Rechtsprechung
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 |
Apotheken
Art. 12 GG, verfassungsrechtliche Anforderungen an berufsregelnde Gesetze: Prüfung nach der "Dreistufentheorie"
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Apotheken-Urteil
- openjur.de
Apotheken-Urteil
- webshoprecht.de
Begrenzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit (Apothekenurteil)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Apothekenurteil
Art. 12 Abs. 1 GG
- opinioiuris.de
Apotheken
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterteilung der Berufsfreiheit in Berufsausübungs- und Berufswahlregelungen; Apotheken-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewerbefreiheit - Apothekerurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zeit.de (Pressebericht, 19.06.1958)
Bittere Pille für die Apotheker
- juraexamen.info (Leitsatz)
Apothekenurteil
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.4.1958)
Röber rüttelt an der deutschen Apotheke
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Apotheken-Entscheidung" - Verständnis und Umfang der Berufsfreiheit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 377
- NJW 1958, 1035
- MDR 1958, 573
- DVBl 1958, 500
- BB 1958, 603
- BB 1958, 641
- DÖV 1958, 525
- DÖV 1958, 538
Wird zitiert von ... (1350) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 167 [170]) ist deshalb im Ergebnis darin zuzustimmen, daß der Übergang von der Tätigkeit eines angestellten zur Tätigkeit eines selbständigen Apothekers ein Akt der.Daß die Regelungsbefugnis nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sich im vorstehend entwickelten Sinne auf Berufsausübung und Berufswahl bezieht, wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend angenommen (vgl. etwa Hamel DVBl. 1958 S. 37 und die dort angegebenen Belege); namentlich vertreten sowohl der Bundesgerichtshof wie das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Gesetzgeber die Aufnahme gewisser Berufe von einer Erlaubnis, der "Zulassung", und diese von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen könne (s. etwa BVerwGE 4, 167 [169]; 4, 250 [255]; BGH in den Vorlagegutachten BGHSt 4, 385 [391]; 7, 394 [399]).
Namentlich geht es nicht an, mit dem Bundesverwaltungsgericht anzunehmen, die unabweisbare Notwendigkeit einer gesetzlichen Maßnahme müsse deshalb geprüft werden, weil von ihrer Anerkennung die Zulässigkeit eines Eingriffs in den Wesensgehalt des Grundrechts abhänge (BVerwGE 2, 85 [87]; 4, 167 [171 f.]).
Allerdings ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 167 [174 f.]) grundsätzlich zu fordern, daß jeder, der eine Apotheke erwirbt oder neu eröffnet, solche wirtschaftlichen Notwendigkeiten von vornherein einkalkulieren muß.
Diese Frage mußte das Gericht verneinen; nach seiner Überzeugung entspricht gegenwärtig allein die Niederlassungsfreiheit, verstanden als Fehlen objektiver Beschränkungen der Zulassung, der Verfassungslage, was auch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich annimmt (BVerwGE 4, 167).
- BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Das Recht der Errichtung von Apotheken gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 11 GG (BVerfGE 5, 25).Dieses Gesetz ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 (BVerfGE 5, 25) für nichtig erklärt worden.
Die Reichsgewerbeordnung nimmt die "Errichtung und Verlegung von Apotheken" von ihrem Geltungsbereich aus, aber nicht deshalb, weil der Apothekenbetrieb kein Gewerbe sei, sondern weil das Apothekenrecht einer spezialgesetzlichen Regelung bedürfe (s. dazu BVerfGE 5, 25 [30]).
Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers brauchen hier nicht näher untersucht zu werden, da die bayerische Regelung in Übereinstimmung mit den allgemeinen deutschen Apothekenverhältnissen (vgl. BVerfGE 5, 25) - trotz gewisser öffentlich-rechtlicher Bindungen sich ihrer Struktur nach als eine gewerberechtliche darstellt.
- BVerwG, 24.01.1957 - I C 194.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Er umfaßt nicht nur alle Berufe, die sich in bestimmten, traditionell oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (grundsätzlich ebenso BVerwGE 2, 89 [92]; 4, 250 [254 f.]).Es liegt kein Grund vor anzunehmen, daß das Grundrecht "seinem Wesen nach" für solche Berufe nicht gelte, wie das Bundesverwaltungsgericht meint (BVerwGE 2, 85 [86]; 4, 250 [254]).
Daß die Regelungsbefugnis nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sich im vorstehend entwickelten Sinne auf Berufsausübung und Berufswahl bezieht, wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend angenommen (vgl. etwa Hamel DVBl. 1958 S. 37 und die dort angegebenen Belege); namentlich vertreten sowohl der Bundesgerichtshof wie das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Gesetzgeber die Aufnahme gewisser Berufe von einer Erlaubnis, der "Zulassung", und diese von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen könne (s. etwa BVerwGE 4, 167 [169]; 4, 250 [255]; BGH in den Vorlagegutachten BGHSt 4, 385 [391]; 7, 394 [399]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).Das würde der Bedeutung gerade dieses Grundrechts nicht entsprechen, sich kaum mit der besonderen (pleonastischen) Betonung der "freien" Berufswahl in Art. 12 Abs. 1 vertragen und überdies mit der Gesamttendenz des Grundrechtsabschnitts in Widerspruch stehen, der, wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Januar 1957 (BVerfGE 6, 32 [40 f.]) dargelegt hat, "leerlaufende" Grundrechte im früheren Sinne nicht mehr kennt.
- BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Es liegt kein Grund vor anzunehmen, daß das Grundrecht "seinem Wesen nach" für solche Berufe nicht gelte, wie das Bundesverwaltungsgericht meint (BVerwGE 2, 85 [86]; 4, 250 [254]).Namentlich geht es nicht an, mit dem Bundesverwaltungsgericht anzunehmen, die unabweisbare Notwendigkeit einer gesetzlichen Maßnahme müsse deshalb geprüft werden, weil von ihrer Anerkennung die Zulässigkeit eines Eingriffs in den Wesensgehalt des Grundrechts abhänge (BVerwGE 2, 85 [87]; 4, 167 [171 f.]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch in dem Sinn neutral, daß der Gesetzgeber jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen darf, sofern er dabei das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte, beachtet (BVerfGE 4, 7 [17 f.]).Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß. - BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Die Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29. September 1941 (RGBl. I S. 587) ist in ihrer Rechtsgültigkeit bestritten (BGHSt 5, 12; 8, 360 und BVerwG in VerwRSpr. 7, 349); die hieraus entstandene Rechtsunsicherheit hat den Gesamtvorstand des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie veranlaßt, am 4. März 1953 von sich aus Werberichtlinien für die ihm angeschlossenen Unternehmungen zu erlassen, da "abgesehen von den Zweifeln an der Geltung der Polizeiverordnung ... diese Verordnung nicht geeignet sei, das Entstehen und die Ausbreitung von Fehlern und Mißgriffen zu verhindern" ("Die Pharmazeutische Industrie" 1953 Nr. 2 S. 47 bis 49). - BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Wenn aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine allzu starke Vermehrung der Verkaufsstellen für Arzneimittel hintangehalten werden soll, könnte weiter der Verkauf dieser Mittel durch Regelungsgesetz nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG im wesentlichen ganz den Apotheken vorbehalten werden (vgl. hierzu BGHZ 22, 167 [174-178, 180]); hier würde bereits die intensive Ausbildung, die grundsätzliche Beschränkung auf den Verkauf betriebsüblicher Waren sowie das Verbot, mehrere Betriebe zu führen, einer "uferlosen" Betriebsvermehrung entgegenwirken. - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Sie hat den (normalen) Fall eines Grundrechts im Auge, das in sich keine abgestuften Schutzbereiche enthält (wie etwa in BVerfGE 2, 266). - BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BGH, 25.01.1952 - VRG 5/51
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53
Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von …
- BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55
Arzneimittelverkauf in Drogerien
- BGH, 28.04.1952 - VRG 3/52
- BGH, 10.03.1952 - VRG 2/52
- BVerwG, 10.05.1955 - I C 143.53
Rechtsmittel
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Andererseits wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfGE 7, 377 ).bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.
(aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).Das hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen wird durch den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet" (BVerfGE 7, 377 [397f.]).
Nicht nur die Art und Weise der Tätigkeit im Beruf ("Berufsausübung"), sondern auch deren Beginn (Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) können entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie beschränkt werden, insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen, deren Erfüllung von dem Leistungsvermögen der Person des Bewerbers abhängt, und durch objektive Zulassungsvoraussetzungen, die unabhängig vom Leistungsvermögen des Bewerbers aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich erscheinen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Entsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und fortzubilden und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschließen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 7, 377 ), ist das Bundesverfassungsgericht insoweit im Verhältnis zu den Fachgerichten nicht auf die Prüfung beschränkt, ob diese das Verfassungsrecht willkürfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich über dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden.a) Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 (412); 16, 147 (187 f.); 24, 367 (406); 30, 250 (262 f.)). - BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt neben der Berufswahl und -aufnahme auch die Berufsausübung (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 377 ff.). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).Ihm kommt also eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. etwa BVerfGE 7, 377 (400) - Apotheken; 25, 1 (19 f.) - Mühlengesetz; 30, 292 (317, 319) - Erdölbevorratung).
Die Aufgabe besteht infolgedessen darin, die grundsätzliche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung, die dem Gesetzgeber gewahrt bleiben muß, mit dem Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der einzelne Bürger gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat (BVerfGE 7, 377 (400)).
Doch verdeutlichen und verstärken sie die durch den Gesetzgeber zu konkretisierende soziale Bindung des Anteilseigentums: Mitbestimmung im Unternehmen beeinflußt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer namentlich ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit wahrnehmen, das für alle sozialen Schichten von Bedeutung ist (BVerfGE 7, 377 (397, 398 f.)).
Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377 (397)).
Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als "Beruf" hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde (BVerfGE 7, 377 (397)).
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerwG, 14.07.1959 - I C 170.56
Impfpflicht ist verfassungskonform
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13
Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16
Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19
Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17
Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76
Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- BGH, 02.12.2002 - NotZ 13/02
Besetzung einer Notarstelle mit einem überdurchschnittlich geeigneten …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61
Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BFH, 03.04.2014 - X R 16/10
Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09
Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68
Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92
Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57
Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12
Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
- BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung; …
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98
Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines …
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung …
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62
Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86
Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis
- BVerfG, 04.05.1988 - 1 BvR 386/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13
Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden …
- BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17
Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18
Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als …
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04
Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17
Apotheke; Bonus-Bon; Gutschein; verschreibungspflichtige Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
- BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06
Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen …
- OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07
Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90
Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 30.06.2020 - 7 L 1186/20
Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 182.55
Rechtsmittel
- OLG München, 08.10.2015 - 6 U 1509/15
Begriff der unmittelbaren ärztlichen Behandlung i.S. von § 7 Abs. 4 MBO
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 07.04.1978 - 2 BvR 202/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Durchsuchung von Besuchern …
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
- VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08
Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96
Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64
Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BFH, 20.10.1981 - VII R 48/81
Steuerbevollmächtigte - Entlassung eines Finanzbeamtem - Zulassung zur Prüfung - …
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Ladenschlußgesetz II
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90
Zahnärztliche Vorprüfung
- BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03
Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
- FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86
Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
- VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15
Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06
Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05
Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BSG, 24.11.1964 - 2 RLw 29/63
Gewährung von Altersrente für Landwirte - Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 c …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07
Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81
Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - …
- BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- VG Regensburg, 08.11.2011 - RO 5 E 11.1509
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Veröffentlichung eines …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BFH, 16.12.1959 - II 233/56 U
Zulassung als Helfer in Steuersachen eines aus dem Finanzverwaltungsdienst des …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
- VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 3 E 17.10019
Vorläufige Zulassung zum Studium - Erschöpfung der Aufnahmekapazität
- VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94
Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag
- VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10
Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
- OLG Bamberg, 12.04.2011 - 4 W 9/11
Eintragung in das Partnerschaftsregister: Zulässigkeit einer …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08
Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
- BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Zulassung zum Studiengang Psychologie
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09
Rückzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
- SG Berlin, 13.03.2008 - S 48 SB 233/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Akteneinsicht - Überlassung der Akten an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 7.57
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15
Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung
- LG Mannheim, 20.11.2014 - 10 S 44/14
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R
Vertragsarzt
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98
Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim …
- BVerfG, 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97
Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89
Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 4 K 2714/12
Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069
Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- VG Neustadt, 21.06.2005 - 5 K 2510/04
Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 8 S 2004/04
Beabsichtigte Umwandlung eines Frachtsonderflughafens in einen Verkehrsflughafen; …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01
Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95
Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
- BFH, 28.08.1990 - VII R 25/89
Wissenschaftliches Hochschulstudium - Wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung - …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97
Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19
Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15
Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 B 2004/03
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00
Internetapotheke geschlossen
- BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- LSG Bayern, 03.05.2018 - L 12 SF 233/15
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11
Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 38/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
- OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin - Ablehnung; Beamter auf Widerruf; …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 139.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 1116/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 19/70
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 6 BRAO
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
- BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
- LG Kempten, 08.03.2019 - 13 O 61/18
Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 9 S 3114/93
Werbeverbot für Apotheker durch Berufsordnung der Landesapothekerkammer
- BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85
Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1976 - IX 495/76
- OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71
Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65
Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001
Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06
Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- VG Berlin, 19.12.1979 - 4 A 547.79
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der …
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63
Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …
- BVerwG, 12.03.1965 - VII C 167.64
Vorübergehende Gestattung eines Schankbetriebes in einem nicht konzessionierten …
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
- BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58
Devisenbewirtschaftungsgesetze
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97
Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
- VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94
Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- BVerwG, 08.11.1974 - VII B 112.73
Bestimmung der Qualifikationen für den Erwerb der Hochschulreife durch den …
- BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351
Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04
Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis
- OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05
Notar als Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Sportvereins mit …
- OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02
Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
- VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98
Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1979 - III 933/78
Begriff des "Ladens" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Begriff der …
- BVerwG, 08.11.1974 - VII B 111.73
Ausbildung zum Fachlehrer an Realschulen - Zuerkennung der fachgebundenen …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62
Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …
- BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61
Rechtsmittel
- BFH, 27.07.1962 - III 65/62 U
Ansetzen eines Firmenwertes bei einem Verpächter für eine verpachtete Apotheke …
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 4/62
Auswärtige Sprechtage eines Notars
- BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 205.55
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Hessen, 18.10.2018 - 2 B 1250/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14
Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.59
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.60
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
- VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01
Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85
Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …
- OLG Hamburg, 24.04.1970 - 2 Ss 46/70
Beschäftigung noch nicht 21-jähriger mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten; …
- BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 147/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 121.58
Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56
Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151
Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …
- VG Düsseldorf, 11.06.2013 - 2 L 782/13
Prüfungsordnung; Wiederholungsmöglichkeit; Härtefallregelung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 (10) KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Hamburg, 05.03.2004 - 1 Bf 375/99
Verbot von nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen; Berufsausübungsfreiheit
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01
Förderung von Pflegeheimen
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91
Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- BSG, 08.07.1981 - 6 RKa 17/80
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59
Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 17.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1959 - I C 124.58
Vorliegen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei nicht ausdrücklicher …
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 132.58
Vereinbarkeit des Verleihungsverfahrens und der Bedürfnisprüfung mit dem …
- VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RO 4 K 19.817
Erforderlich Fachkunde für Abbrucharbeiten mit Treibladungskartuschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
- AG Nürtingen, 17.03.2011 - 16 Cs 115 Js 93733/08
Strafbarkeit der Ausübung von Zahnheilkunde: Zahnreinigung im sog. …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05
Vorbereitungsdienst Lehramt
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05
Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- VG Gera, 12.08.2004 - 2 E 1030/04
Prüfungs- und Versetzungsrecht; Übergangsregelung; Volksgesundheit
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90
Widerruf der Bestellung als Steuerberater/Steuerbevollmächtigter bei Eröffnung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Pachtzahlungen - Apothekenbetrieb - Pachtweise Nutzung - Wirtschaftsgut des …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 41.61
Regelung des Glücksspielwesens durch die Gewerbeordnung (GewO) - Aufstellung von …
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 83.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 113.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - I C 211.57
Überlassung der Genehmigung für ein Transportunternehmen zur Nutzung durch einen …
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14
Zu berücksichtigende Gesichtspunkte bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …
- OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerwG, 07.01.1999 - 6 B 32.98
Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen; Leistungsnachweis.
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 652/95
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81
Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1980 - IX 2034/79
Fachgebundene Hochschulreife - Zulassung zum Medizinstudium
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- AG Köln, 12.07.2021 - 137 C 654/20
- VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06
Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Anspruchsvoraussetzungen einer Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Apotheke - …
- VG Hamburg, 15.11.2023 - 5 K 1969/21
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein …
- VG Würzburg, 16.03.2023 - W 8 E 23.186
Maqui-Beeren-Extrakt als Bestandteil eines Nahrungsergänzungsmittels
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286
Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2022 - 1 LB 716/17
Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im …
- VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit …
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455
Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …
- VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365
Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
- OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 - 5 Sa 64/05
Status eines Facharztes
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BGH, 25.11.1996 - NotZ 9/96
Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes durch einen als Diplom-Jurist …
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92
Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
- BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81
Tarifvertrag Textsysteme
- BVerwG, 24.10.1958 - VII C 104.57
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für …
- VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BFH, 28.11.1989 - VII R 48/89
Zulassung eines Rechtsanwalts zur Steuerberaterprüfung nach dreijähriger …
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88
Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82
Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
- FG Thüringen, 02.11.2021 - 2 V 361/21
- VG Stuttgart, 08.12.2020 - 18 K 6753/19
Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19
Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
- VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567
Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt
- LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15
ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen - …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 7 CE 13.1084
LMU München; Masterstudiengang Economics; Eignungsvoraussetzung; …
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 2 NB 375/09
Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang im Falle des fehlenden …
- OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09
Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04
Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- VGH Hessen, 25.08.1987 - 6 TG 1888/87
Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber
- BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86
Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83
Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73
Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von …
- VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 4 K 19.02370
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 29 K 12902/16
Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport
- VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719
Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1560/16
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 10 D 10792/10
Hochschulrecht; Zugang zum Masterstudium
- OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09
Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Hannover, 20.07.2005 - 5 A 3675/04
Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 8 A 5/88
Psychotherapeutische Aufgabe; Pädagogik; Psychotherapeut; Nebenberufliche …
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 11/86
Zulässigkeit der Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76
Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung - …
- BGH, 06.05.1968 - III ZR 63/66
Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs …
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59
Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19
Flurbereinigungsrecht: Nachteilsausgleich
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14
Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen …
- VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14
Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
- VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408
1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1632/09
Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie für das WS …
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Unzulässige Bezeichnung der Gesellschaft nach Versicherungsaufsichtsgesetz - …
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
- BFH, 17.11.1987 - VII R 120/86
Steuerberater - Konkurs - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Gefährdung …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60
Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
- BVerwG, 05.05.1961 - I B 50.60
Kenntlichmachung von Weinlagen durch Beschriftung im Weinbaugebiet der Mosel - …
- VGH Hessen, 26.04.2023 - 2 A 310/22
Vorbildungserfordernis für Fahrlehrerlaubnis
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285
Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
- VG Ansbach, 27.01.2022 - AN 15 K 21.01683
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen …
- VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20
Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen …
- AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15
Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer
- AGH Niedersachsen, 09.09.2013 - AGH 6/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung: Dreimaliger Verstoß …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12
Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der …
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
- BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03
Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 14 S 2698/97
Zur Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 579/95
- BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 5/91
Individuelle Förderung der Ausbildung - Fehlende gesetzliche Ermächtigung - …
- BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83
Ermessenserwägung - Steuerberaterprüfung - Zulassungsausschuß
- VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262
Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
- VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
- VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825
Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
- OVG Bremen, 06.08.2010 - 2 B 133/10
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Business Management (M. A.) an der …
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- VG Köln, 17.12.2007 - 24 K 2342/07
Rechtmäßigkeit der Benennung des Geschäftsführers als sachkundige Person im Sinne …
- VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06
Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
- SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05
Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05
Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03
Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Eignung bei …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerwG, 29.10.1997 - 3 B 150.97
Berufsrecht - Ärzte, Anspruch auf Zulassung als Impfstelle für …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 659/95
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- BVerwG, 21.02.1989 - 1 C 73.86
Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge - …
- LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84
Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- BGH, 17.01.1983 - NotZ 16/82
Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege - …
- BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79
Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
- BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79
Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 3/77
Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienst bei Notarbewerbern
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 145.61
Beschränkungen der zweiten Wiederholungsprüfung bei der ersten juristischen …
- BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1958 - V C 599.56
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach der Festnahme durch die …
- VG Lüneburg, 27.10.2016 - 5 B 141/16
Ärztliche Prüfung; Ausübung ärztlicher Beruf; Endgültiges Nichtbestehen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 18/09
Abrechnungsunterlagen - Nach Ablauf der Abgabefrist kann der Honoraranspruch …
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 20 B 1832/02
Waffenbörsen mit unbeschränktem Besucherzugang; Anspruch der Waffenhändler auf …
- VG Sigmaringen, 17.04.2002 - 1 K 1688/01
Sachlicher Anwendungsbereich des HeimG - betreutes Wohnen nur zum Teil erfaßt
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des …
- LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91
Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88
Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81
Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- BVerwG, 25.10.1968 - VII C 12.67
Betreiben eines auf die Früh- und Spätschicht der Ford-Werke AG in Köln-Niehl …
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
- VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 16/21
Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Beratender Ingenieur; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Geschäftsführer; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2016 - 2 K 21/11
Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf …
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- VG Minden, 14.05.2007 - 7 K 3250/06
Schönheitschirurg ist kein Zahnarzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
- OLG Köln, 02.08.1991 - 19 U 56/90
Inkassounternehmer kann abgetretene Forderung nicht einklagen
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88
Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86
Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 WB 18.82
Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesse an der sofortigen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79
Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
- VG Berlin, 05.11.1979 - 14 A 192.79
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von Eintagsküken; Begründung …
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
- BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72
Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im …
- BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde im Land Hessen - Verlängerung der …
- BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
- VG Würzburg, 06.04.2023 - W 8 E 23.353
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002
Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten …
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- VG Berlin, 30.04.2019 - 24 K 1182.17
Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12
Taxen in der Farbe HellElfenbein
- VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10
Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 KA 427/03
Widerruf der Genehmigung zur Ausführung, Abrechnung mammographischer Leistungen; …
- FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01
Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung für Prüfer bei kommunalen …
- VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 27.05.1986 - 3 B 54.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83
"Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70
Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist
- BFH, 28.08.1968 - III R 15/67
Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke - …
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65
RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63
Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …
- BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
Verweigerung eines Auskunftsverlangens unter Berufung auf ein Chiffre-Geheimnis
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002
Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
- VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18
Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
- BSG, 13.01.2010 - B 6 KA 19/09 B
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05
Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
- VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
- OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97
Gewerberecht: Untersagung des Versandhandels mit Arzneimitteln
- VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.1994 - 3 L 93/93
Verfassungsmäßigkeit der turnusmäßigen Geschäftsprüfung eines Rechtsbeistands; …
- OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91
Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 26/81
Früherkennungsmaßnahmen - Durchführung bei Kindern - Feststellung einer …
- BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 26/80
Kassenarzt; Ungeeignetheit ; Schwerwiegende persönliche Mängel; Beweislast; …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 11/71
Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Voraussetzungen der …
- BGH, 05.10.1970 - AnwZ (B) 8/70
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1970 - 2 B 73/69
- BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
- BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
- BFH, 13.12.1963 - VI 325/60 U
Ansatz eines Geschäftswertes in Bilanzen nach Entwertung von Apothekenrealrechten …
- BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61
Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
- BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S
Einkommensteuerliche Geltendmachung der Wertminderungen eines …
- BVerwG, 20.02.1959 - VII C 133.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.12.1958 - VI CB 200.58
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision - Klärung von Rechtsfragen von …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 16/18
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst - Antrag auf Erlass einer …
- OVG Sachsen, 18.11.2014 - 2 B 452/13
Weiterbildung, Erwerb der Lehrbefähigung
- VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11
Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09
Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern: …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
- VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- LG Köln, 17.08.2006 - 29 O 284/05
Ordnungsgemäße Bestellung eines Rechtsanwalts zum geschäftsführenden …
- VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04
; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
- AGH Thüringen, 15.11.2004 - AGH 2/04
Fachanwalt - Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00
Vertragsarztrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
Anerkennung einer im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen Ausbildung zum …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 2 K 2594/97
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 1165/95
Krankenversicherung; Abrechnung; Genehmigung; Gynäkologe; Zytologie; …
- LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95
Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
- BFH, 03.06.1992 - V B 240/91
Grundsätzliche Bedeutung der Ähnlichkeit eines Berufes mit einem Katalogberuf …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 57.81
Hebammengesetz - Beleg-Hebamme - Niederlassungserlaubnis
- BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 69.73
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - …
- BVerwG, 08.03.1972 - I B 11.72
Rücknahme der Ernennung zum vereidigten Dolmetscher und Übersetzer - …
- BGH, 25.05.1970 - VI ZR 199/68
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
- BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67
Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 16/60
Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Wirtschafts- oder Buchprüfer
- BGH, 12.04.1960 - VIII ZR 160/59
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 213.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59
Rücknahme einer Genehmigung für den Möbelfernverkehr - Zulassung der Revision - …
- VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.859
Kein Ruhegeld bei Dozententätigkeit des Rechtsanwalts trotz Berufsunfähigkeit
- VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
- VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14
Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 4 K 3591/12
Stadt Frankfurt/Main muss einem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung seiner …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- VG Düsseldorf, 15.02.2008 - 2 L 2145/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Alter; Altersgrenze; Berufsfreiheit; Flugmedizin; flugmedizinischer …
- LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02
Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
- KG, 11.12.2002 - Not 17/01
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
- LSG Thüringen, 27.09.2000 - L 6 KR 688/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- FG Saarland, 27.02.1997 - 2 K 198/96
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 11/94
Ablehnung einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle wegen …
- FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
- BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 7/93
Verpflichtung zur Teilnahme an einem gebietsärztlichen Notfalldienst; Wirksamkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92
Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste!
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
- LAG Berlin, 04.11.1991 - 12 Sa 51/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77
Anwendung von § 20 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beim Wechsel der …
- BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75
Antrag auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung - Entscheidung nach …
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 339/66
Verfassungsmäßigkeit der BOKraft
- BVerwG, 19.01.1966 - I B 41.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Eignung und Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes
- BVerwG, 04.10.1962 - I C 232.58
Rechtsgültigkeit des § 1 der Polizeiverordnung über die Ausübung der …
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 4/62
Wartefrist für Zulassung als OLG-Anwalt
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 50.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 168.57
Fehlende Betriebserlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Aufrechterhaltung des …
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 195.56
Rechtsmittel
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
- OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13
Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!
- VG Berlin, 15.09.2014 - 22 K 59.14
Anordnung einer Sonderprüfung zur Qualitätskontrolle
- VG Berlin, 29.11.2013 - 16 K 54.13
Ausnahme von der Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer
- VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10
Widerruf der ärztlichen Approbation
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 13 A 473/09
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Erteilung einer Genehmigung für die …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 2 L 2090/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03
Berechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung; Beschränkung; Erlass; …
- VG Gera, 11.06.2003 - 6 K 804/01
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Vierter Thüringer …
- FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01
Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
- VG Lüneburg, 04.09.2001 - 1 A 42/00
Ausbildungsstätte; charakterliche Eignung; juristischer Vorbereitungsdienst; …
- LG Düsseldorf, 27.07.2001 - 45 StL 30/99
Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der BOStB sind auf die Tätigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 297/98
Anerkennung zum Führen der Bezeichnung Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- VG München, 19.05.1998 - M 16 K 97.7008
Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vorbestraften Sachverständigen; …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1989 - 12 A 207/86
Anerkennung; Berufspilot; Pilotenausbildung; Zulassung; Luftverkehr; Ausland; …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- VG Schleswig, 15.05.1984 - 11 A 198/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1979 - XV A 1490/78
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BGH, 14.05.1975 - AnwZ 7/75
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- BVerwG, 24.06.1971 - VII CB 82.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1969 - IV 491/69
- BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Morphium und Codein als Arzneimittel …
- BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
Bewerbung um einen Fleischbeschaubezirk - Ansprüche von Laien-Fleischbeschauern
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 6/62
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 150.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1961 - VII B 73.60
Revisisbilität von Prüfungsentscheidungen der juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 14.04.1960 - I B 21.60
Unzuverlässigkeit aufgrund Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile von …
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 217.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 88.56
Verzicht auf die Zulassung als Rechtsanwalt wegen Unvereinbarkeit einer Tätigkeit …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19
Förderung für freie Künstler
- VG Köln, 28.08.2019 - 10 K 1319/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 19 A 3257/17
Lehramt; Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung
- VG München, 12.09.2017 - M 3 K 14.1790
Endgültiges Nichtbestehen der Magisterprüfung
- SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17
Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von …
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
- VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 5 K 12.723
Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach Absolvierung …
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 286/04
Widerruf der Zulassung zur Logopädin wegen einer Verurteilung wegen Beihilfe zum …
- VG Braunschweig, 08.11.2006 - 2 B 391/06
Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch § 128 Abs. 7 …
- VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06
Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …
- VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03
Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- VGH Hessen, 17.07.1997 - 8 NG 2271/97
Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung - Antragsbefugnis eines …
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 Sa 1998/94
Tarifliche Altersgrenze - Piloten
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 4/92
EBM 87; EBM 87
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88
öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- BVerwG, 10.09.1986 - 3 B 4.86
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 6/82
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung
- BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 33/80
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80
Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 6/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
"Buchführungshilfe" i.S. des § 107a AbgO
- BVerwG, 09.06.1970 - I B 40.70
Untersagung der Beschäftigung einer Person in der Leitung einer Gaststätte - …
- BVerwG, 27.05.1970 - I B 31.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 19.08.1968 - II B 31.68
Erfordernis der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
- BVerwG, 06.04.1967 - I C 116.64
Eröffnung einer eigenen Praxis durch einen bisher unselbstständig tätigen …
- BFH, 27.07.1966 - VII 48/64
Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - Tätigkeit …
- BVerwG, 28.09.1965 - I C 44.62
Zurückweisung einer Revision - Anerkennung eines Sachverständigen für eine …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 87.62
Rechtsnatur eines Schreibens eines Stadtdirektors über die Benutzungspflicht …
- BFH, 26.09.1963 - IV 372/60 S
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines Apothekenbetriebsrechts bei der …
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 12.03.1962 - VII B 89.61
Anforderungen an die gewerberechtliche Zulassung eines Sowjetzonenflüchtlings - …
- BVerwG, 13.04.1961 - VII B 19.59
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 30.05.1960 - I B 107.59
Untersagung des Verkaufs von Hackfleisch und Schabefleische - Transport des …
- BGH, 18.09.1959 - III ZR 73/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.08.1959 - I C 95.56
Rechtsmittel
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16
§ 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668
Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1869/14
Schulleiter; Verwendungsbreite; Hausbewerber; Außenbewerber
- VG Hannover, 26.11.2012 - 8 C 6144/12
Durchschnittsnote; Masterstudium; Masterstudiengang; Eignung; Zugangsnote
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 30/08
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05
Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
- VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97
Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
- VG Sigmaringen, 04.12.1997 - 8 K 268/96
Messung der Anerkennung einer Aktiengesellschaft als …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92
Vergnügungssteuersatzung; Normenkontrollverfahren; Vergnügungssteuer; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90
Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - 10 S 247/85
Berufsrecht; pädagogisches Personal in Kindergärten
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 51/83
Einbeziehung von Unternehmern in die Versicherungspflicht der gesetzlichen …
- BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 20/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.12.1982 - 2 C 3/80
- BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 16/80
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 17.02.1978 - 1 B 46.78
Anwendbarkeit von formell verfassungswidrigen Vorschriften für eine Übergangszeit …
- BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 37/76
Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Landgericht - Richterliche …
- OLG Stuttgart, 28.02.1974 - 2 U 133/73
Berechtigung eines Verbraucherverbandes zur gerichtlichen Geltendmachung eines …
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 3/73
Besonderes Verzeichnis - Eintragung - Zahnheilkunde - Tatsächliche Ausübung - …
- BVerwG, 15.08.1972 - I B 55.72
Anforderungen an die Errichtung einer Zweigstelle einer Sparkasse - Anforderungen …
- BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67
Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 88.62
Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 90.62
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellung des …
- BFH, 19.10.1964 - III 260/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung - Rechtsmittel gegen die …
- BFH, 19.10.1964 - III 24/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 19.10.1964 - III 344/60 U
Apothekenrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 27.05.1964 - I 379/61 U
Steuerrechtliche Wirkungen einer Verpachtung im Unterschied zum endgültigen …
- BVerwG, 08.02.1963 - VII B 24.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59
Zulässigkeit der Erteilung einer Betriebserlaubnis für mehrere Apotheken
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 204.58
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als öffentlich bestellter und …
- BVerwG, 20.02.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21
- VG Leipzig, 03.06.2021 - 5 K 90/19
Löschung der Eintragung in die Architektenliste wegen Vermögensverfall
- VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 8 K 20.179
Zusatzpflicht für nicht von medizinischer Fakultät verliehene Professorentitel
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Regensburg, 03.04.2014 - RO 5 K 13.524
Zum Erfordernis einer einem Hauptschulabschluss gleichwertigen Vorbildung bei der …
- VG Hamburg, 07.06.2013 - 2 K 3287/12
Bestehenserfordernis bei der Staatlichen Prüfung für Podologen; Bewertung …
- VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 12.684
Melde-, Prüfungsfrist; Fiktion des Nichtbestehens
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1355
Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358
Eilrechtsschutz; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 304/09
Anrechnung; Einstellung; Erste Staatsprüfung; Gleichwertigkeit; …
- VG Regensburg, 03.09.2009 - RO 1 E 09.1279
Zu den rechtlichen Anforderungen an die Eignungsfeststellung zur Zulassung zum …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- VG Berlin, 19.03.2009 - 16 K 28.09
Rechtmäßigkeit einer Qualitätskontrolle bei einem vereidigten Buchprüfer und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 65/05
Zweigstellenverbot
- VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05
Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Stelle als Leiters eines Hauptamtes ; …
- VG Lüneburg, 08.10.2003 - 5 A 220/02
Weiterbildung; Zusatzbezeichnung
- VG Sigmaringen, 14.03.2002 - 5 K 639/00
Psychotherapie - Weiterbildung
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - 9 S 376/92
Zur Eintragung in die Liste Beratender Ingenieure - Eigenverantwortlichkeit
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- BFH, 25.04.1989 - VII B 23/89
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …
- BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 115.82
Rechtliche Beurteilung von Zulassungsvoraussetzungen der Bundewehr für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1979 - 2 A 60/78
Rechtswidrigkeit der Versagung einer beantragten Erlaubnis zur Rechtsberatung ; …
- VGH Bayern, 17.12.1976 - 332 III 75
- BGH, 25.06.1971 - I ZR 68/70
Richtlinien für die Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung süßer …
- StGH Bremen, 17.04.1970 - St 1/69
Auslegung des Art. 105 Abs. 6 BremLV über die Befugnisse eines …
- BVerwG, 17.12.1968 - I C 26.66
Zulassung von deutschem Weidelgras (Lolium perenne) als Importsaatgut - …
- BVerwG, 24.05.1968 - VII C 50.67
- BFH, 08.06.1966 - VII 29/65
Zulässigkeitsvoraussetzung der Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 30.12.1965 - I B 37.65
Ablehnung einer öffentlichen Bestellung als Versteigerer - Abgrenzung von der …
- BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62
Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
- BVerwG, 07.05.1965 - I B 125.64
Zurücknahme der Bestellung eines Apothekers nach strafrechtlicher Verurteilung - …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 89.62
Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit …
- BFH, 19.10.1964 - III 400/60 S
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 175/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59
Rechtsgültigkeit der Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der …
- BFH, 27.07.1961 - IV 234/60 U
Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögen einer Apotheke
- BVerwG, 03.08.1960 - I ER 200.60
Rechtsmittel
- BGH, 14.06.1960 - VIII ZR 159/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.05.1960 - I C 160.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - I B 60.59
Umfang der berufungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit - Frage der …
- BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1959 - I C 123.58
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung in der Hauptsache - …
- BVerwG, 20.04.1959 - VI C 368.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1959 - I B 22.59
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 119.58
Erlaubnis zum Betrieb einer zweiten Apotheke - Erledigterklärung nach …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 7.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 137.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 122.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 131.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 133.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 130.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 16.02.1959 - I C 135.58
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Erteilung der …
- BVerwG, 02.02.1959 - I C 116.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 15.01.1959 - I C 82.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 09.12.1958 - I B 158.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1958 - VII C 149.57
Rechtsmittel
- VG Berlin, 07.02.2022 - 4 K 117.18
- VG Stade, 21.07.2021 - 6 A 113/19
Rezeptsammelstelle in H
- VG München, 06.05.2021 - M 27 K 21.1059
Zugangsvoraussetzungen für eine Ausbildung als Kinder- und …
- VG Schleswig, 19.02.2020 - 12 B 93/19
Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der …
- VG Minden, 10.06.2016 - 10 L 345/16
Zulassung zum weiterbildenden Masterstudiengang Wirtschaftsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 5194/13
- VG Hannover, 19.11.2014 - 6 B 12051/14
Lehramt; Master; Mindestnote; Education; Zugangsnote; Masterstudiengang; Eignung; …
- VG Arnsberg, 16.04.2013 - 9 L 133/13
Ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung; …
- VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12
Langzeitstudiengebühr
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
BesNeuRG LSA
- VG Augsburg, 14.01.2013 - Au 3 E 12.1660
Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit
- VG Hamburg, 01.11.2012 - 2 K 2085/10
Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg - Mindestanforderungen an eine …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Hamburg, 23.05.2011 - 15 E 952/11
Schulbesuch auswärtiger Schüler in Hamburg; Zumutbarkeit des Schulweges
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
- OVG Sachsen, 28.11.1997 - 2 S 641/97
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 L 114/94
Berufsfreiheit
- VG Frankfurt/Main, 03.02.1995 - 15 G 3694/94
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des …
- VGH Hessen, 04.02.1992 - 11 UE 2798/90
APPROBATION; ARZT; ARZT IM PRAKTIKUM; BERUFSWAHL; BERUFSZUGANG; KAPAZITÄTSENGPAß
- VG Koblenz, 16.12.1991 - 3 K 1594/91
Entrichtung eines Beitrages von der Industrie - und Handelskammer; …
- BVerwG, 14.06.1984 - 7 B 25.84
Erlaubnis zur Ausübung des Güternahverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz …
- BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
- VG Berlin, 23.11.1979 - 13 A 13.78
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste; Eintragung von Bewerbern ohne …
- VG Berlin, 19.10.1979 - 13 A 36.78
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste; Nachweis einer nachfolgenden …
- VGH Bayern, 06.10.1972 - 27 VII 72
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1969 - NotZ 2/68
Bewerbung für die Wiederbesetzung einer hauptberuflichen Stelle des öffentlichen …
- BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66
Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als …
- BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 2/64
- BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 3/66
Vornahme eines Amtsvergehens durch einen Notar - Vornahme von Beurkundungen …
- BFH, 19.03.1965 - III 84/62 U
Zur Feststellung eines Einheitswertes für eine Apothekengerechtigkeit als …
- BGH, 13.07.1964 - III ZR 184/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 155/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1963 - III ZR 174/62
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …
- BayObLG, 12.04.1962 - RReg. 4 St 89/62
Vorliegen von Sonntagsarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Backwaren; …
- BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 21/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1961 - VII CB 64.59
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1960 - VII ZR 144/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1960 - VII CB 59.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1959 - I CB 91.59
Widerruf der Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters - Vorhandensein der …
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 73.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1959 - I CB 32.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1959 - VII B 12.59
Erteilung einer weiteren Güterfernverkehrsgenehmigung - Überschreitung der …
- VG Halle, 20.04.2023 - 4 A 206/21
Atom- und Strahlenschutzrecht
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
- VG München, 26.10.2020 - M 27 K 19.5358
Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen, Psychotherapeutin am Institut für …
- VG Schleswig, 11.08.2020 - 7 A 132/19
Prüfungsrecht - Notfallsanitäter
- VG Halle, 08.03.2019 - 6 A 141/17
Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
- VG Arnsberg, 20.01.2015 - 9 K 2972/13
Nachweis der Erfüllung aller vorgesehenen Module im Rahmen des Anspruchs eines …
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- VG Hannover, 24.07.2013 - 6 A 2781/13
Außerkrafttreten; Prüfungsordnung; Prüfungsordnung, Aufhebung: Prüfungsanspruch; …
- VG Köln, 29.01.2013 - 7 K 943/11
Versagung der Zulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 7 AMG bei Kennzeichnung eines …
- VG München, 24.04.2012 - M 16 K 11.5736
Prüfsachverständiger für Vermessung im Bauwesen; Eigenverantwortlichkeit
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359
Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
- VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 6 E 11.575
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Vorwegnahme …
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10
Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
- VG Hamburg, 08.07.2010 - 4 E 1684/10
Sondernutzungserlaubnis; private Verkehrsfläche; Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 31/08
- VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405
Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
- VG München, 27.10.2008 - M 3 K 07.2104
Verfassungsmäßigkeit des Prüfungsstoffs Rechtswissenschaften im Diplomstudiengang …
- VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 2719/05
- VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04
Hochschulrecht; Studiengebühr
- KG, 11.12.2002 - Not 18/01
- LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KR 692/99
- VG Berlin, 18.04.1991 - 7 A 55.91
Annahme eines Studentenstatus bei Direktsonderstudium Sozialtherapie an der …
- BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80
Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …
- VG Düsseldorf, 11.04.1978 - 4 K 1891/77
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1976 - IX 782/74
- VG Würzburg, 10.01.1973 - 45 II 72
- BGH, 05.04.1965 - III ZR 201/63
Errichtung einer Apotheke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit …
- BFH, 20.11.1964 - III 341/61 U
Bewertung eines auf einer persönlichen, preußischen, vor dem 30. Juni 1894 …
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 102.59
Verbot von Anlagen der Außenwerbung in 20-m-Streifen neben Bundesstraßen - …
- BGH, 09.04.1962 - AnwZ (B) 1/62
Zulassung eines Berufsbeamten als Rechtsanwalt - Zulassung eines ehemaligen …
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 156.59
Anfechtung der Beitragserhebung der Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, …
- BVerwG, 26.01.1962 - VII B 44.59
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1960 - II ZR 16/59
Der Begriff der unmöglichen Leistung - Behandlung der anfänglichen Unmöglichkeit …
- BVerwG, 01.12.1960 - I B 101.59
Voraussetzungen der Untersagung eines Spielhallenbetriebs an Sonntagen und …
- BVerwG, 06.02.1959 - I C 118.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 23.10.1958 - I C 134.58
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Gültigkeit …
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 181.55
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 3 K 09.774
Ausbildung zum Fachlehrer; Zulassung zur pädagogisch-didaktischen …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- VG Kassel, 17.10.2001 - 3 E 2943/99
- ArbG Wetzlar, 18.02.1986 - 1 Ca 15/86
Lohnzahlung für Zeitraum der Teilnahme an Bildungsveranstaltung der …
- BVerwG, 15.12.1972 - I B 47.71
- BGH, 03.05.1960 - VIII ZR 144/59
- BGH, 08.12.1959 - 2 StR 512/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 219.58
Berechtigung eines Prüfingenieures zur Prüfung von durch einen nahen Verwandten …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 136.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 12.09.1958 - I B 211.57
Abhängigkeit der Zulassung zu einem Beruf oder der weiteren Ausübung eines Berufs …
- VG Dresden, 06.11.2003 - 1 K 2609/02
DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet
- VG Berlin, 03.02.1986 - 14 A 110.84
Heimgesetz; Heimsache; Verfassungsmäßigkeit der HeimMindBauV; Unterschreitung der …
- VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …
- BGH, 24.01.1962 - VIII ZR 178/61
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung in Bremen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 374
- BVerfGE 7, 377
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
Die Entscheidung ist von den Erwägungen getragen, die sich aus der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1958 ( 2 BvQ 1/58) ergeben, durch das im Wege der einstweiligen Anordnung die Durchführung des hamburgischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 9. Mai 1958 bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt worden ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
zum Gesichtspunkt subjektiver Zulassungsbeschränkungen für die Berufswahl, BVerfG, Beschluss vom 10.6.1958 - 2 BvQ 2/58 -, BVerfGE 7, 374 (406 f.). - BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
Die einstweilige Anordnung im vorliegenden Fall rechtfertigt sich deshalb aus den Erwägungen, mit denen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1958 ( 2 BvQ 1/58, Hamburg betreffen) und vom 10. Juni 1958 ( 2 BvQ 2/58, Bremen betreffend) begründet worden sind und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. - BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
Subjektive und objektive Zulassungsbeschränkungen sind nur wirksam, wenn sie verhältnismäßig sind oder zur Abwehr nachweisbarer und schwerer Gefahren für ein überragendes Gemeinschaftsgut notwendig erscheinen (BVerfGE 7, 374, 377 = NJW 1958, 1035 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]).
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63
Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …
Soweit nicht die Grundrechte beeinträchtigt werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung freigestellt, im Rahmen der verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsordnung Wirtschaftspolitik zu treiben (BVerfGE 4, 7; 7, 377 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58][400]). - VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Koblenz, 16.12.1991 - 3 K 1594/91
Entrichtung eines Beitrages von der Industrie - und Handelskammer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar