Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 02.03.1981 - 1 RA 85/80
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 293
Wird zitiert von ... (460) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 63, 80 (85); 42, 364 (367 f.) m. w. N.).Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 (251 f.); 42, 364 (368); 47, 182 (188)).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 40, 101 (104 f.)). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 13, 132 (149); 42, 364 (368)), namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (BVerfGE 50, 287 (289 f.)).
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 63, 80 (85); 42, 364 (367 f.) m. w. N.). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 13, 132 (149); 42, 364 (368)), namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (BVerfGE 50, 287 (289 f.)). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 (251 f.); 42, 364 (368); 47, 182 (188)). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 13, 132 (149); 42, 364 (368)), namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (BVerfGE 50, 287 (289 f.)). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 (140); 34, 344 (347)). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 (140); 34, 344 (347)). - BSG, 09.12.1975 - 3 RK 67/75
Sozialgericht - Mündliche Verhandlung - Zulassung der Sprungrevision - Zustimmung
Auszug aus BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Zustimmung bereits vor Verkündung des angegriffenen Urteils erklärt werden kann (vgl. BSGE 12, 230 (236); BSG, SozR 1500 § 161 Nr. 3, 5) und im Falle der nachträglichen Zulassung der Sprungrevision jedenfalls vor Ablauf der einmonatigen Antragsfrist (§ 161 Abs. 1 Satz 2 SGG ) beim Sozialgericht eingegangen sein muß (…vgl. BSG, SozR 1500 § 161 Nr. 10, 13), beantwortet diese Frage nicht abschließend. - BSG, 30.06.1960 - GS 1/59
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]).
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain…, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany…, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; BVerfGE 65, 293, 295 f.; BVerfGE 70, 288, 293; BVerfGE 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Vielmehr müssen die Umstände des Falles den eindeutigen Schluß zulassen, daß die betreffenden Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (vgl. z.B. BVerfGE 47, 182 ; 65, 293 ). - BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267, 274 ; 65, 293, 295 ; 88, 366, 375 f. ; Senat, BGHZ 154, 288, 300) . - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693). - BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
Um einen Verstoß gegen diese Pflichten annehmen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei Entscheidungen nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ). - BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
- BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 66/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04
Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92
Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …
- BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 266/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe
- BGH, 26.07.2016 - II ZR 137/15
Maßgeblichkeit der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
- BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01
Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13
Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 426/08
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen an eine letztinstanzliche …
- BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06
Wellnessgerät
- BFH, 11.04.2012 - X B 56/11
Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei …
- BVerfG, 18.08.2000 - 2 BvR 1052/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21
Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
- VG Trier, 18.02.2016 - 2 K 3757/15
Hilfeplan; Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz; …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23
Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 5 KA 3838/12
Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 41/20 B
Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
- VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- VerfGH Bayern, 18.02.1994 - 19-VI-93
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung unter dem …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 431/14
Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 39/14
Kleinwindkraftanlage als bauliche Nebenanlage
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 61/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf …
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 187/23
Anspruch auf rechtliches Gehör; Übersetzungsfehler; Antrag auf Zulassung der …
- BSG, 14.07.2017 - B 1 KR 95/16 B
10 AZR 63/14
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2013 - AGH 9/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08
Unbegründete Anhörungsrüge; beschränkte Begründungspflicht
- BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 133/06 B
Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 256/98
Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen
- VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12
Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem …
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 11.08.1998 - 6 B 49.98
Prüferbezogene Statistiken
- StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- KG, 10.10.1986 - 1 W 5106/86
Fehlen einer Begründung als ein eine Beschwerdemöglichkeit eröffnender …
- VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267
Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 65-IV-00
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 667/02
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 27.05.1997 - 4 B 98.96
Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der …
- BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
- BFH, 17.09.2012 - II B 13/12
Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
- BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 91/05
Umfang des rechtliches Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- BFH, 09.09.2013 - III B 26/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - …
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 39/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92
Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …
- BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 152.91
Gewerberecht: Zeitliche Nutzungsbechränkung bei baurechtlich genehmigter …
- BGH, 06.06.2023 - XI ZR 199/22
Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen …
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 51/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 8.11
- OLG Rostock, 29.05.2006 - 6 U 230/00
Ermittlung der Kosten bei einem außergerichtlichen Vergleich ohne Kostenregelung
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02
- VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17
Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
- BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- BSG, 16.08.2017 - B 1 KR 2/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
- BSG, 13.08.2015 - B 13 R 207/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Mindestvoraussetzungen einer Verfahrensrüge; Gebot …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03
Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 28.05.1993 - 1 BvR 1515/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BVerwG, 17.05.1993 - 11 B 50.93
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 08.01.2015 - 2 WNB 4.14
Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
- BGH, 04.03.2008 - 1 StR 16/08
Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör); keine Begründungspflicht bei …
- BFH, 27.06.1996 - V R 35/95
Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- SG Halle, 07.11.2022 - S 25 KR 241/22
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BSG, 25.02.1997 - 12 BK 17/96
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BFH, 03.06.1992 - II B 192/91
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung …
- BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06
Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03
Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00
Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
- BVerfG, 11.04.1990 - 2 BvR 828/87
Begriff der Inhaberschaft eines geistlichen Amtes i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG …
- BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86
Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe - …
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- BSG, 07.02.2018 - B 1 KR 67/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 394/13 B
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09
Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
- BFH, 17.07.2007 - II S 8/07
Anhörungsrüge
- BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 1614/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 13.06.1988 - 1 BvR 68/88
Steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für ein privat genutztes Einfamilienhaus …
- BVerfG, 12.01.1987 - 2 BvR 160/85
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Befreiung vom Zivildienst
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- BSG, 21.02.2014 - B 13 R 412/13 B
- BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06
Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 2056/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Beschwerdeentscheidung ohne …
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 15.04.1992 - 1 BvR 1549/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 32/20 B
Anspruch eines Auskunftssuchenden gegen den Träger seiner gesetzlichen …
- BSG, 07.04.2014 - B 11 AL 4/14 B
- OLG Celle, 27.12.2007 - 4 W 173/07
Umfang des rechtlichen Gehörs und Erfordernis der Auseinandersetzung im Urteil …
- BVerwG, 08.02.2005 - 2 B 55.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 18.02.2004 - 5 B 4.04
Zu stellende Anforderungen an eine Beweiserhebung - Annahme eines Verstoßes gegen …
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
- BVerwG, 12.09.2001 - 5 B 65.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
- BSG, 16.07.2021 - B 1 KR 41/21 B
Übernahme der Kosten für ambulant durchgeführte Liposuktionen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 181/18
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Begründungspflicht bei …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- BSG, 25.10.2017 - B 13 R 352/15 B
Krankenversicherung; Anspruch auf Abschluss eines Belegungsvertrags; …
- BSG, 02.05.2017 - B 13 R 70/17 B
Altersrente
- BSG, 09.06.2016 - B 5 R 32/16 B
- BSG, 29.06.2015 - B 13 R 119/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 1 RS 1.07
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör bei Darlegungen gegen die …
- BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00
nachträgliche Anhörung, rechtliches Gehör, letztinstanzliche Entscheidung, …
- BFH, 10.03.1999 - X B 188/98
Eigentumsförderung nach § 10 e EStG; Miteigentum
- BSG, 28.08.1997 - 3 BK 3/97
Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93
Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für …
- BFH, 11.08.1993 - II B 37/93
Hinreichende Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- OVG Bremen, 10.10.2023 - 1 LA 79/23
Gehörsverletzung; Nigeria; Verfahrensfehler; weibliche Genitalverstümmelung; …
- BSG, 13.07.2022 - B 1 KR 39/22 B
Erstattung der Kosten für ambulante privatärztliche Behandlungen und …
- BSG, 11.08.2021 - B 3 KR 3/21 B
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verfahrensrüge im …
- BSG, 04.08.2020 - B 5 R 39/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 AS 3049/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
- BSG, 09.05.2014 - B 4 AS 49/14 B
- BSG, 25.06.2013 - B 13 R 45/13 B
- KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12
Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten unfrankierter Briefe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - 15 A 2618/11
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB von der …
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
- OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05
Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
- BVerwG, 13.10.2004 - 5 B 7.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen und …
- KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17
Strafvollzugssache: Anfechtbarkeit des von der Vollzugsbehörde geführten …
- BSG, 13.06.2017 - B 13 R 27/16 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung …
- BSG, 23.05.2012 - B 13 R 85/12 B
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99
Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und …
- BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- BFH, 15.06.1994 - II B 172/93
Rüge aufgrund mangelnder Sachaufklärung infolge Verletzung des …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1670/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 18.01.1991 - 1 BvR 1112/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von …
- BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86
Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung
- BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85
Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- KG, 16.07.2018 - 2 Ws 31/18
Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Strafvollzugssache: Anhängigkeit …
- SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
- BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
- BSG, 11.06.2012 - B 13 R 230/11 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerwG, 01.09.1997 - 5 B 19.97
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1905/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BVerwG, 27.08.1990 - 1 B 108.90
Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerfG, 22.08.1989 - 1 BvR 191/88
Anspruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren
- BSG, 23.11.2022 - B 1 KR 77/22 B
Freistellung von den Kosten einer hyperbaren Sauerstofftherapie; Grundsatzrüge im …
- KG, 29.01.2019 - 2 Ws 22/19
Maßregelvollzug: Anfechtbarkeit der in Aussicht gestellten Versagung von …
- KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
- BSG, 21.06.2012 - B 13 R 93/12 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 35/06 B
- VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 32-IV-04
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 90-IV-98
- VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 24-IV-99
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 94.96
Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 26 S. 2 …
- BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- BVerfG, 01.03.1994 - 2 BvR 2112/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
- BVerwG, 28.02.1994 - 2 B 22.94
Geltendmachung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei der …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22
Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 11 ZB 21.30512
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 22 CS 14.883
Anhörungsrüge
- OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11
Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung …
- BSG, 15.11.2007 - B 4 RS 75/07 B
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 10-IV-95
- BVerwG, 15.04.1997 - 5 B 130.96
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 24.01.1996 - 8 B 160.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 83.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerfG, 02.12.1993 - 1 BvR 425/90
Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 64.88
Anforderungen an die schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Annahme …
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LA 217/20
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; unvollständiger Sachverhalt
- KG, 18.03.2016 - 2 Ws 55/16
Kein Einzel-TV auf Abschirmstation
- KG, 06.03.2013 - 2 Ws 81/13
Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei …
- VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
- BSG, 07.12.2011 - B 13 R 309/11 B
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.11
- BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 6-IV-02
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 59/01
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 1173/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 127/00
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- BVerwG, 14.04.1998 - 4 B 27.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 28.08.1995 - 11 B 109.95
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 04.04.1990 - 7 B 46.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wasserrechtliche …
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 4/88
Stattfinden eines weiteren Rechtsmittels gegen die im Verfahren der freiwilligen …
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 119.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- OVG Bremen, 30.05.2023 - 1 LA 63/23
Darlegen des Zulassungsgrundes eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung …
- OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 243/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; …
- KG, 06.12.2019 - 2 Ws 194/19
Mindestanforderungen Antrag § 109 StVollzG
- KG, 02.06.2015 - 2 Ws 115/15
Verfahrensvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- KG, 01.08.2014 - 2 Ws 259/14
Auskunft des Anstaltsleiters
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 422/13
Strafvollzug: Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Ausführungen
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12
Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 ZB 11.30079
Asylrecht (Iran); Zulassung der Berufung (abgelehnt); rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.30420
Asylrecht (Iran); Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- BPatG, 13.09.2010 - 35 W (pat) 12/08
- BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 17/10 B
- LSG Niedersachsen, 30.10.2001 - L 5 B 215/01
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 373/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- OLG Koblenz, 22.10.2001 - 1 Ws 993/01
Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, …
- OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97
- BSG, 25.08.1994 - 2 BU 109/94
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- BVerwG, 06.08.1992 - 5 B 118.91
Annahme eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht bzw. …
- BVerwG, 18.10.1988 - 1 B 129.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Doppelte Begründung der die …
- BVerwG, 22.08.1988 - 1 B 102.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
- KG, 18.03.2019 - 5 Ws 8/19
Strafvollzug: Anspruch Strafgefangener auf Zuweisung eines eigenen Kühlfachs
- KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer
- KG, 21.03.2016 - 2 Ws 88/16
Sicherungsverwahrung in Berlin: Disziplinarmaßnahme gegen den …
- KG, 10.02.2014 - 2 Ws 596/13
Verhältnis von Bundes- und Landesrecht beim Vollzug der Sicherungsverwahrung
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 376/13
Widerruf und Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- VGH Bayern, 13.09.2011 - 2 NE 11.1815
Anhörungsrüge
- BPatG, 12.07.2010 - 35 W (pat) 54/09
- VGH Bayern, 16.04.2010 - 14 ZB 10.30107
Asylrecht (Iran); Folgeantrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- VGH Bayern, 13.08.2008 - 20 ZB 08.2033
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 11.12.2006 - B 1 KR 93/06 B
- BVerwG, 27.02.1997 - 4 B 18.97
Darlegungserfordernis einer Aufklärungsrüge im Rahmen einer Beschwerde wegen …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95
Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
- BVerwG, 27.12.1989 - 1 B 163.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Dirigistische Maßnahmen - Versagung …
- OVG Bremen, 30.06.2023 - 1 LA 125/23
Rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Antrag auf Zulassung der Berufung …
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ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
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