Rechtsprechung
BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BVerfGG § 19 Abs. 4
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 06.09.1982 - II Ns 62/82
- OLG Stuttgart, 23.03.1983 - 4 Ss (15) 62/83
- AG Münsingen, 26.04.1983 - 2 Cs 29/83
- LG Tübingen, 19.12.1983 - 2 Ns 143/83
- OLG Stuttgart, 04.06.1984 - 3 Ss (15) 157/84
- BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 73, 330
- NJW 1987, 430
- NVwZ 1987, 315 (Ls.)
- NStZ 1987, 131
- DVBl 1986, 884
Wird zitiert von ... (217)
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 109, 130 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ).
Grundsätzlich ist also von der inneren Unabhängigkeit des Richters auszugehen, zu welcher ihn sein Amt verpflichtet (BVerfGE 73, 330 ).
Im Einzelfall kann sich - bei Hinzutreten besonderer Umstände (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 35, 246 ; 73, 330 ;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 38) - jedoch aufdrängen, dass ein (innerer) Zusammenhang zwischen einer öffentlichen Äußerung und der Rechtsauffassung eines Verfassungsrichters besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ).
Das gilt aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso mehr, je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen der Meinungskundgabe und dem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 18).
Bei aktuellen Tagesfragen, die Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens sind oder mit großer Wahrscheinlichkeit werden können und in dem der betreffende Richter zur Entscheidung berufen ist, bedarf es jedoch besonderer Zurückhaltung (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ).
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Äußerungen von Richterinnen und Richtern in der Öffentlichkeit entschieden hat, dass umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen kann (§ 39 i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ). - BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
Zweifel an der Objektivität des Richters können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris). - BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts politische Auffassungen nicht nur haben, sondern auch vertreten und gleichwohl ihr Amt im Bemühen um Objektivität wahrnehmen (BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ;… vgl. dazu auch Böckenförde, NJW 1999, S. 9 ).In einer politischen Stellungnahme als solcher kann ein Verfahrensbeteiligter im Allgemeinen daher vernünftigerweise keine Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung sehen (BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ).
Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).
Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten um so eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 [173 f.] und abweichende Meinung S. 175 ff.; 73, 330 [335 f.]). - BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber zurückgewiesen
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 322 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
(2) Zweifel an der Objektivität von Vizepräsident Harbarth sind nicht deshalb berechtigt, weil sich aufdrängte, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer von ihm â?? mit Engagement geäußerten â?? politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung bestünde (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 142, 18 ; 148, 1 ). - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
- OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
- VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 19/01
Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
- VerfG Brandenburg, 03.04.2014 - VfGBbg 31/12
Ablehnungsgesuch
- VerfG Brandenburg, 16.07.2020 - VfGBbg 9/19
Ablehnungsantrag unbegründet; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Besorgnis …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber als unbegründet zurückgewiesen
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 1 Ca 2631/18
- OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 196/03
Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit eines Richters des VerfG …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters wegen schon …
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
Unfallversicherung
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Köln, 29.01.1999 - 8 W 1/99
Bei der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an …
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
- OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19
Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …
- OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
- OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13
Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 U 3/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die …
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18
Ablehnungsgesuch gegen den Richter: Befangenheitsgründe - Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08
Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
- OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
- BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- BSG, 02.07.2013 - B 9 SB 2/13 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge …
- OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 13 W 8/18
Richterablehnung: Befangenheit des erstinstanzlichen Richters durch Äußerungen …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 1 B 7/07
Arbeitslosenversicherung
- OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02
Verfahrensrecht; Richterablehnung
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12
Krankenversicherung
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 WF 21/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvC 37/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08
Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …
- BVerfG, 01.10.1986 - 2 BvR 508/86
Besorgnis der Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19
Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11
Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 15 WF 312/06
Zivilprozessrecht: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG München, 05.10.2022 - 36 W 1320/22
Sachverständigenablehnung wegen Vorwegnahme der Untersuchung - Samsungkabel
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11
Sonstige Angelegenheiten
- BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 60/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Thüringen, 05.11.2009 - L 11 SF 42/09
Besorgnis der Befangenheit bei gerichtlicher Untätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2005 - L 8 B 77/05
- OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 13 W 7/18
Befangenheit des Richters durch Äußerung zum Bestreiten einer Partei
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - L 9 AS 68/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2005 - L 8 B 103/05
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 45/04
Verpflichtung eines Versorgungsträgers i.S.d. Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06
- LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 10/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch
- LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 9/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 6 AS 538/22
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 130/12
Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - L 11 AS 2183/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 8 B 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2020 - L 8 SF 36/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 6 SF 104/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 21.10.1987 - II B 125/87
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 03.04.2023 - L 4 SF 14/23
Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 SF 49/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 8 SF 17/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 16/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2011 - L 8 SF 5/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 8 B 36/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2005 - L 8 B 187/05
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94
Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AS 3170/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - L 6 SF 94/10
Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 3/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 B 3/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2005 - L 7 B 214/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2005 - L 8 B 152/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2005 - L 8 B 67/05
- BFH, 09.12.1987 - III B 40/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2021 - L 2 SO 1926/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 SF 4846/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 13 AS 2421/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 SF 2/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 9 SF 1027/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2012 - L 8 SF 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 15/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2011 - L 8 SF 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 8 SF 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 12 SF 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 8 B 60/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2006 - L 8 B 177/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2005 - L 7 B 216/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2005 - L 7 B 215/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 B 29/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 8 B 11/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 8 B 8/05
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 4 SF 3847/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SF 2517/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 4396/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 SF 2259/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 AS 2261/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 8 SF 19/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 8 SF 11/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 8 SF 2/10
- OLG Koblenz, 17.02.2009 - 1 U 727/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 8 B 35/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 8 B 45/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 8 B 44/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2007 - L 8 B 66/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 8 B 127/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2017 - L 7 SF 13/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AS 161/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AS 162/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 7 SF 3814/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2016 - L 7 SF 2637/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 2 SF 4163/15
- VG Minden, 14.04.2014 - 1 L 55/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2011 - L 13 SF 2859/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 13 SF 2355/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2011 - L 13 SF 5676/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SF 78/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 R 3601/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 13 SF 3514/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 8 B 50/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 46/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 45/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 48/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 49/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 47/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2008 - L 8 B 43/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 34/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 35/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 36/08
- SG Darmstadt, 26.08.2019 - S 17 SO 15/19
- LG Berlin, 07.08.2012 - 94 O 118/11
Verfahrensrecht - Vorbehalt eines Ordnungsgelds macht Richter nicht befangen!
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 13 SF 5447/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 13 SF 4054/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2008 - L 8 B 67/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 8 B 9/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 12 SF 2/09