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BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Beamtenversorgung
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Beamtenversorgung
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Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrechnung - Rente - Beamte - Rentenversicherung
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 256
- NJW 1988, 1015 (Ls.)
- NVwZ 1988, 329
- DVBl 1988, 191
- DÖV 1988, 217
Wird zitiert von ... (1103) Neu Zitiert selbst (69)
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.Der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfGE 8, 1 [12 ff.]; 18, 159 [166 f.]; 70, 69 [79 f.]).
Unzulässig wäre insbesondere die völlige Entziehung eines rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruchs (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; 70, 69 [81] und auch BVerfGE 16, 94 [118]).
Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).
Es muß dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 63, 312 [331], 343 [357]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]; 72, 200 [254]).
Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).
Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).
Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).
Die rückanknüpfende Regelung ist mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69 [84 f.]; 71, 255 [273]).
Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber, wie es für die Einsehbarkeit von Kürzungen wesentlich ist, jedenfalls soweit es sich um die hier in Rede stehende Regelung handelt, nicht nur Sparzwängen gefolgt ist, sondern die gebotenen Einschränkungen dort vorgenommen hat, wo sie aufgrund der gegebenen Verhältnisse aus seiner Sicht am ehesten erträglich und vertretbar erschienen, weil nur schwer verständliche Vergünstigungen vorlagen (vgl. BVerfGE 70, 69 [91 f.], 101 [114]).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.a) Dieser Feststellung stehen weder die verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit des Rentenanspruchs noch die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 53, 257 [289 ff.]) für sie sprechenden Gründe entgegen, wie vor allem die Zuordnung des Rentenanspruchs zu einem privaten Rechtsträger, der personale Bezug des Berechtigten zum Rentenanspruch und der Zusammenhang mit einer eigenen Leistung des Berechtigten.
Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).
Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.
Die für eine private Kasse typischen privatrechtlichen Handlungsformen fehlen bei der Rentenkasse deshalb, weil sie mit den Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Einklang zu bringen sind (vgl. zum Gesamten BVerfGE 39, 302 [313 f.]; 53, 257 [291];… Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 27 ff., 31, 39, 78 f.; 90 ff.;… Schulin, Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., 1985, Rdnrn. 45, 48 ff., 55, 398, 410; Jäger, Sozialversicherungsrecht, 9. Aufl., 1981, S. 24, 37).
Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).
Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).
Denn die Versorgungsbezüge unterliegen in Einzelheiten, ebenso wie Rentenansprüche, von Anfang an der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der sie - wie unter C II 5 dargelegt - aus sachlichen Gründen und unter Beachtung des Alimentationsprinzips auch herabsetzen kann (siehe zum Gesamten z.B. BVerfGE 58, 81 [122 f.]).
Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).
Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).
Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).
Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Ein Teil des Kapitalzuflusses in Form der Rentenzahlung rührt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise also aus dem eigenen Vermögen des Rentenempfängers (vgl. BVerfGE 54, 11, [26, 29]).Die Erwerbstätigen erwerben dafür, daß sie die aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen sichern, einen staatlich garantierten Anspruch gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der Altersgrenze durch die dann Erwerbstätigen ebenfalls versorgt zu werden (vgl. BVerfGE 54, 11 [28]).
Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.
Da die Renten - jedenfalls solange die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 11 [34 ff.]) geforderte Korrektur der steuerlichen Begünstigung der Rentner gegenüber den pensionierten Beamten noch nicht erfolgt ist - nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) versteuert werden und damit weitgehend steuerfrei sind, während die Pensionen grundsätzlich der vollen Besteuerung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen, stehen Versorgungsberechtigte mit einem zusätzlichen Rentenanspruch im Versorgungsfall regelmäßig besser da als vergleichbare Nur-Beamte.
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).
Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).
Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Einschränkungen vornehmlich in Bereichen vorgenommen werden, wo nur schwer verständliche Begünstigungen vorgelegen haben (vgl. BVerfGE 70, 101 [114]).
Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Ein solcher Fall läge z.B. vor, wenn die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, im Vergleich zu Dritten schlechter behandelt würden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 49, 260 [271]; 55, 72 [88 ff.]; 71, 39 [50, 57 ff.], 146 [154 f.]).Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).
Er würde nur dann ausnahmsweise dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, der streitbefangenen Behandlung der Betroffenen entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten und die Berücksichtigung des an sich sachgerechten Merkmals des zuletzt tatsächlich innegehabten Amtes ausschlössen (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]).
Umstände, die für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten, die Berücksichtigung nur der bereits genannten Kriterien ausschlössen und der dargelegten Behandlung der Pflichtversicherung auf Antrag im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entgegenstünden (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]), sind nicht ersichtlich:.
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).
Lediglich bei der letztgenannten Personengruppe läßt sich sagen, daß die Betroffenen die Folgen ihres Handelns uneingeschränkt tragen müssen: Wenn sie einerseits die Chance nutzen, durch den Statuswechsel Vorteile aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Alterssicherungssysteme zu ziehen, dann müssen sie andererseits auch eher als diejenigen, die gezwungenermaßen in ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gewechselt sind, das Risiko hinnehmen, daß jene Vorteile, soweit sie sachlich nicht gerechtfertigt sind, ihnen nicht auf Dauer erhalten bleiben (vgl. auch BVerfGE 63, 152 [176 f.]).
Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Es muß dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 63, 312 [331], 343 [357]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]; 72, 200 [254]).Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).
Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).
Die rückanknüpfende Regelung ist mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69 [84 f.]; 71, 255 [273]).
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
- BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
- BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77
Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58
Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ). - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt der Richter und Staatsanwälte lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).
Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Anders als die "echte Rückwirkung" ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") ist die "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Normgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl BVerfGE 76, 256, 348; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 114, 258, 301) .Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren (vgl BVerfGE 63, 312, 331; BVerfGE 67, 1, 15; BVerfGE 76, 256, 349 f mwN) .
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).
Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).
Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
- BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492
Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49
Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18
Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03
Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08
PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97
Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89
Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08
Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06
Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
- BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92
Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R
Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
- VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08
Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10
Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11
Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08
Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BFH, 11.04.2018 - I R 34/15
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91
Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12
Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96
Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87
Berechnung des Ausgleichsbetrages bei rentenbeziehenden Versorgungsempfängern
- VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20
Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BFH, 10.11.1999 - X R 46/97
Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- VerfGH Bayern, 27.04.2021 - 6-VII-19
Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88
Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13
Versorgungsbezüge; Gesetzliche Rentenversicherung; Beschäftigung im EU-Ausland
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09
Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
- VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96
Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2024 - L 11 AL 67/23
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04
Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93
Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 - 1 L 118/22
Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09
Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12
Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
- VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00
§ 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R
Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03
Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
- BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00
Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11
Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07
Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00
Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638
Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03
Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01
Tarifvertragliche Übergangsversorgung
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 13.1454
Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98
Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07
Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95
Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198
Ruhensregelung
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
- OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02
Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572
Deutsche Soldatenversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19
Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07
Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 13.10.1988 - 2 B 141.88
Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - …
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
- LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebentätigkeit eines Richters - …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04
Anrechnung; Ausgleichsbetrag; Beamtenversorgung; Berufsbeamtentum; …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 299/16
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Anrechnung von Ausbildungszeiten
- VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06
Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
- BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13
Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09
Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
- OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18
Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten …
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08
Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92
Witwenrente
- OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18
Strukturzulage; Alimentation
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Führen eines im Ausland erworbenen akademischen Titels ohne Herkunftsnachweis ist …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
- BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96
Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07
Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00
Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382
Verfassungsgemäßheit der Verringerung der Leistungsbezüge bei der …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 55/12 B
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R
Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BFH, 14.05.1992 - V R 79/87
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88
Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10
Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
- BFH, 23.11.1994 - X R 124/92
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
- VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02
Übergangsversorgung für Bordpersonal
- BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22
Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
- VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07
Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
- VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915
Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
- VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14
Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03
Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88
Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2020 - 4 S 2906/19
Ruhen von Unfallruhegehalt
- OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15
Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04
Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
- VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 2920/20
Reduzierung der Versorgungsbezüge, Urteil vom 31.05.2022 - Anrechnung; …
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89
Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12
Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04
Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163
Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
- BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19
Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
- LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
- BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Würzburg, 17.02.2009 - W 1 K 08.1788
Kommunaler Wahlbeamter; Versorgungsbezug; Ruhegehaltssatz; Anrechnung von Renten
- BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07
Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17
Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710
Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11
Freiwillige Beitragsleistungen; Rentenanrechnung; Ruhensregelung
- VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten …
- BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08
Grundsätzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87
Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- VG Kassel, 11.12.2019 - 1 K 2997/18
Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92
Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12
Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
- VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08
Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 16.05.2001 - I R 102/00
Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
- BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R
Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - …
- BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86
Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- VG Kassel, 12.01.2024 - 1 K 1423/22
Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04
; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16
Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16
Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R
Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21
Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
- VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459
Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08
Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07
Übergangsgeld nach BAT
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R
Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
- BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 56.88
Rente neben Unterhaltsbeitrag - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Rente aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 5 LC 156/20
Altersstufen; Besoldungslebensalter; Erfahrungsstufen; Erfahrungsstufenmodell; …
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 5 K 20.390
Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Kapitalabfindung, die aufgrund einer …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10
Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand …
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
Rentenversicherung
- BFH, 10.10.1994 - X B 9/94
Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87
Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
- SG München, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11
Rentenversicherung
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
- VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08
Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04
Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
- VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- LAG Köln, 29.07.2003 - 13 Sa 273/03
Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10
Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95
Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04
Hochschulrecht; Studiengebühr
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 17.93
Anrechnung der Rente - Niedrigere Versorgung - Erhöhung des Ausgleichs - …
- BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92
Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09
Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06
Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434
Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10
Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05
Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
- LAG München, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05
Beamtenähnliche Versorgung
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04
Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21
Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
- BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R
Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99
Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
- BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
- BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93
Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung …
- BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91
Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbezüge - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91
Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85
Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08
Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des …
- VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 ZB 08.2200
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; monatliche Berechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00
Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96
Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95
Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16
Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der …
- BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529
Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus …
- VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
- VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08
"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00
Rente; Versorgungsbezüge; Versorgungskürzung; Vertrauensschutz; …
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R
Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …
- BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93
1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - 4 N 15.06
Berechnung des anrechnungsfreien Teils des Altersruhegeldes der …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03
Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; …
- BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02
Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99
Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94
Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 4 S 2180/90
Ruhegehaltskürzung - Anrechnung von Leistungen der Versorgungsanstalt der …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- BVerwG, 14.10.1988 - 2 B 150.88
Berücksichtigung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen für die …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21
Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
- VG Köln, 10.06.2020 - 23 K 2298/19
- VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998
Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15
Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14
Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14
Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13
Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
- VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.603
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Verletztenrente der Unfallkasse …
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- LSG Bayern, 11.11.2010 - L 6 R 220/09
Selbständige nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Beamten im Nebenberuf - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03
Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
- LAG Düsseldorf, 11.04.1997 - 11 Sa 1844/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Klageänderung im Berufungsrechtszug; betriebliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 4 S 995/91
Beamtenversorgung: Rentenanrechnung - Berechnung des Ausgleichs nach HStruktG 2 …
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89
Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
- VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544
Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20
Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
- VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
- VG Greifswald, 05.04.2017 - 6 A 826/16
Besoldung und Versorgung (Bund): Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12
Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06
Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
- VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01
Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
- VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99
Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
- OVG Niedersachsen, 23.11.1993 - 2 L 19/90
Reichsfinanzverwaltung; Kriegsgefangenschaft; Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91
Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VG Cottbus, 05.05.2023 - 9 K 945/18
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 23.21
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Hinterbliebenenrente
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05
Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
- OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03
Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Familienzuschlages der Stufe 1 entsprechend …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05
Altersrente; Anrechnung; Beamtenbezüge; Beamtenversorgung; Beamter; …
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
- BFH, 21.01.2003 - X B 106/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98
Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
- VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769
Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09
Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
- OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05
Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 56/99
- LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
- BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97
Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92
Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11
13. Monatsgehalt
- OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
- LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10
Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04
Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- BVerwG, 06.09.2022 - 2 B 44.21
Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
- VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
- VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18
Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH …
- BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04
Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01
Versorgungsbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichbarkeit eines …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- BFH, 26.07.1995 - X R 30/93
Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
- BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89
Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04
Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente wegen zu geringer jährlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00
Rente i.S.d. BeamtVG § 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98
Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R
Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 15/18
Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
- VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 7/18
Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409
Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
- LAG Hamburg, 23.10.2009 - 6 Sa 25/09
Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06
Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95
Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88
Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
- BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89
Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21
Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung; …
- BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14
Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11
13. Monatsgehalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- LAG München, 15.04.2010 - 4 Sa 850/09
DO-Angestellter, Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09
Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99
Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche Förderung durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97
Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …
- FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94
Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ausbaubeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18
Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente
- SG Würzburg, 18.10.2021 - S 14 R 93/21
Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete
- VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19
Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11
13. Monatsgehalt
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01
Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04
Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97
Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95
Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87
Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
- VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 BV 20.1259
Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13
Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
- VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11
Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung nach der Auflösung einer …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11
13. Monatsgehalt
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07
Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05
Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93
Günther Kratsch
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962
Anregung Rente von Landwirten aus Alterssicherung
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11
13. Monatsgehalt
- BSG, 21.07.2011 - B 12 R 29/10 B
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09
Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
- VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09
Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04
Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04
Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02
Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerwG, 22.04.1996 - 2 B 86.95
Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsförderung durch Meisterprüfung, …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101
Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
- VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211
Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06
Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - L 16 R 239/07
Anspruch auf Beitragserstattung
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04
Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94
Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97
Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88
Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
- BVerfG, 05.12.1990 - 2 BvR 1528/90
Wahlgrundsätze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
- VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 17.00320
Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung …
- VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.946
Berücksichtigung von ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten
- VG Ansbach, 20.08.2018 - AN 10 K 17.02634
Verfassungskonforme erweiternde Auslegung von § 24a Abs. 1, 3 FeV
- VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455
Gewährung eines Auslandszuschlages
- OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05
Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02
Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge; Gewährung von einemaliger …
- VG Gießen, 19.02.2003 - 8 E 3106/01
Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten - Härtefallregelung - unmittelbar …
- BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95
Rechtsmittel
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95
Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94
Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17
Beamter; Anspruch auf Ehrensold aufgrund früherer Ehrenamtstätigkeit
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.863
Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 1 R 451/15
- FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10
Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2005 - L 9 U 455/02
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
- FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02
Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
Anrechnung; Antikumulierung; ausländische Leistung; Auszahlungsort; Beamter; …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1991 - 12 A 1760/89
Beamtenversorgung; Rentenminderung; Ruhen; Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17
Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden …
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
- VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95
Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964
Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07
Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
- OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05
Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 8 RA 16/04
Rentenversicherung
- OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03
Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der …
- OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02
Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03
Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …
- BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
- BVerwG, 15.04.1993 - 1 B 23.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91
Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86
Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89
Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 1 A 1936/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an das …
- VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 16/18
Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
- VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15
Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
- OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt
- VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765
Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06
Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03
Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
- VG Koblenz, 06.04.2005 - 2 K 2505/04
Bundesbeamter; Pensionskürzung; Rente aus früherer Nebentätigkeit - Anrechnung
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
- LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02
Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
- FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98
Zulässige Rückwirkung der Verlustabzugsbeschränkung; Gründungsgeborene …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91
Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 5 ZB 19.1201
Keine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
- VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 17/18
Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
- VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18
Beamter auf Widerruf; mittlerer Dienst; Vorbereitungsdienst; Weiterbeschäftigung
- VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
- VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
- VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679
Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12
Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09
Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des …
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03
Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00
Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02
Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- LAG Köln, 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96
Streit über die Höhe der Versorgungsbezüge; Anrechnung von Leistungen aus …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94
Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 10286/93
Anrechnung auf Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Gesetzliche Erwerbstätigkeit ; …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshöhe - Beitragsberechnung - Satzung der …
- VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14
Recht der Bundesbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
- VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11
Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
- VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10
Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
- VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10
Ruhen von Versorgungsbezügen; Rückforderung; Emeritenbezüge; Versorgungsbezüge; …
- OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09
Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
- SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
- VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07
Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …
- BSG, 23.03.2009 - B 12 R 8/08 B
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
- VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05
Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05
Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
- SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04
Krankenversicherung
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
- VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03
Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00
Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00
- VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2000 - 2 A 12260/99
- LAG Hessen, 07.04.1999 - 2 Sa 1117/95
Tarifliche Eingruppierung; Ausgleichzahlung; Verstoß gegen Gleichheitssatz
- BVerwG, 11.11.1997 - 2 B 139.97
Aufnahme der Klägerin in die Pflichtversicherung für Selbstständige auf Grund …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96
Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96
Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95
Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 12 A 117/89
Beamte; Nachversicherung; Beamter auf Widerruf; Verfassungswidrigkeit
- BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91
Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 2 A 73/88
- OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87
Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 633/11
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10
Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08
Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung; …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214
Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
- SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
- VG Aachen, 24.02.2009 - 1 K 916/07
Grundlagen einer Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
- VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01
Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 6 A 1390/99
Ausgestaltung der Qualifizierung der Ruhegehaltfähigkeit eines im Ausland …
- LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91
Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
- BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgung eines …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
- BVerwG, 26.09.1989 - 2 B 106.89
Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Entstehen des …
- BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 51.89
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494
Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
- VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2/1 R 573/15
- SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15
Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
- VG Aachen, 22.01.2016 - 1 K 1204/14
Anrechnung; Beamtin; Ruhen; Versorung; Witwe; Witwengeld; Witwenrente; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 1 R 214/14
- VG Neustadt, 18.02.2014 - 1 K 745/13
Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- VG Magdeburg, 18.09.2012 - 5 B 218/12
Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung; Sofortvollzug
- VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.01976
Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbezüge; Berücksichtigung im …
- VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
- OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05
Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
- VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
- VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1262/02
Anrechnung; Ausbildungszeiten; Beamter; betriebliche Altersvorsorge; …
- VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02
Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- VG Düsseldorf, 20.11.2001 - 26 K 2131/00
Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung des sog. …
- VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622
Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 12210/94
- VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94
Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93
Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
- VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1659/19
Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen …
- VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160
Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
- VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13
Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen …
- VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 31 L 2237/13
- SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317
Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche …
- VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06
Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
- LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
- VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774
Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
- VG Kassel, 12.05.2021 - 1 K 1323/20
Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen
- VG Magdeburg, 20.11.2012 - 5 A 201/11
Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung
- SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- VG Hamburg, 13.09.1999 - 14 VG 3770/97
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.06.1998 - VK 16/97
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.06.1998 - VK 16/97
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
- VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
- VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06
Fahrverbot für Wassermotorräder
- VG Gießen, 05.03.2008 - 8 E 403/07
Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung
- VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191