Rechtsprechung
BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 253
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
Auszug aus BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr., vgl. BVerfGE 71, 350 (351 f.) m. w. N.).Dieser Eingriff läßt sich nicht rückgängig machen und muß, da sich die angegriffene Maßnahme nachträglich als Grundrechtsverletzung erweisen würde, zugleich als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 64, 67 (70 f.); 71, 350 (352 f.)).
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Dieser Eingriff läßt sich nicht rückgängig machen und muß, da sich die angegriffene Maßnahme nachträglich als Grundrechtsverletzung erweisen würde, zugleich als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 64, 67 (70 f.); 71, 350 (352 f.)).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 ) ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen zu bieten, weshalb das Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung - nicht nur bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes - äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 16, 220 ; 56, 396 ; 76, 253 ; 77, 121 ; 86, 65 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
Das Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung ist dabei - nicht nur bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes - äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 16, 220 ; 56, 396 ; 76, 253 ; 77, 121 ; 86, 65 ; 94, 166 ; stRspr). - BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden - aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden - Folgenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 70 ; vgl. ferner BVerfGE 64, 67 ; 76, 253 ; 106, 51 ;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 120 ;… Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 173 ff.).
- BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ). - BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ). - BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24
Erfolgreicher Eilantrag betreffend die Räumung und Herausgabe einer Wohnung im …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ). - BVerfG, 01.03.2019 - 2 BvR 305/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; BVerfGE 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ). - BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24
Erfolgreicher Eilantrag betreffend die Räumung und Herausgabe einer …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 99, 57 ; stRspr). - BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Zwangsvollstreckung zur Abgabe …
- BVerfG, 15.10.2020 - 2 BvR 1786/20
Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem …
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvR 2425/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 18.06.2021 - 2 BvR 1077/21
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91
Kreuz im Klassenzimmer
- BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23
Erfolgreicher Eilantrag im Falle einer bevorstehenden Wohnungszwangsräumung bei …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 11.04.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerfG, 13.02.2017 - 2 BvR 321/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvR 554/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe …
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23
Teilweise erfolgreicher Eilantrag betreffend die Zwangsräumung von Wohnraum bei …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (keine …
- BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22
Erfolgreicher Eilantrag eines psychisch erkrankten Räumungsschuldners gegen eine …
- BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 80/18
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 22.12.2017 - 2 BvR 2801/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvQ 24/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, da Verletzung von Art. 6 …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen Räumung einer Wohnimmobilie bei gesundheitlich …
- BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet gegen die …
- BVerfG, 21.09.1991 - 1 BvR 1466/91
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
- BVerfG, 22.02.2017 - 2 BvR 392/17
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91
Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 301/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Abschiebung …
- BVerfG, 22.08.2012 - 2 BvR 1858/12
Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der …
- BVerfG, 13.08.2019 - 2 BvR 900/19
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen …
- BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 1621/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geplante …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1657/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der …
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerfG, 26.02.2016 - 2 BvR 399/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 18.11.2013 - 2 BvR 2457/13
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
- BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvQ 45/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung …
- BVerfG, 09.07.2014 - 2 BvR 1340/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung von …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2563/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen ausgesetzt
- BVerfG, 30.05.2018 - 2 BvR 981/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassen …
- BVerfG, 08.06.2018 - 2 BvR 1094/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei derzeitiger …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- BVerfG, 29.09.1991 - 1 BvR 1466/91
Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 751/90
Abwägung bei Antrag auf einstweilige Anordnung: Widerruf der Zulassung als …
- BVerfG, 06.12.2017 - 2 BvR 2694/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender …
- LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97
Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
- BVerfG, 06.12.2017 - 2 BvQ 80/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer …
- BVerfG, 20.12.1991 - 1 BvQ 10/91
Fortbestand eines Rundfunksenders und Grundrecht der Rundfunkfreiheit - …
- BVerfG, 08.11.1990 - 1 BvR 1258/90
Widerruf der Anwaltszulassung wegen außerjuristischen - erwerbswirtschaftlicher - …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
- VG Braunschweig, 11.03.2003 - 7 A 398/01
Versagung der Ruhegehaltsfestsetzung bei einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774
Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …