Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hauptamtlicher Bürgermeister

• opinioiuris.de

  Hauptamtlicher Bürgermeister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 54 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Vorzeitige Abwählbarkeit von Bürgermeistern verfassungsgemäß

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 7, 155
• NJW 1957, 1795
• DVBl 1958, 805

Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Zugleich wächst in der Verfassungswirklichkeit der kommunalen Körperschaften Bedeutung und Einfluß der politischen Parteien, und die Arbeit in den Gemeindeparlamenten wird - obwohl dort nicht große Politik getrieben, sondern im wesentlichen verwaltet wird - im allgemeinen Bewußtsein als echte politische Tätigkeit gewertet (vgl. BVerfGE 6, 367 [373]).
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Das Deutsche Beamtengesetz von 1937 kann nicht zum Bundesrahmenrecht für Landesbeamte geworden sein, weil es eine Vollregelung der Rechtsverhältnisse für alle deutschen Beamten gab (BVerfGE 4, 115 [129, 331]; 4, 219 [238]).
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Dann aber konnten auch einzelne Vorschriften des Deutschen Beamtengesetzes, wie etwa § 29 (Beamte auf Zeit) oder § 44 (politische Beamte), weder ihrem Wortlaut noch ihrem grundsätzlichen Gehalt nach als Bundesrahmenrecht fortgelten, selbst wenn sie - für sich genommen - Grundsatzcharakter trugen, also in einem Rahmengesetz gemäß Art. 75 GG hätten getroffen werden dürfen (BVerfG, Beschl. vom 4. Juni 1957 - 2 BvL 17/56 -).

 
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Diese zurückhaltende Fassung läßt dem Gesetzgeber einen weiten Raum zur Fortentwicklung des Beamtenrechts im Rahmen des gegenwärtigen Staatslebens (vgl. BVerfGE 3, 58 [137]).
• BVerfG, 23.07.1957 - 1 BvL 126/52

  Keine Streitwertfestsetzung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Das Landesverwaltungsgericht hatte das Verfahren zunächst durch Beschluß vom 25. November 1952 in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 54 SchlHGO ausgesetzt, da das Gericht diese Rechtsfrage bereits in einem anderen Verfahren (K. gegen M., BVerfG 1 BvL 126/52) dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt hatte.
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Wenn, wie hier, auch das aus unterschiedlicher politischer Überzeugung resultierende Mißtrauen des Dienstherrn in gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Beamten das konstituierende Element des zu regelnden Lebenssachverhalts bildet, dann muß die politische Überzeugung notwendig eine entscheidende Rolle spielen (vgl. dazu BVerfGE 6, 389 [422 ff.]).
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Das Deutsche Beamtengesetz von 1937 kann nicht zum Bundesrahmenrecht für Landesbeamte geworden sein, weil es eine Vollregelung der Rechtsverhältnisse für alle deutschen Beamten gab (BVerfGE 4, 115 [129, 331]; 4, 219 [238]).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß Kommunalverfassungsrecht und -wirklichkeit seit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes von der Tendenz bestimmt sind, unter Zurückdrängung des bürokratisch-autoritativen Elements dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts der Gemeindebürger wieder erhöhte Geltung zu verschaffen (BVerfGE 7, 155 [167]; vgl. BVerfGE 11, 266 [275]).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Man kann diese Grenzen damit begründen, daß Art. 3 Abs. 3 GG ("wegen") nur die "bezweckte" Benachteiligung oder Bevorzugung verbietet, nicht aber einen Nachteil oder einen Vorteil, der die Folge einer ganz anders intendierten Regelung ist (z.B. Regelung zum Schutz der werdenden Mutter oder zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung usw.), oder kurz mit dem Rückgriff auf "die Natur der Sache" (vgl. BVerfGE 7, 155 [170]).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Es soll eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 119, 247 ; stRspr).

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).

  Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 117, 372 ; stRspr).

 
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Sowohl das parlamentarische Gesetz als auch die politische Leitung der Regierung bedürfen deshalb des sachkundigen, neutralen öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Das Berufsbeamtentum soll, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 11, 203 ).

  Das hieraus folgende Neutralitäts- und Mäßigungsgebot der Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG); es hat in den §§ 35 Abs. 1 und 2, 36 BRRG und den Beamtengesetzen der Länder (vgl. § 72 LBG) seine einfachgesetzliche Ausprägung erfahren (vgl. BVerfGE 7, 155 ;… Battis in: Sachs, GG 3. Aufl., 2003, Art. 33, Rn. 71;… Lübbe-Wolff in: Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 33, Rn. 78).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 119, 247 ; stRspr).

  Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Bestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 117, 372 ).

  b) Auch bei einem hergebrachten Grundsatz verbleibt allerdings grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 114, 258 ; 117, 330 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, Umdr. S. 22).

  Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 44, 249 ; 64, 367 ; 99, 300 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, Umdr. S. 21).

  Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage für seine Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  a) Innerhalb des Beamtentums hat es seit jeher den Typus des Beamten auf Zeit gegeben (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Als anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz hat sich im deutschen Gemeinderecht vor allem der kommunale Wahlbeamte als Beamter auf Zeit entwickelt (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Seine Berufung erfolgt durch einen Akt demokratischer Willensbildung, der erneuert werden muss, wenn er nach Ablauf der Wahlperiode im Amt bleiben soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Begründet wird diese Ausnahme damit, dass die politischen Beamten nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  So ist zum Beispiel der hauptamtliche Bürgermeister einer Gemeinde bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben weitgehend frei, kann dies jedoch nur umsetzen, wenn er in stetem Einvernehmen mit der gewählten Gemeindevertretung bleibt; auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr ist er angewiesen (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Die mit der jederzeitigen Versetzbarkeit in den einstweiligen Ruhestand verbundene Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zulässig, solange sie politische Beamte betrifft, die nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; BVerwGE 115, 89 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ; stRspr).

  d) Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).

  b) Im Hinblick auf die Funktion des Alimentationsgrundsatzes, der gemeinsam mit dem Lebenszeitprinzip die persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Beamten sichern soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 114, 258 ; stRspr), sind der Absenkung der Bezüge, wie sie mit einer unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung verbunden ist, aber Grenzen gesetzt.

  Nach der an diesen Maßstäben ermittelten Bedeutung des durch eine beamtenrechtliche Regelung berührten hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums bestimmt sich im Einzelfall die Reichweite des dem Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums zur Fortentwicklung des Beamtenrechts im Rahmen des gegenwärtigen Staatslebens (vgl. BVerfGE 7, 155 ).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ; 148, 296 ; 149, 1 ).

  Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und die Bereitschaft zu Kritik und nötigenfalls Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-) politisch unerwünscht sein sollte (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 119, 247 ; 121, 205 ; 140, 240 ; 149, 1 ).

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage für seine Unabhängigkeit (BVerfGE 7, 155 ).

  Erst die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 44, 249 ; 64, 367 ; 99, 300 ).

  Innerhalb des Beamtentums ist der Typus des Beamten auf Zeit seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 121, 205 ).

  Dies ist etwa bei kommunalen Wahlbeamten (BVerfGE 7, 155 ) oder den so genannten politischen Beamten (BVerfGE 8, 332 ) der Fall.

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77

  Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

  Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88

  Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06

  Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

  Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01

  Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
• BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

  Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein …
• VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01

  Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

  WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG
• BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61

  Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …
• VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

  Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …
• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

  Abwahl eines Bürgermeisters
• VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14

  Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister
• VG Meiningen, 27.07.2017 - 1 K 375/15

  Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07

  Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …
• BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

  Inkompatibilität/Oberstadtdirektor
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BVerwG, 26.05.1992 - 2 B 13.92

  Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

  Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

  Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
• BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

  Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2024 - 4 S 53.23

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06

  Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71

  Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70

  Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 1 M 103/12

  Oberverwaltungsgericht weist auch die letzte Beschwerde eines Mitbewerbers um das …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
• VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13

  Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

  Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01

  Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92

  Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

  Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07

  Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
• VG Aachen, 28.06.2001 - 4 K 1787/00

  Personalentscheidungskompetenz eines Bürgermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

  Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
• OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89

  Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe
• VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22

  Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10

  Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in …
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand
• OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

  Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 12 S 101.09

  Landrat; Abwahl; Abberufung; Kreistag; Widerspruch; aufschiebende Wirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 6/11

  Disziplinarrecht: beamtenrechtliches Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, …
• OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

  OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07

  Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

  Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2012 - 1 M 94/12

  Oberverwaltungsgericht weist erneut Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des …
• FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07

  Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
• VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

  Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …
• BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89

  Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
• VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
• VG Leipzig, 29.07.2010 - 6 K 182/10

  Bürgermeisterin von Trossin darf im Amt bleiben
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2002 - 10 B 10709/02

  Versetzung in ein politisches Amt ohne Zustimmung des Beamten
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
• VG Gera, 09.11.2021 - 2 E 1262/21

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte Ernennung einer …
• VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

  Ortsamtsleiter Burglesum
• VG Bremen, 25.09.2012 - 6 V 900/12

  Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule …
• VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

  Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte …
• BGH, 28.09.1972 - II ZR 5/70

  Gewerkschaftsausschluss wegen gewerkschaftsfeindlicher politischer Interessen
• VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 254.13

  Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung …
• VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05

  Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg
• VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02

  Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in Form einer Gehaltskürzung gegen einen …
• OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters
• VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14

  Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …
• VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

  Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der …
• BVerwG, 18.08.1970 - II CB 28.69

  Anspruch eines Beamten auf angemessene und standesgemäße Alimentation
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• VG Dresden, 01.03.2007 - D 10 K 679/06
• BGH, 10.12.1981 - III ZR 143/80

  Kausalität zwischen einer Verletzung des Wahlgeheimnisses und der Nichtwahl zum …
• VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85

  Vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter - Vorläufiger …
• BVerwG, 19.06.1968 - VII B 13.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung der Wahl eines …
• BVerwG, 21.10.1965 - V C 130.62

  Erledigung der Hauptsache aufgrund einer Änderung des Gesetzes zur Änderung des …
• VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05

  Die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum …
• BVerwG, 18.03.1966 - VII B 197.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 115.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1965 - V C 108.61

  Abhaltung des Werkunterrichts für Lehrlinge an arbeitsfreien Sonnabenden - …
• BGH, 24.05.1960 - VI ZR 96/59

  Gesetzlicher Übergang der Schadensersatzforderung eines verletzten Beamten an …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12

  BesNeuRG LSA
• BSG, 29.03.1977 - 9 RV 174/75
• VG Berlin, 12.07.2021 - 28 K 75.18
• VG Wiesbaden, 22.12.2017 - 28 K 1093/16

  Hinreichende Konkretisierung missbilligender Äußerungen