Rechtsprechung
BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 26.09.1985 - 8 T 166/84
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 275
- NJW 1988, 1255
- ZIP 1988, 379
- MDR 1988, 464
- BB 1988, 871
- Rpfleger 1988, 327
Wird zitiert von ... (537) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet zwar keineswegs die Errichtung jeder Schranke vor dem Zugang zum Gericht (BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [268]; 40, 237 [256 f.]).Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach einwöchiger Rechtsmittelfristen gebilligt (BVerfGE 40, 237 [257 f.]; 42, 128 [131]; sowie - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG - BVerfGE 36, 298 [303]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Das ist nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht zulässig (BVerfGE 18, 85 (89); st. Rspr.). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muß aber das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen Rechtsschutz - verfolgen; sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 60, 253 [268 f.]).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
1. Daß die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung die Wirkung einer Zustellung äußert, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, solange der gerichtliche Rechtsschutz dadurch nicht unzumutbar eingeschränkt wird (BVerfGE 61, 82 [109 f.]). - BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57
Ladenschlußgesetz I
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Es genügt, daß die Vorschrift für möglichst viele Tatbestände eine angemessene Regelung schafft (BVerfGE 13, 230 [236]). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn sich der Beschwerdebegründung entnehmen läßt, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden wäre; nur dann läßt sich feststellen, ob die Entscheidung auf dem vermeintlichen Grundrechtsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 28, 17 (20); st. Rspr.). - BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit den anderen, vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen zu versuchen (BVerfGE 22, 287 (290); st. Rspr.). - BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Da Normen notwendigerweise genereller Natur sind, ist er gezwungen" aber auch berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus vorliegenden Erfahrungen ergibt (BVerfGE 11, 245 [254]). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 3/57
Verfassungsmäßigkeit der §§ 3, 5 Bay KfzBG
Auszug aus BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Solche Fristen dürfen nicht unangemessen kurz sein, damit das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht ausgehöhlt wird (BVerfGE 8, 240 [247]). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 77, 275 [284]; Beschluss vom 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [99]; Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvR 1324/90 -, BVerfGE 84, 366 [369 f.];… Beschluss vom 5. Dezember 2001, a.a.O., BVerfGE 104, 220 [232]). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 77, 275 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ). - BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
Der Beschwerdeführer hat insoweit den Grundsatz der materiellen Subsidiarität, der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ), nicht eingehalten. - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Er gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 107, 395 ; 108, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, Rn. 11), sondern verbietet es dem Gericht auch, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ). - BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ). - BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 272 und vom 2. Dezember 1987 - 1 BvR 1291/85 - BVerfGE 77, 275 ). - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …
- BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15
Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
- BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- ArbG Kiel, 11.03.2021 - 6 Ca 1912c/20
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Quarantäne
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20
Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang …
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 09.11.2023 - I ZB 32/23
Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinne des § 16 …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
- BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
- BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
- BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11
Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
- BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16
Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98
Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; …
- BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
- BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung, …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02
Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 259/17
Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16
Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08
Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens mit Anspruch auf effektiven …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 05.02.1998 - IX ZR 259/97
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06
Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
- BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03
Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19
Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 40/23 B
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16
Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17
Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …
- BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer …
- BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96
Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16
Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20
Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03
Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
- BGH, 04.12.2003 - IX ZB 249/02
Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
- BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BGH, 27.11.2014 - III ZB 24/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17
Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 …
- BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …
- BVerfG, 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11
Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08
Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 Wx 483/97
Untätigkeit des Notars - Beschwerde
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05
Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
- BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10
Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung …
- BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- BGH, 11.07.2018 - XI ZB 17/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs
- BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- BGH, 18.11.2003 - LwZB 1/03
Verfahrensrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
- BGH, 15.09.2022 - V ZB 85/20
Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des …
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 1493/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
- BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
- OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse im …
- VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88
Örtlich zuständige Ausländerbehörde - Voraussetzungen einer öffentlichen …
- BGH, 24.02.2021 - VII ZB 8/21
Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Zugang der Parteien zu einer in der …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15
Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
- BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05
Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
- BGH, 27.09.2004 - II ZB 17/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der …
- BVerfG, 19.03.2009 - 2 BvR 277/09
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde; Rechtsbeschwerde); …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- BGH, 30.01.2007 - XI ZB 5/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 34/07 B
Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als …
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06
Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- BGH, 06.03.2012 - XI ZB 31/11
Hinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch die Behandlung …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
- BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
- BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen …
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11
Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04
Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17
Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung
- BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …
- BGH, 17.11.2016 - V ZB 77/16
Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf …
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09
Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZB 6/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 20.11.2007 - XI ZB 30/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- BGH, 20.11.2007 - XI ZB 31/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- FG Düsseldorf, 17.08.2023 - 14 K 125/23
Wirksamkeit der Klageerhebung: Pflicht zur Nutzung des beSt vor Zugang des …
- LAG Nürnberg, 20.01.2021 - 2 Sa 253/20
Vorbehaltlose Zahlung - Beschwer - verspätete Entgeltzahlung - Schadensersatz - …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- LAG Köln, 10.02.2006 - 11 (13) Sa 1214/05
Beschwer, Rechtsmittelverzicht, Zurückbehaltungsrecht
- BFH, 27.10.2004 - II B 129/03
Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte
- FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2003 - 4 K 2755/01
Körperschaftsteuer auf ausländische Einkünfte
- BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88
Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
- BGH, 20.11.2007 - XI ZB 29/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
- StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - L 6 P 8/17
Soziale Pflegeversicherung - Streit um Ansprüche auf Leistungen bei häuslicher …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
- BGH, 13.02.2020 - V ZB 99/19
Rechtsschutz gegen die Verurteilung zur Rückübertragung eines im Wege …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 176/11
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 14.09.2004 - XI ZB 21/03
Beginn der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- BGH, 06.05.2004 - V ZB 45/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- BGH, 01.09.2020 - XI ZB 2/20
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Übersteigens des …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19
Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das …
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13
Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
- BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 1004/93
Objektiv willkürliche Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen
- BVerfG, 13.01.2023 - 1 BvR 1700/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem …
- VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
- BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 KG 1/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90
Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- BGH, 08.05.2020 - LwZB 1/19
Ermittlung der Frist für die Zulässigkeit der Berufung; Zuständigkeit des OLG …
- BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13
Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs …
- BFH, 02.07.1998 - III B 12/98
Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht
- BVerfG, 23.01.1995 - 1 BvR 762/94
Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 62-IV-07
Die Gewährleistungen aus Art. 38 und Art. 78 Verfassung des Freistaates Sachsen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2006 - 7 S 781/06
Gerichtskostenfreiheit in Verfahren nach dem Gesetz über bedarfsorientierte …
- BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95
Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95
Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
- BGH, 20.10.1993 - X ZR 28/92
"Müllfahrzeug"; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im …
- BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- OLG Oldenburg, 23.05.2011 - 1 Ss 81/11
Für die wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde eines ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 7 S 131/06
Ausbildungsförderung; persönliche und familiäre Hinderungsgründe
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 83-IV-12
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2021 - L 15 AS 123/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 292/11
Ermittlung des Erklärungswertes eines unzutreffend eingelegten Rechtsmittels
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 14.02.1992 - 2 BvR 1443/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei …
- BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94
Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 137/03
Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 3.19
Anforderungen am Inhalt einer Beschwerdebegründungsschrift
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11
Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024
Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
- FG Sachsen, 11.03.2021 - 6 Ko 257/21
Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 20 AS 2137/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4395/09 PKH-B
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 17-IV-95