insoweit hat der allgemeine Gleichheitssatz nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt; er erweist sich deshalb als adäquater Maßstab (vgl. BVerfGE 13, 290 (296)).
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Läßt aber eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, so ist die Norm verfassungsgemäß und muß verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 19, 1 (5); 30, 129 (148); 32, 373 (383 f.)). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Demgemäß ist dieser Grundsatz vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (373 f.); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.)). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62
Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 …
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
anzusehen sind (vgl. Kuntze/Ertl/Hermann/ Eickmann, Grundbuchrecht, 2. Aufl., § 43 Grundbuchverfügung, Rdnr. 2 mit Hinweis auf BGH, NJW 1963, S. 1630 ;… BVerwG, BayVBl. 1964, S. 186;… OVG Münster, Sparkasse 1966, S. 148;… Horber, Grundbuchordnung , 15. Aufl., § 12 Anm. 2 B b;… Haegele, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Fn. 1 zu Rdnr. 113;… a. A. LG Heilbronn, BWNotZ 1981, S. 144). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Demgemäß ist dieser Grundsatz vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (373 f.); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.)). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Läßt aber eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, so ist die Norm verfassungsgemäß und muß verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 19, 1 (5); 30, 129 (148); 32, 373 (383 f.)). - BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Demgemäß ist dieser Grundsatz vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (373 f.); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.)). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Demgemäß ist dieser Grundsatz vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (373 f.); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.)).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
b) Gleichfalls kann offen bleiben, ob § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB auch am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Im ersten Fall hat das Bundesverfassungsgericht, wenn von mehreren nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglichen Deutungen des Norminhalts wenigstens eine mit dem Grundgesetz übereinstimmt, die Norm als solche nicht beanstandet, sie vielmehr verfassungskonform ausgelegt und nur die als verfassungswidrig erkannte Interpretationsvariante verworfen (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung allgemein etwa BVerfGE 40, 88 [94]; - 64, 229 [242]; - 83, 201 [214 f.]; speziell zum Zweck der Aufrechterhaltung eines aus mehreren Teilen bestehenden, aufeinander abgestimmten Regelungssystems auch BVerfGE 86, 288 [320 f.]).
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
Prüfungsmaßstab ist insoweit vornehmlich Art. 3 Abs. 1 GG, weil der spezifische Schutzgedanke des allgemeinen Gleichheitssatzes zu der hier anzuwendenden Regelung die stärkere soziale Beziehung aufweist (vgl zur Prüfung bei Überschneidung des Gleichheitssatzes mit Freiheitsgrundrechten BVerfGE 64, 229, 238 f; 65, 104, 112 f; 75, 382, 393; 82, 60, 86) . - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Die Grundsätze fairen Verfahrens haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt haben (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ). - BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang festgestellt hat, bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift keine Bedenken (vgl. BVerfGE 64, 229 ). - BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das Selbsttitulierungsrecht führe zu einem nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil der begünstigten öffentlichrechtlichen gegenüber privatrechtlich organisierten Kreditinstituten, die sich auf demselben Geschäftsfeld betätigten und in lebhaftem Wettbewerb stünden (Hinweis auf BVerfGE 64, 229 ff.).Möglicherweise in anderen Geschäftsbereichen bestehende Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten öffentlichrechtlicher Banken, die dort eine besondere Behandlung gegebenenfalls zu rechtfertigen vermögen, können die hier festgestellte Ungleichbehandlung indes nicht ausgleichen (vgl. BVerfGE 64, 229 ).
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
Es ist demnach von mehreren möglichen Normdeutungen, die zum Teil zu einem verfassungswidrigen und zum Teil zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 32, 373 ; 49, 148 ; 64, 229 ; 86, 288 ; 115, 51 ; 119, 247 ; 134, 33 ). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen (vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BTDrucks. V/3500, S. 18) und solche bankgeschäftliche Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm (vgl. BVerfGE 64, 229 (240)); als praktischen Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen (…vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S. 65).Privatbanken haben Aufgaben der Sparkassen übernommen, und die Sparkassen betreiben in immer stärkerem Maße solche Bankgeschäfte, die früher ausschließlich von privaten Banken gepflegt wurden (vgl. BVerfGE 64, 229 (241);… Stern/Burmeister, a.a.O., S. 67;… Weides, DÖV 1984, S. 41 (43 f.)).
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97
Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags eines verkammerten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 C 81.78
Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen gem. § 24 Abs. 1 Nr. 7 …
- BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, …
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86
Vorruhestand in Chemieindustrie
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
- OLG Bamberg, 09.01.2024 - 10 Wx 17/23
Ablehnung der Grundbucheinsicht, Berechtigtes Interesse, Grundstückseigentümer, …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16
Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 4 E 1039/04
Öffentlich-rechtliche Natur einer Zuwendungsgewährung im sog. Bankenverfahren; …
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036
Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
- OLG Hamm, 08.03.2006 - 11 WF 27/06
Zurechnung von Verzögerungen durch unvollständige PKH-Erklärungen
- BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04
Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- BGH, 16.02.1984 - III ZR 196/82
Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das …
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88
Versagung von Versorgungsansprüchen
- VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
- OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13
Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00
"Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86
Voraussetzungen für Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme …
- ArbG Hamburg, 20.05.1996 - 6 BV 21/95
Unzulässigkeit der arbeitgeberseitigen, außerordentlichen Kündigung einzelner …
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
- LAG Nürnberg, 16.02.1987 - 4 Sa 71/85
Verpflichtung zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung