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BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83 |
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtswegerschöpfung - Verfassungsbeschwerde - Unanfechtbar - Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 07.12.1982 - 5 WF 131/82
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
- BVerfG, 28.07.1986 - 2 BvR 152/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 73, 322
- NJW 1987, 1314
- NJW 1987, 1319
- MDR 1987, 205
- FamRZ 1987, 142
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Obwohl die Verweisung nach § 281 Abs. 2 ZPO keiner Anfechtung unterliege und für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend sei, komme es gleichwohl dann zu keiner Bindungswirkung, wenn der Verweisungsbeschluß entweder jeglicher Rechtsgrundlage entbehre und sich deshalb als willkürlich erweise oder wenn die Verweisung auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhe, was einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichkomme (BGHZ 71, 69 m. w. N.).Wie der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung (BGHZ 71, 69 ) ausgeführt hat, gebietet in solchen Fällen schon die Prozeßökonomie die Selbstkorrektur des Instanzgerichts anstelle des "Umweges" (BVerfGE 49, 252 (259)) über das Bundesverfassungsgericht.
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt es zunächst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen sowie einen etwa eingetretenen Grundrechtsverstoß selbst zu beseitigen (vgl. BVerfGE 47, 182 (190); 49, 252 (258); 63, 77 (79)).Wie der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung (BGHZ 71, 69 ) ausgeführt hat, gebietet in solchen Fällen schon die Prozeßökonomie die Selbstkorrektur des Instanzgerichts anstelle des "Umweges" (BVerfGE 49, 252 (259)) über das Bundesverfassungsgericht.
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtsprechung und Schrifttum haben jedoch Ausnahmen von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse zugelassen, "um zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt" (…BayObLG, JR 1970, S. 391; weitere Nachweise in BVerfGE 63, 77 (78)).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt es zunächst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen sowie einen etwa eingetretenen Grundrechtsverstoß selbst zu beseitigen (vgl. BVerfGE 47, 182 (190); 49, 252 (258); 63, 77 (79)).
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Damit wird auch vermieden, daß die Rechtssicherheit, die ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist und der die Rechtskraft von Entscheidungen dient (vgl. BVerfGE 2, 380 (403); st. Rspr.), nicht länger als zur Behebung des Verstoßes gegen die Prozeßgrundrechte unbedingt nötig in Frage steht. - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Das Oberlandesgericht durfte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abändern, ohne dieser die Beschwerde des Prozeßgegners mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben zu haben, Stellung zu nehmen (BVerfGE 7, 95 (98 f.); 19, 49 (51)). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Das Oberlandesgericht durfte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abändern, ohne dieser die Beschwerde des Prozeßgegners mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben zu haben, Stellung zu nehmen (BVerfGE 7, 95 (98 f.); 19, 49 (51)). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt es zunächst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen sowie einen etwa eingetretenen Grundrechtsverstoß selbst zu beseitigen (vgl. BVerfGE 47, 182 (190); 49, 252 (258); 63, 77 (79)). - BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78
Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Das Ausgangsverfahren betrifft eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (in analoger Anwendung, da abweichend vom Regelfall des § 1634 Abs. 1 BGB noch beiden - getrennt lebenden - Elternteilen das Sorgerecht zustand, vgl. § 1634 Abs. 4 BGB ;… OLG Köln, FamRZ 1978, S. 727 f.; BGH, FamRZ 1980, S. 131 ff.). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Er fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erwirken (vgl. BVerfGE 70, 180 (185) m. w. N.). - BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
In grundsätzlichen Ausführungen hat auch das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1984, S. 450 f.) zur richterlichen Selbstkontrolle bei Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit einem eigenen unanfechtbaren Beschluß nach § 33 AsylVfG Stellung genommen: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichte das Gericht, nicht offensichtlich neben der Sache liegendes Vorbringen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. - BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
Rechtsmittel
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60];… 134, 106 [115 Rn. 27];… 138, 261 [271 Rn. 23]). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).
Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 [380]; 69, 188 [202]) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 97 [102 f.]; 84, 203 [208]; 95, 96 [127]).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 49, 252 ; 63, 77 ; 73, 322 ; 94, 166 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
aa) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 73, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, Rn. 10, GRUR-RR 2009, S. 441 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 50;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, Rn. 28).Die Heilung kann auch im Rechtsmittelverfahren erfolgen (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).
Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Danach muss ein Beschwerdeführer über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; - 77, 381 [401]; - 107, 395 [414]; - 112, 50 [60]). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt es nämlich zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 [191]; 49, 252 [258]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]; 96, 27 [40]; stRspr). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Einführung der Anhörungsrüge schon als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).Dass über die Heilung eines Gehörsverstoßes nicht zwingend dieselben Richter entscheiden müssen, die bei der Ausgangsentscheidung mitgewirkt haben, hat im Ergebnis auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, weil es eine Heilung in derselben oder in einer anderen Instanz für möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63).Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09
Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
- BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- LAG Hessen, 21.01.1993 - 12 TaBV 63/92
Einstellungsbeschluss; Rechtliches Gehör; Anfechtung
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
- BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93
Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - …
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97
Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung …
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06
Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
- BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
- BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 01.12.2000 - 2 BvR 207/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
- BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
- BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02
Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00
Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 28.01.2020 - 2 BvQ 4/20
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 82/11
Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners bei der gemäß § 296 Abs. …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01
Keine Unterbrechung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 durch Entscheidung über …
- BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerwG, 09.08.2002 - 2 C 5.01
Rechtsmittel
- BSG, 29.05.1991 - 4 RA 12/91
Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen ein End- oder Zwischenurteil
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 872/04
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter des Ausgangsgerichts hält Monatsfrist des …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19
Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
- BFH, 27.01.2004 - X S 22/03
Missbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Ablehnung ohne ausreichenden Grund; …
- BVerfG, 27.09.2019 - 1 BvR 1700/19
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04
Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
- VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97
Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
- LSG Bayern, 27.09.2017 - L 1 R 761/16
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BVerfG, 25.03.2003 - 1 BvR 407/03
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem …
- BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 1378/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97
Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der …
- BFH, 15.03.1995 - II R 7/91
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …
- BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
- BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11
Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 29.04.2004 - 2 BvR 726/04
Rechtmäßigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung
- BFH, 14.05.2002 - VII B 76/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …
- BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22
Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20
Gehörsverstoß durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer …
- BVerfG, 17.08.2001 - 2 BvR 1301/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91
Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
- BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
- BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 303/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Auslieferungssachen
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerwG, 23.02.2000 - 5 B 102.99
Grundsätzlicher Ausschluss von Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse - …
- BGH, 27.02.1997 - BLw 2/97
Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den …
- BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90
Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 12 W 209/02
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
- BFH, 27.07.1999 - VII B 300/98
Unzulässige Gegenvorstellung
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 2488/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BFH, 01.07.1998 - VII B 33/98
Gegenvorstellung - Beschluß des Senats - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 53/09
Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BSG, 08.09.1997 - 3 RK 27/95
Anfechtung eines Beschlusses über den Gegenstandswert mit ordentlichen …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93
Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- BFH, 24.10.2003 - IX S 5/03
Gegenvorstellung
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
- BFH, 26.07.2001 - XI S 14/00
Einkommensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Antrag auf PKH …
- BFH, 29.03.2000 - II S 2/00
Gegenvorstellung
- VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 48-IV-97
Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich …
- BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
Gesetzeswidrigkeit - Berufungsgericht - Rechtsmittelbeklagter - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17
Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
- VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09
Vereinbarkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Bauprüfvergütung mit dem …
- BFH, 23.09.2003 - XI S 12/03
Gegenvorstellung: (hier: Zahlung zur Aufnahme in den Golfclub keine Spende)
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- BFH, 26.02.2002 - IX S 2/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Offenkundige …
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in …
- BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
- BVerwG, 19.10.1994 - 1 VR 6.93
Legitimität des Befreiungskampfes der Kurden unter Führung der PKK in der Türkei
- BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1588/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorrang der fachgerichtlichen …
- BVerfG, 24.08.1989 - 1 BvR 1687/88
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer …
- VerfG Brandenburg, 17.12.1998 - VfGBbg 40/98
Verfassungsbeschwerde gegen eine den Rechtsweg abschließende strafrichterliche …
- BVerfG, 08.12.1994 - 2 BvR 2250/94
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 121/89
Durchbrechung der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 18 B 656/03
Unzulässigkeit der Gegenvorstellungen; Beschlüsse mit Rechtskraftwirkung; …
- BFH, 25.10.2000 - VII B 68/00
Grundrechte - Rechtsbehelf - Abänderung eines Beschlusses - Unzumutbarkeit
- BFH, 13.12.1999 - VII B 298/98
Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Helfer in Steuersachen - Bestellung als …
- BFH, 17.06.1999 - III B 127/98
Prozeßkostenhilfe - Ordnungsgemäße Vertretung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand …
- BFH, 11.03.1996 - V B 85/95
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines obersten …
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
- BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1991 - 22 A 1239/89
Prüfung; Formloses Vorverfahren; Berufsbezogene Prüfungsentscheidung; Ausschluß …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1409/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehender …
- VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 103/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots bei …
- BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 988/95
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94
Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
- BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 136.93
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1767/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 39/91
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 06.10.2000 - 2 BvR 50/00
- BVerfG, 09.09.1997 - 2 BvQ 23/97
Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 04.06.1992 - 2 BvR 838/92
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 129/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
- BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
- BVerwG, 26.11.2003 - 8 AV 1.03
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 24 W 21/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsbehelf des Gegners der Prozesskostenhilfe in …
- OVG Brandenburg, 16.06.2000 - 4 E 61/00
Statthaftigkeit einer gegen einen Beschwerdeausschluss gerichteten …
- BFH, 30.06.1997 - I B 3/94
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 31.07.1995 - VI R 41/94
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss der Zurückweisung …
- BFH, 12.10.1994 - II B 57/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde als förmliches Rechtsmittel
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 739/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BFH, 23.04.1991 - VII B 74/90
- BFH, 26.11.1990 - V B 40/90
Beschwerde gegen einen Beschluß hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung ohne …
- OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
- OLG München, 02.08.2001 - 11 W 1996/01
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Festsetzung der Kosten durch das …
- OVG Brandenburg, 05.10.2000 - 4 A 168/00
Aufhebung eines Beschlusses durch Gegenvorstellung wegen greifbarer …
- VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 10-IV-00
- BGH, 23.11.1994 - IV ZB 19/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung einer …
- BFH, 19.07.1994 - II S 13/94
Schlüssige Darlegung von Gründen bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des …
- BVerfG, 23.10.1992 - 2 BvR 51/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerfG, 25.02.1991 - 1 BvR 161/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vermögensgesetz
- BFH, 10.04.1990 - IV S 4/89
Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung durch …
- BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 427/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in …
- BVerwG, 01.12.1987 - 7 B 225.87
Statthaftigkeit einer Beschwerde
- BSG, 25.07.2013 - B 2 U 158/13 B
- BSG, 14.02.2012 - B 5 R 60/12 B
- BSG, 17.10.2007 - B 4 R 21/07 S
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - L 5 B 37/01
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 42/01
Grobes prozessuales Unrecht als Voraussetzung der Gegenvorstellung gegen eine …
- OVG Hamburg, 14.12.2000 - 4 So 90/00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse des …
- BGH, 17.10.1996 - BLw 28/96
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung …
- BFH, 16.10.1996 - II S 9/96
Gegenvorstellung als Rechtsbehelf bei Entscheidungen, die auf einer Verletzung …
- BFH, 23.06.1994 - I B 211/93
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Berechtigung von fehlerhaften Vorprüfungen zu …
- VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- OVG Brandenburg, 08.09.2000 - 2 D 34/97
Geltendmachung grober Rechtsverstöße als Voraussetzung gerichtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 4 S 588/00
Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen für ein Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 10 Sch 1/98
- OLG Brandenburg, 30.06.1995 - 10 WF 141/94
Rechtsnatur einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91
Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 01.07.1987 - II B 30/87
Statthaft werden eines unstatthaften Rechtsmittels durch Behaupten der Verletzung …
- VG München, 08.12.2011 - M 18 K9 11.5827
Gegenvorstellung
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
- BVerwG, 26.11.1999 - 3 PKH 8.99
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 1418/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BFH, 12.08.1987 - II B 102/87
Statthaftigtkeit einer als Gegenvorstellung auszulegenden "gegendarstellenden …
- OVG Bremen, 15.06.1987 - 2 B 65/87
Widerspruch gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle mit …
- VG Schwerin, 05.06.2013 - 3 B 285/13
Gegenvorstellung; Umsetzung einer Weiterleitungsverfügung bei posttraumatischer …
- BSG, 21.12.2006 - B 4 RS 110/06 B
- BFH, 09.03.1994 - II B 35/94
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
- VGH Hessen, 12.12.1990 - 8 TH 2580/90
BINDUNGSWIRKUNG; GEGENVORSTELLUNG; GESCHÄFTSFÜHRER; GEWERBEUNTERSAGUNG; GMBH; …
- BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und …
- VG Cottbus, 23.01.2023 - 8 K 712/22
Gegenvorstellung
- OLG Schleswig, 26.06.1996 - 1 StR 111/96
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 816/07
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
- VerfGH Sachsen, 17.02.1994 - 11-IV-93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1992 - 22 A 2592/92