Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80   

Notarstellen

§ 4 BNotO;

Art. 12, 33 GG, Auswahlverfahren, Gesetzesvorbehalt

Volltextveröffentlichungen (4)

  • uni-bayreuth.de

    Einstellung von Notarbewerbern

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur staatlichen Beschränkung der Amtsstellen der Notare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Notarstellen - Vergabe - Grundrechtsbeeinträchtigung - Auswahl

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 73, 280
  • NJW 1987, 887
  • DNotZ 1987, 121



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Wird zitiert von ... (307)  

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer

    Dabei muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (BVerfGE 82, 209, 224, Juris RdNr 65; BVerfGE 73, 280, 295; BVerfGE 80, 1, 20) .
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Eine angemessene Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 82, 209 ; 113, 29 ) erfordert, dass bei der Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten Transparenz, aufsichtliche Kontrolle und ein effektiver Rechtsschutz sichergestellt werden (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, a.a.O., Rn. 134 ff.; stRspr).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

    Anwaltsnotariat I

    Die genaueren Kriterien für die Bewerberauswahl in § 6 Abs. 3 BNotO führte der Gesetzgeber 1991 ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280).

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 (BVerfGE 73, 280) habe der Beschwerdeführer auf den Fortbestand des bisherigen Zulassungssystems nicht mehr vertrauen dürfen.

    Allerdings kann die Nähe zum öffentlichen Dienst für den Inhalt der gesetzlichen Regelung Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

    Dessen Auswahlkriterien entsprechen den Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1986 eingefordert hat (vgl. BVerfGE 73, 280 ).

    Auch beim Zugang zum Zweitberuf rechtfertigt vor Art. 12 Abs. 1 GG allein die Sicherstellung einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege Einschränkungen beim Berufszugang, soweit diese hierzu geeignet und erforderlich sind, die Bewerber nicht unverhältnismäßig belasten und den chancengleichen Zugang zum angestrebten öffentlichen Amt wahren (vgl. auch BVerfGE 73, 280 ).

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