Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83   

Unterhaltsleistungen

§ 33a EStG, an Verwaltungsvorschriften orientierte Rechtsprechung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterhaltsleistung ins Ausland

  • hartzkampagne.de

    Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Höchstbetragsregelung für den Abzug von Unterhaltsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unbestimmte Rechtsbegriffe - Rechtsweggarantie - Generalklausel

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 78, 214
  • NJW 1989, 666
  • FamRZ 1989, 259 (Ls.)
  • DVBl 1989, 94



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Wird zitiert von ... (283)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]; 84, 348 [359]; 122, 210 [232]; 126, 268 [278]).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

    Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 78, 214 ).
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