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BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84 |
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen als verspätet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung von Vorbringen - Früher erster Termin - Durchlauftermin - Präklusion
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 22.11.1983 - 8 U 12/83
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 126
- NJW 1985, 1149
- MDR 1985, 551
- JR 1986, 14
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Die unentschuldigte Versäumung einer Schriftsatzfrist berechtige nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 ) regelmäßig zum Ausschluß verspäteten Vorbringens.An der Zulässigkeit der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen im frühen ersten Termin werde im Anschluß an BGHZ 86, 31 grundsätzlich festgehalten.
Dabei geht er grundsätzlich davon aus, daß der frühe erste Termin ein vollwertiger Termin zur mündlichen Verhandlung sei, der nicht allein das weitere Verfahren vorbereiten, sondern in geeigneten Fällen bereits zum streitigen Urteil führen solle (BGHZ 86, 31 (36)), wobei für die Feststellung der Verzögerung des Rechtsstreits auf den absoluten Verzögerungsbegriff abzustellen sei (…BGHZ, a.a.O. (34 f.)).
Derartige hypothetische Erwägungen seien abzulehnen, da sie die Funktion der Verspätungsvorschriften herabmindern würden und eine sichere Prognose vielfach gar nicht möglich sei (BGHZ 86, 31 (36 f.)).
Wenn das Gericht eine zur Streitentscheidung geeignete Verfahrensvorbereitung für den frühen ersten Termin erkennbar nicht getroffen hat, so liegt in der Zurückweisung von Vorbringen der Mißbrauch einer Präklusionsvorschrift (vgl. BGHZ 86, 31 (39)), der gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör darstellt.
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Die Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 55, 72 ), verpflichtet aber das Gericht, in vollem Umfang nachzuprüfen, ob im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung § 296 ZPO objektiv zutreffend angewandt worden ist (…vgl. Albers in: Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 43. Aufl., Anm. 4 B zu § 528).Gleichwohl sind solche Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG als verfassungsmäßig beurteilt worden (vgl. BVerfGE 55, 72 (95) m. w. N.).
Präklusionsvorschriften sind mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 55, 72 (95)).
Das schließt als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes Waffengleichheit der Parteien vor dem Richter ein, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel geltend zu machen (BVerfGE 55, 72 (93 f.) m. w. N.).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ihre Anwendung deshalb in besonderem Maße der Rechtsklarheit (BVerfGE 60, 1 (6)).a) Auch bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf gibt, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern; dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 1 (5); st. Rspr.).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Diese Subsumtionsvorgänge innerhalb des Zivilprozeßrechts sind der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen, solange nicht Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.)). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Präklusionsvorschriften sind mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 55, 72 (95)). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
So führt die analoge Anwendung von Präklusionsnormen im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO und die Nichtzulassung von Parteivorbringen wegen Fristversäumnis bei unklarer Fristsetzung zu einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts (vgl. BVerfGE 59, 330 (334 f.);… 60, a.a.O.). - BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Auch in der Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gesehen, wenn das Vorbringen bei ordnungsgemäßer Prozeßleitung nicht zu einer Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192)) oder wenn die betroffene Partei keinen Anlaß hatte, sich früher zu erklären (vgl. BVerfGE 62, 249 (255); 67, 39 (42 f.)). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Auch in der Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gesehen, wenn das Vorbringen bei ordnungsgemäßer Prozeßleitung nicht zu einer Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192)) oder wenn die betroffene Partei keinen Anlaß hatte, sich früher zu erklären (vgl. BVerfGE 62, 249 (255); 67, 39 (42 f.)). - BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Das Bundesverfassungsgericht hat aber bislang nicht entschieden, daß die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BVerfGE 66, 260 (264)). - BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Auch in der Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gesehen, wenn das Vorbringen bei ordnungsgemäßer Prozeßleitung nicht zu einer Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192)) oder wenn die betroffene Partei keinen Anlaß hatte, sich früher zu erklären (vgl. BVerfGE 62, 249 (255); 67, 39 (42 f.)). - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
- BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
Aufgrund der einschneidenden Folgen für den Säumigen haben Präklusionsvorschriften jedoch strengen Ausnahmecharakter und müssen sich durch ein besonderes Maß an Rechtsklarheit auszeichnen (vgl - jeweils zu prozessualen Präklusionen - BVerfG vom 9.2.1982 - 1 BvR 1379/80 - BVerfGE 60, 1 [6]; BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 99/84 - BVerfGE 69, 126 [136]; BVerfG vom 19.3.2003 - 2 BvR 1540/01 - BVerfGK 1, 87 [90]) . - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (darauf verweisen BVerfGE 55, 72 [93 f.] und 69, 126 [140] ausdrücklich).
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher nur insoweit eindeutig Stellung bezogen, als es die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion im frühen ersten Termin nach § 296 Abs. 2 ZPO und die Ausfüllung der Begriffe "Verzögerung" und "grobe Nachlässigkeit" den Fachgerichten zugewiesen hat (BVerfGE 69, 126 [138]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert (vgl. BVerfGE 69, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1989 - 1 BvR 1433/88 -, juris, Rn. 19;… Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 296 Rn. 8, 8c), eine solche aber nicht gesetzt wurde.
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Sie sind gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 126 ; 75, 183 ), und dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen (BVerfGE 25, 158 ). - BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs liegt grobe Nachlässigkeit im Sinne der genannten Bestimmung - gleichermaßen wie im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO - nur dann vor, wenn eine Prozeßpartei ihre Pflicht zur Prozeßführung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterläßt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei hätte als notwendig einleuchten müssen (vgl. BVerfG NJW 1985, 1149;… BGH, Urt. v. 24.9.1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501, 502;… Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493, 494). - OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
Diese Vermutung entfällt erst dann, wenn ein Klageanspruch übergangen oder wesentlicher Sachvortrag ersichtlich nicht zur Kenntnis genommen und erwogen wurde (BVerfG, NJW 1985, 1149; 1982, 1453). - VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
Vortrag von Beteiligten (§ 63 VwGO) der Gegenseite bekanntzugeben, gebieten das prozessuale Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör ( audiatur et altera pars. ), welches als objektivrechtliches Verfahrensprinzip der Achtung seiner Würde dient (Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG), vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55 -, juris, Rz. 22 f., vom 09.07.1980 - 2 BvR 701/80 -, juris, Rz. 9, vom 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 -, juris, Rz. 32 und vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris, Rz. 35; EuGH, Urteil vom 22.03.1961 - C-42/59 -, juris, Ls. 1, sowie das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit ( non debet actori licere, quod reo non permittitur. Ulpian, Dig. 50, 17, 41 pr.; Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG), vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 30.01.1985 - 1 BvR 99/84 -, juris, Rz. 44 und vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rz. 14 ff.; Tettinger, Fairneß und Waffengleichheit: rechtsstaatliche Direktiven für Prozeß und Verwaltungsverfahren, München 1984, insbes. - BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
Die gegenwärtige Darstellung, daß der Verhandlungstermin vor dem Landgericht ein sogenannter Durchlauftermin gewesen sei, der eine Anwendung der Verspätungsvorschriften nicht rechtfertigen könne (BVerfG NJW 1985, 1149 f [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] ), war im Vorprozeß nicht einmal angedeutet, abgesehen davon, daß erst das Oberlandesgericht von Verspätungsvorschriften Gebrauch gemacht hat. - BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Anhand des Beschwerdevorbringens kann daher nicht beurteilt werden, ob es sich um Anträge oder Anregungen handelte, denen das Gericht nach den einschlägigen Vorschriften des materiellen und formellen Rechts hätte nachgehen müssen (vgl. BVerfGE 69, 126 [143 f.]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 (139) im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).Der Ausschluß verspäteten Vorbringens setzt als folgenschwere Einschränkung des rechtlichen Gehörs voraus, daß die betroffene Partei hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 54, 117 [124]; 55, 72 [94]; 62, 249 [254]; 67, 39 [42]; 69, 126 [137]).
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
- OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85
Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BGH, 21.10.1986 - VI ZR 107/86
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 3 Z 52/86
Kein Beginn der Beschwerdeausschlußfrist mit freiwilliger Kostenzahlung
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BGH, 30.09.1986 - X ZR 2/86
Pflicht zur Ladung von Zeugen vor Eingang der Klageerwiderung; Berücksichtigung …
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 UE 2608/91
Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung; Duldung …
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 10 Sa 78/22
Zurückweisung von Vorbringen - Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10
Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils
- BGH, 20.04.2005 - IV ZR 208/04
Rechtsfolgen einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren
- BFH, 04.11.1999 - IV R 101/91
Werbungskosten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- BFH, 24.04.2003 - IX B 134/02
NZB: Verfahrensmangel - Würdigung von Sachverhalten
- LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07
Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der …
- VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
- OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93
Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96
Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OLG Stuttgart, 27.03.1986 - 14 U 6/85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05
Microfasertuch
- LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
- OLG Köln, 12.12.1988 - 2 W 242/88
Präklusion von Einwendungen des Gläubiger gegen das Schlußverzeichnis im …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge