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BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse
Verfahrensgang
- OLG München, 16.09.1982 - 12 UF 705/82
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 324
- NJW 1984, 2147
- MDR 1984, 729
- Rpfleger 1984, 315
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.03.1982 - IVb ZB 582/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Berücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
Dadurch entstehende grobe Unbilligkeiten könnten durch Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB behoben werden (FamRZ 1982, S. 583). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
1. Die Regelung des § 1587 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1587 a Abs. 1 BGB , welche die Grundkonzeption des Versorgungsausgleichs umschreibt, sowie das Splitting (§ 1587 b Abs. 1 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ) und das Quasi-Splitting (§ 1587 b Abs. 2 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ) sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 53, 257 [289, 300, 306]). - BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
So können bei Anwendung der Billigkeitsregelung ungerechte Schematisierungen vermieden werden (vgl. BGHZ 74, 38 [57]); damit wird erreicht, daß der Zweck des durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimierten Versorgungsausgleichs nicht verfehlt wird.
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings in den Fällen, in denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, dem Versorgungsausgleich nicht eine auf die Altersgrenze berechnete fiktive Versorgung, sondern die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde zu legen (BGHZ 82, 66 ). - BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
Dabei richte sich die Annahme einer groben Unbilligkeit vor allem nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten (FamRZ 1982, S. 475 [476 f.]). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82
Dabei enthält die verfassungsrechtliche Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern will in einem objektiven Sinn verstanden sein; nicht subjektive Willkür führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ). - BGH, 21.09.2016 - XII ZB 264/13
Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines …
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 14 …und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24). - BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173;… Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.).
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe als das auf Dauer angelegte und zuvor staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden, grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft (vgl BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205, 332, 333, 367/58, 1 BvL 27, 100/58 - BVerfGE 10, 59, 66; BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1323/82 - BVerfGE 66, 324, 330). - BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
Durch die Berücksichtigung von bis zur Entscheidung eingetretenen Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen wird erreicht, daß die Regelung des Versorgungsausgleichs dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Halbteilung (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 f.; FamRZ 1984, 653, 654; Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447, 448) möglichst nahekommt. - BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere der gemeinsamen Berechtigung der Eheleute auch nach Trennung und Scheidung am in der Ehe erworbenen Vermögen (vgl. BVerfGE 53, 257 ) wie auch der Anwendung der Härtefallklausel des § 1587 c BGB zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 66, 324 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.Haushaltsführung und Kinderbetreuung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als das Erwerbseinkommen des berufstätigen Ehegatten (vgl. BVerfGE 66, 324 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002, 1 BvR 105/95 u.a., amtlicher Umdruck, S. 18).
Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen (vgl. BVerfGE 53, 257 ) oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde (vgl. BVerfGE 66, 324 ).
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97
Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (vgl. BVerfGE 66, 324 ). - BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
Der Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Anwartschaften und Versorgungsanrechte des Ausgleichsverpflichteten ist durch den aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz der gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 324 ; 71, 364 ).Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (vgl. BVerfGE 66, 324 ).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe als das auf Dauer angelegte und zuvor staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden, grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft (vgl Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205, 332, 333, 367/58, 1 BvL 27, 100/58 = BVerfGE 10, 59, 66; BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1323/82 = BVerfGE 66, 324, 330). - BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1962/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
- OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06
Verfassungsmäßigkeit der bisherüblichen Umrechnung von Versorgungsanrechten beim …
- OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19
Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus …
- OLG Frankfurt, 26.06.2015 - 4 UF 229/14
Bedeutung der Härteklausel nach § 27 VersAusglG
- BGH, 17.10.2001 - XII ZB 161/97
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98
Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 4 UF 105/21
Ausschluss des Versorgungsaussgleichs
- BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86
Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90
Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 580/95
Zum Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen, noch während der Ehezeit wegen …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
- OLG Koblenz, 03.12.1991 - 11 UF 820/91
Versorgungsausgleich; Beamtenpension; Quasi-Splitting; Ungleichbehandlung
- OLG Köln, 22.01.2014 - 25 UF 128/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
- OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlungen gem. …
- BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 6.85
Beamtenrecht - Ruhestandsbeamter - Ortszuschlag - Ehescheidung
- AG Lahnstein, 19.08.1986 - 5 F 183/84
Anwartschaften im Beamtenversicherungsverein; Versorgungsanwartschaften bei einem …
- OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
Berechnung des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19
Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit
- BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
Gesetzeswidrigkeit - Berufungsgericht - Rechtsmittelbeklagter - …
- OLG Hamm, 28.04.2022 - 5 UF 210/21
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Private …
- OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03
Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2001 - 2 UF 116/00
Zugewinnausgleich, Endvermögen, Betriebsschulden, Haftung des Grundstücks der …
- OLG München, 22.08.2001 - 12 UF 1633/00
Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Stuttgart, 21.09.1999 - 17 UF 284/99
Versorgungsausgleich - Sinn und Zweck - grobe Unbilligkeit - Einzelfallumstände - …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- OLG Köln, 16.01.2014 - 25 UF 128/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
- OLG Naumburg, 03.07.1996 - 8 UF 18/96
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; …
- KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08
Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- OLG Hamm, 19.02.1987 - 1 UF 376/86
Gütertrennung; Anwendung der Härteregelung; Ausgleichsberechtigte Ehegatte; …
- OLG München, 09.07.1986 - 4 UF 190/86
Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung …
- OLG Stuttgart, 21.09.1999 - 17 UF 184/99
Ausschluss eines Versorgungsausgleich nach Scheidung aus Billigkeitsgründen; …