Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,771
BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 1 BvL 55/81 (https://dejure.org/1985,771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des MuSchG § 11 Abs 1 S 1, soweit danach jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, werdenden Müttern, die unter ein absolutes Beschäftigungsverbot fallen, bis zum Einsetzen der Schutzfrist sechs Wochen vor der Entbindung den zuletzt bezogenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 219
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Nach Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist (BVerfGE 37, 328 (333 f.); 58, 153 (157 f.); 64, 251 (254); st. Rspr.).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Dabei muß es den Sachverhalt so weit aufklären, daß die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm feststeht und die Vorlage deshalb unerläßlich ist (BVerfGE, a.a.O.; ferner BVerfGE 65, 265 (277); 65, 308 (314 f.) m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Nach Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist (BVerfGE 37, 328 (333 f.); 58, 153 (157 f.); 64, 251 (254); st. Rspr.).
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Erst dann könnte ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt in Erwägung gezogen werden, weil die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt läßt (vgl. BVerfGE 4, 7 (17); 14, 221 (241); 19, 253 (267 f.); 38, 61 (102); 63, 312 (327) m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerwG, 29.10.1958 - V C 88.56
    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Ein besonderer Fall im Sinne des § 9 Abs. 3 kann ganz ausnahmsweise nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Mutterschutzgesetz als vorrangig angegebenen Interessen der werdenden Mutter oder Wöchnerin hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 = AP Nr. 14 zu § 9 MuSchG ; BVerwGE 36, 160 = AP Nr. 33 zu § 9 MuSchG ).
  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Dabei muß es den Sachverhalt so weit aufklären, daß die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm feststeht und die Vorlage deshalb unerläßlich ist (BVerfGE, a.a.O.; ferner BVerfGE 65, 265 (277); 65, 308 (314 f.) m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69

    Zulässigkeit der Erklärung der Kündigung einer schwangerer Barfrau -

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Ein besonderer Fall im Sinne des § 9 Abs. 3 kann ganz ausnahmsweise nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Mutterschutzgesetz als vorrangig angegebenen Interessen der werdenden Mutter oder Wöchnerin hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 = AP Nr. 14 zu § 9 MuSchG ; BVerwGE 36, 160 = AP Nr. 33 zu § 9 MuSchG ).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Erst dann könnte ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt in Erwägung gezogen werden, weil die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt läßt (vgl. BVerfGE 4, 7 (17); 14, 221 (241); 19, 253 (267 f.); 38, 61 (102); 63, 312 (327) m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 31/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Nach Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist (BVerfGE 37, 328 (333 f.); 58, 153 (157 f.); 64, 251 (254); st. Rspr.).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

    Kirchensteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
    Erst dann könnte ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt in Erwägung gezogen werden, weil die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt läßt (vgl. BVerfGE 4, 7 (17); 14, 221 (241); 19, 253 (267 f.); 38, 61 (102); 63, 312 (327) m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

    Fremdrenten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht