Rechtsprechung
| BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 |
Öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold, 28.07.1986 - 15 C 8/83
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 78, 77
- NJW 1988, 2031
- MDR 1988, 749
- FamRZ 1988, 695
- WM 1988, 1126
- Rpfleger 1988, 271
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
a) Dieses Recht gewährleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ). - BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Presserecht - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen: Eingriff in Privatsphäre?
Durch die Veröffentlichung der Wegbeschreibung wird das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung ihres Anspruches auf Schutz ihrer Privatsphäre verletzt (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84; Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117).Über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft ist im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.; 84, 192, 195; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434).
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Offenbarungspflicht auf Frage des Vertragspartners bestünden nicht, insbesondere nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1988 (BVerfGE 78, 77), die nur die öffentliche Bekanntmachung einer Entmündigung für unvereinbar mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erklärt habe.Dieses Recht umfaßt die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten, zu denen auch Akt und Status der Entmündigung gehören, selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]; 78, 77 [84]).
Nicht nur die öffentliche Bekanntmachung einer Entmündigung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, worauf das Landgericht unter Hinweis auf BVerfGE 78, 77 allein abgestellt hat, sondern auch die Pflicht zur Offenbarung gegenüber einem Vertragspartner schränkt dieses Grundrecht ein.
Die Offenbarung der Entmündigung birgt die Gefahr der sozialen Ab stempelung in sich und kann die am Sozialstaatsprinzip orientierten Hilfsmaßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung erschweren (vgl. BVerfGE 78, 77 [87]).
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ).Einschränkungen bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; vor allem dürfen sie nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
Dies umfasst nicht nur elektronisch speicherbare, sondern sämtliche personenbezogenen Daten (BVerfGE 78, 77 ).Dieses verlangt, dass eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 71, 183 ; 78, 77 ).
(3) Das beschriebene öffentliche Forschungsinteresse rechtfertigt die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen allerdings nur dann, wenn es nach seinem Gewicht den damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegt und dem Betroffenen darum zumutbar ist (BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach …
Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 [378 ff.]; 44, 353 [372 f.]; 65, 1 [41 f.]; 78, 77 [84]; 84, 192 [194 f.]). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Rechtsanwälte und Notare
Dieses aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht (BVerfGE 65, 1, 41 ff; 78, 77, 84), das seine Wirkung auch im Bereich des Privatrechts entfaltet (BVerfGE 84, 192, 194 ff), steht unter dem Schrankenvorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
§ 823 BGB: Zugehörigkeit in politische Vereinigung in Sozialsphäre
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Volljährige Schüler - Eltern dürfen informiert werden
- BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00
Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
- BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
Beweisgewinnung durch GPS
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06
Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
- BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01
Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; …
- VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04
Polizei- und Ordnungsrecht: Verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
Versicherungsrecht - Anspruch der Krankenkasse auf Pflegedokumentation
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08
Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines …
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens …
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
EGGVG § 23; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Versicherungsrecht - Anspruch des Versicherers auf Einsicht in Dokumentation
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
- VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00
Polizeiaufgabengesetz - Schleierfahndung
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
EGGVG § 23 ff; RiStBV Nr. 185 ff.; StPO § 147, § 170 Abs. 2, § …
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
- BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04
Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Betriebskrankenkasse muss Vorstandsgehälter veröffentlichen
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02
Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03
- OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05
Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte …
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
GVG § 17a, § 23; HessDSG § 3 Abs. 2 S. 2, § 16 Abs. 1; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; …
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung von Mitteilungen in Strafsachen
- OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf …
- VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
NWDSG § 16 Abs. 1 lit. c; RiStBV Nr. 185; StPO § 147
- BayObLG, 04.06.2004 - 3Z BR 97/04
Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten
- LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08
Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
- OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92
BGB § 847
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
- VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Keine Subventionsdaten von Landwirten im Internet
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89
- BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
- BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 71.94
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 180/94
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Vorlage von Jahresabschlüssen …
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über die Zulässigkeit der …
- LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
1. "Löschung" im Sinn von § 84 Abs. 2 SGB X ist auch die Entfernung von …
- OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
DSG-NW § 16; EGGVG § 23; StPO § 406d
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01
Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
- LG Bielefeld, 22.05.2009 - 1 O 136/09
- AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02
Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
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