Rechtsprechung
BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80 |
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Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
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Besoldung - Streichung von Zwischenbesoldungsgruppen
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besoldungsrechtliche Überleitung - Eingangsämter - Sonderschuloberlehrer - Fachoberlehrer - Technischer Oberlehrer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 367
- DVBl 1984, 41
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Es ist anerkannt, daß der Gesetzgeber bei einer grundlegenden Neuregelung der Besoldung eine besonders weitgehende Gestaltungsfreiheit hat (BVerfGE 8, 1 (22); 26, 141 (158 f.); 56, 146 (161)), und zwar sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 (161 f.)).Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 56, 146 (162)).
Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 (343); 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes zu "berücksichtigen" (BVerfGE 56, 146 (162)).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
Eine niedrigere Bewertung für die Zukunft ist ihm - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann unbenommen, wenn sich die Merkmale, nach denen das betreffende Amt zu beurteilen ist, nicht verändert haben (BVerfGE 56, 146 (163)).
Er darf sich bei der Neuregelung nur nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 56, 146 (163); BVerwG, RiA 1963, S. 123 ff.; BayVerfGH , ZBR 1961, S. 18 (19), 85 (86) und 208).
Er spielt insbesondere bei der Einstellung und bei Beförderungen eine maßgebliche Rolle (vgl. BVerfGE 56, 146 (163 f.) und die dort angeführten weiteren Rechtsprechungshinweise).
Diese statusrechtliche Hervorhebung darf bei Veränderungen der Rechtslage grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben, auch nicht bei einer Neubestimmung des Besoldungsgefüges und einer damit zusammenhängenden Neubewertung der Ämter (vgl. im einzelnen BVerfGE 56, 146 (164 f.)).
Dem Bundesgesetzgeber war es von Verfassungs wegen unbenommen, durch die von ihm vorgeschriebene Streichung der Zwischenbesoldungsgruppen den Landesgesetzgeber zur Neubewertung der betroffenen Ämter anzuhalten, und diesem wiederum stand offen, diese Ämter aus plausiblen, sachlich vertretbaren Gründen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159)) - auch niedriger als bisher - zu bewerten (vgl. BVerfGE 56, 146 (165)), wobei nicht nur das neugeschaffene bundesrechtliche Besoldungsgefüge mit all seinen Auswirkungen, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte und mögliche Rückwirkungen innerhalb des eigenen Regelungsbereichs zu berücksichtigen waren (…vgl. BVerfGE a.a.O.).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Überleitung nach dem 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz (BVerfGE 56, 146 (162) und 56, 175 (182)) bereits festgestellt hat, darf der Gesetzgeber auch bei einer grundlegenden Neuordnung des Besoldungsrechts trotz aller Gestaltungsfreiheit die die Institution des Berufsbeamtentums prägenden Strukturprinzipien nicht unberücksichtigt lassen.
Das Ziel der Vereinheitlichung des Besoldungsrechts gestattet es demnach nicht, die vom Beamten durch Befähigung und Leistung erlangte, im Wege förmlicher Beförderung erreichte statusrechtliche Stellung ohne angemessenen Ausgleich zurückzunehmen und ihn in die Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn zurückzusetzen (BVerfGE 56, 146 (166)).
Aus Art. 33 Abs. 5 GG folgt auch nicht, daß ein einem Beamten einmal übertragenes Amt besoldungsrechtlich immer im gleichen Verhältnis zu anderen Ämtern stehen (BVerfGE 56, 146 (162)) und die Besoldungsdistanz gegenüber nicht beförderten Beamten stets erhalten bleiben müßte.
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Es ist anerkannt, daß der Gesetzgeber bei einer grundlegenden Neuregelung der Besoldung eine besonders weitgehende Gestaltungsfreiheit hat (BVerfGE 8, 1 (22); 26, 141 (158 f.); 56, 146 (161)), und zwar sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 (161 f.)).Er darf sich bei der Neuregelung nur nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 56, 146 (163); BVerwG, RiA 1963, S. 123 ff.; BayVerfGH , ZBR 1961, S. 18 (19), 85 (86) und 208).
Dem Bundesgesetzgeber war es von Verfassungs wegen unbenommen, durch die von ihm vorgeschriebene Streichung der Zwischenbesoldungsgruppen den Landesgesetzgeber zur Neubewertung der betroffenen Ämter anzuhalten, und diesem wiederum stand offen, diese Ämter aus plausiblen, sachlich vertretbaren Gründen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159)) - auch niedriger als bisher - zu bewerten (vgl. BVerfGE 56, 146 (165)), wobei nicht nur das neugeschaffene bundesrechtliche Besoldungsgefüge mit all seinen Auswirkungen, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte und mögliche Rückwirkungen innerhalb des eigenen Regelungsbereichs zu berücksichtigen waren (…vgl. BVerfGE a.a.O.).
Ob eine "bessere" Regelung hätte gefunden werden können, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 12, 326 (338); 26, 141 (157 ff.)).
Bei einer Neuordnung der Besoldung sind gewisse Unebenheiten, Friktionen und Mängel in Kauf zu nehmen, vor allem, wenn sie - wie hier - nur kurzfristig und übergangsweise auftreten und die Regelung selbst nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. dazu BVerfGE 26, 141 (159)).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Es ist anerkannt, daß der Gesetzgeber bei einer grundlegenden Neuregelung der Besoldung eine besonders weitgehende Gestaltungsfreiheit hat (BVerfGE 8, 1 (22); 26, 141 (158 f.); 56, 146 (161)), und zwar sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 (161 f.)).Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 56, 146 (162)).
Es besteht keinerlei Anhalt, daß der Landesgesetzgeber bei dem ihm hier zukommenden weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 (22 f.)) im Blick auf Tätigkeit und Funktion des Sonderschullehrers und die Anforderungen an seine Ausbildung dem Grundsatz amtsangemessener Besoldung nur hätte gerecht werden können, wenn er eine mit der früheren Regelung vergleichbare Abstufung vorgesehen hätte.
Eine Nichtigerklärung der verfassungswidrigen Überleitungsvorschrift scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus (vgl. BVerfGE 8, 1 (19 f.); st. Rspr.).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 56, 146 (162)).Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 (343); 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 (343); 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 (343); 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Schon dieses allgemeine Interesse rechtfertigt die Maßnahme des Landesgesetzgebers (vgl. hierzu auch BVerfGE 21, 117 (131 f.)). - BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue …
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Daß dem Beschwerdeführer zu 1) das Recht zugestanden wurde, seine Amtsbezeichnung weiterzuführen, kann ebensowenig wie die ihm gewährte, alsbald nach der Verkündung des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes fast gänzlich aufgezehrte Überleitungszulage, als ein ausreichendes Äquivalent angesehen werden (BVerfGE 56, 175 (183 f.) m. w. N.). - BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Die entsprechende Besoldungsgruppe A 13 a war im Landesbesoldungsgesetz zur Zeit der Beförderung als eigenständige Besoldungsgruppe ausgewiesen (vgl. hierzu BVerfGE 18, 159 (169)). - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Ob eine "bessere" Regelung hätte gefunden werden können, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 12, 326 (338); 26, 141 (157 ff.)). - BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BVerfG, 21.01.1953 - 1 BvR 520/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Rechtsstellung nach G131
- BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).Eine veränderte Bewertung unter Abweichung von der bisherigen Relation der Ämter zueinander ist - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann denkbar, wenn sich der Amtsinhalt beziehungsweise die Merkmale, nach denen die betreffenden Ämter zu beurteilen sind, nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).
Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 44, 249 ; 64, 367 ; 99, 300 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, Umdr. S. 21).Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt dabei die für die Auswahlentscheidungen geltende Regelung des Art. 33 Abs. 2 GG vor allem durch eine bewahrende, auf den Schutz der "erdienten Statusrechte" ausgerichtete Komponente, die wesentlich zur Garantie der Unabhängigkeit des Beamtentums beitragen und damit die Funktionsfähigkeit der Institution sichern soll (vgl. BVerfGE 64, 367 ).
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Bei einem rückwirkend in Kraft tretenden Gesetz beginnt die Frist mit dessen Verkündung (vgl. BVerfGE 1, 415 ; 3, 58 ; 6, 132 ; 12, 81 ; 62, 374 ; 64, 367 ).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Erst die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 44, 249 ; 64, 367 ; 99, 300 ). - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
Von der Bedeutung des einzelnen Grundsatzes für die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie hängt es ab, ob Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur seine "Berücksichtigung", sondern seine "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 64, 367 ; 119, 247 m.w.N.; 141, 56 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 -, juris, Rn. 27).Dies gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 56, 353 ; 64, 367 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ; 110, 353 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 49, 260 [271, 273]; 56, 353 [359]; 64, 367 [387 f.]; 65, 141 [148]). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Er muss einen Sachverhalt darlegen, nach dem es jedenfalls möglich ist, dass er durch die angegriffenen Vorschriften in einem beschwerdefähigen Recht beeinträchtigt ist (vgl. BVerfGE 64, 367 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Er will gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte die ihnen zugewiesene Aufgabe, im politischen Kräftespiel und bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 21, 329 ; 64, 367 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 148, 296 ), aufgrund der ihnen zukommenden persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch tatsächlich erfüllen. - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
Ein wesentlicher Inhalt des Leistungsprinzips ist daher die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolgs, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und Leistung erlangt hat (vgl. BVerfGE 64, 367 ; 121, 205 ).Die damit verbundene höhere besoldungsrechtliche Einstufung bringt wie die Beförderung selbst die förmliche besondere Anerkennung der Befähigung und Leistung des Beförderten zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 64, 367 ).
Dieser Grundsatz ist nicht nur bei strukturellen Veränderungen und Überleitungen zu beachten (vgl. zu derartigen Konstellationen BVerfGE 64, 367 sowie BVerfGE 121, 205), sondern gilt auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 117, 372 ).
Das Leistungsprinzip kann insoweit gerade nicht als Rechtfertigung dienen, da es selbst die Anerkennung des Beförderungserfolgs (vgl. BVerfGE 64, 367 ; 121, 205 ) und damit einen Besoldungsanstieg fordert.
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
Die damit verbundene höhere besoldungsrechtliche Einstufung bringt wie die Beförderung selbst die förmliche besondere Anerkennung der Befähigung und Leistung des Beförderten zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 64, 367 ; 117, 372 ). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10
Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15
Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87
Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11
Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
- BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 68/89
Verfassungsmäßigkeit eines neuen Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich
- BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 943/88
Änderung des Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich - Niedersachsen
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2006 - 6 A 3837/04
- BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22
Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
- VG Münster, 12.05.2014 - 4 K 3369/12
Keine Gleichstellung einer Meisterprüfung mit dem Bachelor im allgemein …
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 18.18
Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 41.99
Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; …
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BVerwG, 17.09.1985 - 2 C 29.82
Besoldung der Fachlehrer ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss - …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19
Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18
Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1892/15
Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191
Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85
Senkung der Eingangsbesoldung - Beamtenanwärter - Gehobener Dienst - …
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18
Verminderung der Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BesG SL …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 20.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 21.18
Anrechnung der Grunderhaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines …
- VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 19.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors …
- BVerwG, 27.02.1989 - 2 B 9.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87
Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81
Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
- OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 1155/18
Professorenbesoldung; Überleitungszulage; Anrechnung von Leistungsbezügen
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- BVerwG, 26.04.1989 - 2 B 55.89
Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelung des Art. X § 2 Abs. 3 des Zweiten …
- BVerwG, 27.02.1989 - 2 B 10.89
Beendigung des Übernahmeverfahrens in die Besoldungsgruppe (BesGr.) C2 oder C3 …
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81
Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um …
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- BVerwG, 20.03.1989 - 2 B 39.89
Beendigung des Übernahmeverfahrens in eine höhere Besoldungsgruppe auf Grund …
- BVerwG, 21.09.1988 - 2 B 125.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 37.85
Maßgeblicher Zeitpunkt für die besoldungsrechtliche Einordnung der als …
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2022 - 1 K 951/18
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die …
- VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765
Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- BVerwG, 29.11.1988 - 2 B 162.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 09.09.2021 - 2 A 3188/19
Fachleiter am Studienseminar; Förderschullehrer; Funktionsstelle; Studienseminar
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- BVerwG, 03.03.1989 - 2 B 22.89
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- BVerwG, 13.06.1995 - 2 B 58.95
Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung von Beamten - Klärung des …
- BVerwG, 23.03.1989 - 2 B 36.89
Klärungsbedürftige konkrete Fragen von grundsätzlicher Bedeutung als …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 6.86
Statusrechtliche Übernahme als Professor - Besoldungsrechtliche Einordnung
- BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 47.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen den …
- VG Potsdam, 05.08.2021 - 2 K 2206/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - 6 A 3712/04
- VG Saarlouis, 10.01.2006 - 3 K 241/04
Besoldung der Beamten und Richter: Die Kürzungen der Sonderzahlungen sind …
- BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 42.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 20.85
Amtsinhalt bei Hochschullehrern - Amtsinhalt bei Fachhochschullehrern - …
- BVerwG, 07.09.1984 - 2 B 66.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschränkung …
- BSG, 23.11.1983 - 8 RK 17/83
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …