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BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder Verteidigungsmitels i.S: von § 528 Abs. 2 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Zurückweisung der Aufrechnung - Mündliche Verhandlung
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 06.05.1983 - 6 S 417/82
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 39
- NJW 1984, 2203
- MDR 1985, 23
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung es rechtfertigen, den Sachvortrag eines Beteiligten ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise im Interesse der Verfahrensbeschleunigung den Anspruch auf rechtliches Gehör einzuschränken (vgl. BVerfGE 62, 249 (254); 63, 177 (179 f.)).Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (94)) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen, haben sie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180)).
Ihre Anwendung gegen die Partei eines Zivilprozesses setzt voraus, daß diese gegen ihre Pflicht zur Prozeßförderung verstoßen hat (vgl. BVerfGE 62, 249 (254)).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Diese Vorschrift gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern; dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 1 (5); st. Rspr.).Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (94)) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen, haben sie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180)).
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung es rechtfertigen, den Sachvortrag eines Beteiligten ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise im Interesse der Verfahrensbeschleunigung den Anspruch auf rechtliches Gehör einzuschränken (vgl. BVerfGE 62, 249 (254); 63, 177 (179 f.)).Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (94)) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen, haben sie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180)).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (94)) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen, haben sie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180)). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (94)) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen, haben sie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, strengen Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180)).
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
103 Abs. 1 GG verlangt, dass dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten die Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von allen verfahrensbedeutsamen Vorgängen zu erlangen, sich hierzu zu äußern und damit Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis zu nehmen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ).Nimmt die beklagte Partei diese Mitwirkungsmöglichkeit zurechenbar nicht wahr, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Prozessrecht hieran ungünstige Folgen bis hin zum endgültigen Prozessverlust knüpft (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 67, 39 [Präklusion]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 29. März 1993, 1 BvR 129/83 -, NJW 1993, S. 2864 [Endurteil im schriftlichen Verfahren]).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 89, 28 ; 107, 395 ), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen; eine besondere Verfahrensart verbürgt er jedoch nicht (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 67, 39 ; 89, 381 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 67, 39 ; 86, 133 ). - BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Der Ausschluß verspäteten Vorbringens setzt als folgenschwere Einschränkung des rechtlichen Gehörs voraus, daß die betroffene Partei hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 54, 117 [124]; 55, 72 [94]; 62, 249 [254]; 67, 39 [42]; 69, 126 [137]). - BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bei der Anwendung zivilprozessualer Präklusionsvorschriften, namentlich bei der Anwendung des § 528 Abs. 2 ZPO a. F., hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 66, 260 [264]; 67, 39 [42 f.]; 81, 97 [104 ff.]; 81, 264 [269 f.]).Da sie sich indessen zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen können, haben sie Ausnahmecharakter (vgl. BVerfGE 67, 39 [41]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).
Um ein "neues" Angriffs- und Verteidigungsmittel handelt es sich nur, wenn das Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen einer Prozessförderungspflicht in erster Instanz unterblieben oder nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist (vgl. BVerfGE 67, 39 [42]).
Nur in einem solchen Fall liegt eine Verletzung der Prozessförderungspflicht vor, die die Nichtzulassung des neuen Verteidigungsmittels rechtfertigt (vgl. BVerfGE 67, 39 [42]).
Die Prozessförderungspflicht gebietet es nicht, vorsorglich Beweisanträge zu stellen, die für das erstinstanzliche Gericht nicht mehr entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 67, 39 [42]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21. November 1991 - 1 BvR 1288/91).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
- BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14
Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
- BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
- BGH, 14.03.1989 - VI ZR 136/88
Anspruch auf Zahlung einer Rente für die Einstellung einer Ersatzkraft in einem …
- BGH, 20.04.2005 - IV ZR 208/04
Rechtsfolgen einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren
- LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97
Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97
Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94
Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Hamm, 17.01.2006 - 1 UF 140/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im FGG -Verfahren; Zulässigkeit einer Gehörsrüge
- BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13
Beschwerdeentscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Rechtsanwalt: …
- BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01
Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …