Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Arbeitsförderungsgesetz 1986
- openjur.de
Arbeitsförderungsgesetz 1986
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 99
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87
Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind im Blick auf andere anhängige Verfahren zur gleichen Rechtsfrage nicht gegeben (vgl. BVerfGE 25, 308 [309] m.w.N.).
- BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
Zwar können in einem solchen Fall Gründe des öffentlichen Interesses für die Fortführung einer abstrakten Normenkontrolle fehlen (vgl. BVerfGE 76, 99 ). - BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ). - BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97
Verfahrenseinstellung bei abstrakter Normenkontrolle nach Antragsrücknahme