Rechtsprechung
BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Kirchgeld
- openjur.de
Kirchgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kirchenrecht - Kirchgeld - Ermächtigung zur Erhebung von Kirchengeld - Ermächtigung - Kirche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 14.12.1983 - II R 198/81
- BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 73, 388
- NJW 1987, 943
- DVBl 1987, 129
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich der Landesgesetzgeber auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern beschränken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts den steuerberechtigten Religionsgesellschaften innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes überlassen könne (BVerfGE 19, 253 [258]), stünden dem nicht entgegen.Aus dieser Sicht stehen der Wahl einer bloßen allgemeinen Ermächtigung im gekennzeichneten Sinne weder Art. 80 Abs. 1 GG noch der im Steuerrecht geltende Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung entgegen (BVerfGE 19, 253 [266 f.]).
Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).
Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]).
Der verfassungsrechtlichen Forderung, bei Beschränkung des Landesgesetzgebers auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern bestimmte Genehmigungsvorbehalte zu normieren (BVerfGE 19, 253 [258]), wird § 4 Abs. 1 Satz 2 KiStG gerecht, indem er die staatliche Genehmigung der kirchlichen Steuervorschriften vorbehält, soweit diese Art und Höhe der Kirchensteuern regeln.
- BFH, 31.03.1987 - I R 308/81
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
a) Die damals in Hamburg-Harburg wohnhafte Klägerin des Ausgangsverfahrens I R 308/81 (2 BvL 7/84) gehörte im Jahr 1979 der römisch-katholischen Kirche, ihr Ehemann keiner steuerberechtigten Kirche an.a) Die Klägerin im Ausgangsverfahren I R 308/81 erhob nach erfolgloser Durchführung des Einspruchsverfahrens Klage zum Finanzgericht Hamburg mit dem Antrag, den Kirchensteuerbescheid aufzuheben und das Finanzamt zu verurteilen, einen dem geltenden Kirchensteuerrecht entsprechenden neuen Bescheid zu erlassen, der eine Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe von 289, 50 DM festsetzen soll.
a) Die Vorlagefrage im Verfahren I R 308/81 sei entscheidungserheblich, weil bei der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides durch das Finanzgericht zu bestätigen sei, während andernfalls die Klage als unbegründet abgewiesen werden müsse.
Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]).
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.).Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Für die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv (BVerfGE 19, 206 [217 f.]).All dies ist vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, entschieden im Blick auf die durch das Grundgesetz geschaffene Rechtslage, entschieden in bezug auf die Stellung von Staat und Kirche, wie sie von der Verfassung anerkannt wird und auch für den Landesgesetzgeber maßgebend ist (vgl. BVerfGE 19, 206 [218 ff.]; 253 [258 ff.]).
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die in Art. 80 Abs. 1 GG ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind zwar auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 55, 207 [226]; 58, 257 [277]); sie gelten jedoch nur für die Übertragung rechtsetzender Gewalt auf die Exekutive durch Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und lassen sich auf die Religionsgesellschaften, denen gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, ebensowenig anwenden (BVerfGE 19, 253 [266 f.]) wie auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (BVerfGE 12, 319 [325]; 49, 343 [362]; st. Rspr.). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]). - BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabewesens fordert, daß steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, daß der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BVerfGE 19, 253 [267]; 34, 348 [365]; 49, 343 [362]), wird durch entsprechend detaillierte kirchliche Regelungen Genüge getan (BVerfGE 19, 253 [267]). - BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Die Entscheidung des Ausgangsverfahrens I R 308/81 hängt nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (BVerfGE 7, 171 [175]; 71, 81 [93]; 71, 255 [267]). - BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BFH, 14.12.1983 - II R 170/81
Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …
- BVerfG - 2 BvL 8/84 (anhängig)
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Dennoch wird gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Bestimmtheitsgebot nicht verstoßen (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 400; vom 3. März 2004 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33, 53, jeweils m.w.N.; s.a. Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323, BStBl II 2011, 894;… Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 I R 82/09, BFH/NV 2011, 653). - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Danach muss die eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, so dass eine Steuerlast in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar sowie überschaubar wird (vgl. BVerfGE 13, 153 ; 19, 253 ; 34, 348 ; 73, 388 ). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Dieser Grundsatz ist auch für die Übertragung rechtsetzender Gewalt im Bereich der Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 73, 388 ).
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die für das Kirchensteuerrecht maßgeblichen Verfassungsfragen bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 19, 248 ; 19, 253 ; 19, 268 ; 30, 415 ; 44, 37 ; 73, 388 ).Als echte, von einer Gegenleistung unabhängige und im Falle der Nichtzahlung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs beizutreibende Steuer unterscheidet die Kirchensteuer sich von Mitgliedsbeiträgen, die die Religionsgemeinschaften ohne Mitwirkung des Staates von ihren Mitgliedern fordern können (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 73, 388 ).
(2) Der Staat kommt seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 6 WRV nach, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht schafft und dabei die Möglichkeit zwangsweiser Beitreibung vorsieht (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 44, 37 ; 73, 388 ).
Dem Landesgesetzgeber steht es dabei frei, ob er sich auf den Erlass von Rahmengesetzen beschränkt, das Besteuerungsrecht selbst in allen Einzelheiten regelt oder durch Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen den Rahmen schafft, den die Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung des Rechts, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, durch Erlass kirchlicher Steuergesetze ausfüllen können (vgl. BVerfGE 19, 253 ; 73, 388 ;… Marré, a.a.O.;… vgl. auch Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 140 Rn. 317).
Das Kirchensteuerrecht gehört daher zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 44, 37 ; 73, 388 ).
Dabei entspricht es dem verfassungsrechtlichen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Kirche, dass die Gerichte im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prüfung auf einen verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen kirchlicher Selbstbestimmung einerseits und den Anforderungen der rechtsstaatlichen Ordnung andererseits achten (vgl. BVerfGE 73, 388 ;… A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 150;… M. Morlok, a.a.O., Rn. 84;… M. Heckel, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Hrsg.: P. Badura/H. Dreier, Bd. II, S. 379 ).
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
Für den Bereich des Steuerrechts müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG die steuerbegründenden Tatbestände so bestimmt sein, dass der Steuerpflichtige (unten V.) die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 400; vom 12. Oktober 1978 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343, 362, jeweils m.w.N.). - BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Der ihnen dabei eröffnete Gestaltungsspielraum ist grundsätzlich weit (vgl. BVerfG-Beschlüsse in HFR 2002, 1129; vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 399; ebenso: BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545).Die hierzu erforderliche landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW (vgl. insoweit auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 73, 388, 401;… BFH-Beschluss vom 22. Januar 2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674).
bb) Angesichts der Schwierigkeiten, den tatsächlichen "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten zu ermitteln, ist es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Sinne einer Typisierung verfassungsrechtlich zulässig, die diesem Begriff zugrunde liegende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am Einkommen beider Ehegatten zu messen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 73, 388, 398 ff.; BVerwG-Urteile in BVerwGE 52, 104, 109; vom 11. November 1988 8 C 10/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1747, 1748; BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 85/94, BFHE 177, 303, BStBl II 1995, 547, 548; vom 14. Dezember 1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332;… BFH-Beschlüsse vom 27. September 1996 I B 23/96, BFH/NV 1997, 299;… in BFH/NV 2002, 674, jeweils m.w.N.;… vgl. ferner: v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 137 WRV Rdnr. 287; Marré in Listl/Pirson, HdbStKirchR, Bd. I, S. 1124 f.; Hammer in Seer/Kämper, Bochumer Kirchensteuertag, S. 121 f.;… ders., a.a.O., S. 329 f.).
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ). - BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
Bei der Kirchensteuererhebung handelt es sich nicht nur um ein Recht der Kirche, sondern um eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 73, 388 ). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
(1) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) im gesamten öffentlichen Abgabenrecht gilt, besagt, dass abgabenbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabenlast vorausberechnen kann (vgl. BVerfG, B.v. 23.10.1986 - 2 BvL 7/84 u.a. - BVerfGE 73, 388 juris Rn. 29). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1468
BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
- BVerwG, 21.05.2003 - 9 C 12.02
Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87
Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
- BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der …
- BFH, 22.01.2002 - I B 18/01
Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld
- BFH, 29.10.2003 - I B 8/03
KiStG Bayern
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BFH, 18.03.2009 - I R 37/08
Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
- FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 …
- FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15
Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00
Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- VG Wiesbaden, 13.03.2012 - 1 K 596/11
Klage auf Erlass der Kirchensteuer
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- BFH, 05.10.2021 - I B 65/19
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- BFH, 06.10.1993 - I R 28/93
1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06
Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11
Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe …
- VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211
Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
- VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01
Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 10 K 2756/20
Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen …
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- VG Koblenz, 13.07.1995 - 2 K 3197/94
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes; Anknüpfungspunkt für die Kirchensteuer …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11
Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
- VG Berlin, 07.04.2022 - 1 K 391.20
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 20 BV 16.2389
Zum Begriff des Dachgeschosses im Entwässerungsbeitragsrecht
- BFH, 01.04.2008 - XI B 223/07
Längere Verfahrensdauer wegen eines beim EuGH anhängigen Musterverfahrens - …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95
Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
- BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
- VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1471
BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
- BFH, 05.02.2003 - I B 51/02
NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03
Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf …
- FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
- VG Mainz, 18.01.2023 - 3 K 1015/20
Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- FG Hamburg, 07.02.1996 - II 44/93
Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen; Voraussetzung der Steuerberechtigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 LA 2/21
Kirchensteuerrecht - Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11
Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 213.94
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 30.08.1994 - IX R 65/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 6 A 11217/93
Hebesatz der Kirchensteuer; Pauschalierte Lohnsteuerabrechnung; Verwaltungserlaß; …
- BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 212.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zur Frage, ob es sich bei der …
- BVerwG, 28.06.1996 - 8 B 137.96
Notwendigkeit der Formulierung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage - …
- OLG Frankfurt, 24.04.1991 - 19 U 238/88
Abwicklungsansprüche wegen nichtigen Ratenkreditvertrags; Nichtigkeit eines …
- VG Potsdam, 09.04.2008 - 8 K 1336/03
Verrechnung von Abwasserbeiträgen nach Errichtung eines Klärwerks als …
- OVG Brandenburg, 26.05.1995 - 2 B 23/95
Rechtmäßigkeit einer Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts; Anspruch …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- FG Münster, 09.12.2022 - 4 K 527/21
Kirchensteuer - Darf besonderes Kirchgeld festgesetzt werden, wenn der …
- FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93
Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94
Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 96/89
Pauschalierte Lohnkirchensteuer; Lohnkirchensteuer; Lohnsteuer; Maßstabssteuer
- FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97