Rechtsprechung
BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84 |
Erziehungsmaßregeln
Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Erziehungsmaßregeln
- openjur.de
Erziehungsmaßregeln
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jugendlicher - Arbeit - Zulässigkeit - Strafbares Verhalten - Maßregel
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Celle, 03.11.1983 - 21 Ds 345/83
- AG Celle, 03.11.1983 - 21 Ds 43 Js 1002/83
- LG Lüneburg, 12.12.1983 - 17 Ns 43 Js 1002/83
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 102
- NJW 1988, 45
- MDR 1987, 728
- NStZ 1987, 275
- NStZ 1987, 502 (Ls.)
- FamRZ 1987, 564
Wird zitiert von ... (304) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
a) Nach der Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG kam es dem Verfassungsgeber darauf an, die im nationalsozialistischen System üblich gewordenen Formen der Zwangsarbeit mit ihrer Herabwürdigung der menschlichen Persönlichkeit auszuschließen (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]).Um dies zu erreichen, wurde nach dem Wortlaut der Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]) bestimmt, daß Zwang zu einer bestimmten Arbeit grundsätzlich untersagt sein soll.
So fällt die Inanspruchnahme der Banken zum Abzug der Kapitalertragsteuer ebensowenig wie die Heranziehung der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug oder bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder eines Versicherungsunternehmens bei Einbehaltung der Versicherungsteuer in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG (BVerfGE 22, 380 [383]).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]).Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.; 67, 90 [94]; 70, 93 [97]).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]).Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.; 67, 90 [94]; 70, 93 [97]).
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]). - LG Bonn, 27.12.1983 - 32 Qs 153/83
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Für diese der jugendrichterlichen Praxis und der herrschenden Lehre entsprechende Meinung (…Schaffstein, Jugendstrafrecht, 8. Aufl., 1983, S. 76 f.; Arloth, StV 1984, S. 255;… Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 2. Aufl., 1985, S. 142;… Brunner, a.a.O., § 10 Rdnr. 9;… Winter, Verfassungsrechtliche Grenzen jugendgerichtlicher Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, 1966, S. 153;… a.A.: BGH bei Holtz, MDR 1976, S. 634;… KG, JR 1965, S. 29 [30];… BayObLG, StV 1984, S. 254;… Dallinger/Lackner, Jugendgerichtsgesetz, 2. Aufl., 1965, § 10 Rdnr. 9;… Lackner, JR 1965, S. 30;… grundsätzlich auch Schnitzerling, DAR 1956, S. 124 [125]) lassen sich einleuchtende Gründe anführen; sie ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht unvertretbar. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
bb) Anderes kann hingegen von begrenzten Arbeitspflichten gelten, die dem Betroffenen durch einen Richter im Rahmen eines - nach Art des gegenwärtigen - gesetzlich ausgeformten und abgestuften Reaktions- und Sanktionensystems als Folge einer von ihm begangenen Straftat auferlegt werden, jedenfalls wenn sie der Erziehung von Jugendlichen und Heranwachsenden dienen, damit sie als selbstverantwortliche Person innerhalb der menschlichen Gemeinschaft ihr Leben führen können (vgl. BVerfGE 7, 198 [205]; 52, 131 [168 f.]). - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Offenbleiben kann hier, ob sich das Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur auf die Voraussetzungen der Strafe und auf diese selbst (BVerfGE 45, 363 [370] m.w.N.) bezieht, sondern ob es darüber hinaus für alle Reaktionen auf mißbilligtes Verhalten, also auch für Maßregeln und Nebenfolgen, gilt. - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
bb) Anderes kann hingegen von begrenzten Arbeitspflichten gelten, die dem Betroffenen durch einen Richter im Rahmen eines - nach Art des gegenwärtigen - gesetzlich ausgeformten und abgestuften Reaktions- und Sanktionensystems als Folge einer von ihm begangenen Straftat auferlegt werden, jedenfalls wenn sie der Erziehung von Jugendlichen und Heranwachsenden dienen, damit sie als selbstverantwortliche Person innerhalb der menschlichen Gemeinschaft ihr Leben führen können (vgl. BVerfGE 7, 198 [205]; 52, 131 [168 f.]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Ersichtlich die gleiche Auffassung liegt der Entscheidung zur Auferlegung von Bevorratungspflichten zugrunde, die an die wirtschaftliche Tätigkeit des vorratspflichtigen Unternehmens anknüpfen (BVerfGE 30, 292 [312]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BayObLG, 23.11.1983 - RReg. 1 St 308/83
- BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60
Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- BGH, 08.07.1975 - 1 StR 257/75
Zweck einer Arbeitsauflage als Erziehungsmaßregel
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Auch im Lichte des einschlägigen Völkervertragsrechts - Art. 4 Abs. 2 EMRK, Übereinkommen Nr. 29 der ILO vom 28. Juni 1930 sowie Art. 6 und 7 IPwskR - bestehen keine Bedenken, da nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 in Verbindung mit § 10 SGB II keine unnötig beschwerliche oder gar schikanöse Tätigkeit verlangt werden darf (dazu BVerfGE 74, 102 unter Hinweis auf die Spruchpraxis der damaligen Europäischen Kommission für Menschenrechte;… sodann EGMR, Entscheidung vom 23. November 1983, 8919/80, EuGRZ 1985, S. 477 ). - BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Um Sinngehalt und Tragweite der Grundrechtsbestimmungen und anderen Garantienormen, denen oft eine lapidare Sprachgestalt eigen ist, richtig zu erfassen, ist jedoch der Blick auf das rechtliche und historische Umfeld der Entstehung der Verfassungsnorm sowie auf ihre Zielrichtung erforderlich, wie sie sich in den Beratungen darstellte und wie sie schließlich im Normzusammenhang ihren Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; 74, 102 [116]). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ). - BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004, S. 317 ). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.; 111, 307 ; BVerfGK 3, 4 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
a) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 ; stRspr). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Art. 6 Abs. 3 GG betrifft Eingriffe, die eine Trennung der Kinder von den Eltern zugunsten der Begründung eines staatlichen Erziehungseinflusses wegen elterlichen Erziehungsversagens zum Ziel haben (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 74, 102 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ). - BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
- BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
- BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01
Zum "Westpark-Mord"
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BGH, 08.07.2020 - 1 StR 467/18
Vorlageverfahren; Einziehung des Werts von Taterträgen (Ermessen des Tatgerichts …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
- BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14
Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Versagung einer Nutzungsentschädigung für Wohnung wegen fehlender …
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00
Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der …
- BVerfG, 26.02.1988 - 2 BvR 287/87
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs …
- BayObLG, 16.05.2019 - 205 StRR 377/19
Schädliche Neigungen bei einem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
- BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94
Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
- VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17
Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von …
- BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10
Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der …
- BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99
Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1451/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98
Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
- BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- OLG Braunschweig, 13.06.2012 - Ss 19/12
JGG; Jugendgerichtshilfe; Arbeitsleistungen; Jugendrichterliche Weisung; …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Erschöpfung des Rechtswegs
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04
Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
- BFH, 21.04.2005 - III R 53/02
Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94
Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
- BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08
Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04
Wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 69/02
Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen
- BVerfG, 07.08.2001 - 2 BvR 1276/01
Verwirkung prozessualer Rechte im Strafverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99
Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 887/09
Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs mangels hinreichender Begründung - …
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz und iÜ wegen nicht hinreichender …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2011 - VfGBbg 20/10
Wegen fehlender Beschwerdebefugnis und aus Gründen materieller Subsidiarität …
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (rechtstaatswidrige …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 281/91
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98
Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 keine …
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1007/97
Subsidiaritä der Verfassungbsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs im …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 157/90
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Bewährungswiderruf
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10
Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 gerichteten …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1029/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90
Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1030/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 482/07
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines …
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02
Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1028/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00
Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe …
- BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 710/94
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger …
- KG, 23.09.2010 - 1 W 70/08
Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch …
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
- KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10
EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
- BVerfG, 27.07.2005 - 2 BvR 282/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller zur Verfügung …
- BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02
Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene …
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 1758/97
Zu den Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung …
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1853/91
Verfassungsmäßigkeit der Kronzeugenregelung
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
- BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
- BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
- BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94
Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerfG, 11.08.2023 - 1 BvR 1461/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen zum …
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 97/05
Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer …
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 2560/15
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- OLG Hamm, 20.06.2013 - 3 RVs 35/13
Anordnung der Ableistung von Arbeitsauflagen nach Weisung des Jugendamts erfüllt …
- SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10
Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 170/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 …
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1453/94
Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
- BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1056/90
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
- BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und …
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15
Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05
Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87
Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung
- FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04
GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10
Rentenversicherung
- VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- OLG Celle, 10.12.2012 - 2 Ws 309/12
Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Entscheidung der …
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06
Einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- BVerfG, 08.11.1995 - 2 BvR 1885/94
Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- KG, 18.03.2014 - 4 Ws 23/14
Bestimmtheit einer Bewährungsauflage
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- SG Düsseldorf, 08.10.1998 - S 15 RJ 142/98
Rentenversicherung
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
- BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 943/88
Änderung des Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich - Niedersachsen
- VerfG Brandenburg, 18.11.2022 - VfGBbg 64/21
Biosphärenreservat; Beseitigungs- und Untersagungsverfügung; Schutzzone; …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 44/15
Den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes ist nur genügt, wenn die …
- VerfGH Bayern, 25.02.2010 - 57-VI-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.10.1994 - 1 BvR 602/94
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
- BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1478/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88
Rechtswegerschöpfung - Willkürverbot
- VerfGH Bayern, 14.12.2010 - 161-VI-09
Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 414/87
Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von …
- BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 266/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei …
- BVerfG, 09.01.1990 - 2 BvR 1631/88
Prozeßkostenhilfe im Berufungsrechtszug des Verwaltungsstreitverfahrens
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
- VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - L 3 AS 4879/12
- VerfG Brandenburg, 18.03.1999 - VfGBbg 48/98 a)
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14
Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10
Rentenversicherung
- FG Sachsen, 18.01.2006 - 1 K 2064/04
Keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch Aufnahme eines …
- OLG Hamm, 26.06.1997 - 2 Ws 189/97
- LG Kaiserslautern, 30.07.2014 - 8 Qs 13/14
Jugendstrafrecht - rechtswidrige Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90
Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 99/00
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21
"Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!