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Rechtsprechung
| BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85; 1 BvR 882/85; 1 BvR 1239/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 79, 1
- NJW 1992, 1303
- ZUM 1989, 183
Wird zitiert von ... (183)
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ). - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem gewährleisten, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm auch die Fallanschauung und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 86, 382 ). - BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift, so muss der Beschwerdeführer ausreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) geltend machen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 40, 141 [156]; - 60, 360 [370]; - 72, 39 [43]; - 79, 1 [13]; stRspr).Es genügt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht, dass eine angegriffene Norm objektiv, das heißt nach Struktur und Inhalt geeignet ist, Grundrechtspositionen zum Nachteil des Beschwerdeführers zu verändern (vgl. BVerfGE 79, 1 [15]).
Erreicht werden soll, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 [20]; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, NVwZ 2009, S. 1217 [1218]).
Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - aufgrund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 [69]; - 79, 1 [20]).
Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründen des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Urhebers zukommt (vgl. BVerfGE 31, 229 [241, 243]; - 79, 1 [25]; - 79, 29 [40]).
Bei der Bestimmung dessen, was als angemessene Verwertung eines Werks anzusehen ist, hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; - 79, 1 [25]).
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift, so muss der Beschwerdeführer ausreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) geltend machen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 60, 360 ; 72, 39 ; 79, 1 ; stRspr).Es genügt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht, dass eine angegriffene Norm nach Struktur und Inhalt geeignet ist, Grundrechtspositionen zum Nachteil der Beschwerdeführer zu verändern (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
Erreicht werden soll, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, NVwZ 2009, S. 1217 ).
Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - aufgrund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ).
Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründen des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Urhebers zukommt (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 79, 29 ).
Bei der Bestimmung dessen, was als angemessene Verwertung eines Werks anzusehen ist, hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 79, 1 ).
Die Rüge, die Neuregelung der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 UrhG verstoße gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Vertragsfreiheit, gegen das ebenfalls in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Persönlichkeitsrecht der Filmurheber (§ 11 Satz 1 UrhG) sowie gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, ist außerdem mangels schlüssiger Auseinandersetzung mit der Urheberrechtslage unzulässig (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Damit soll neben der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden, dass dieses nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage entscheiden muss (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ).Die Durchführung eines behördlichen Erlaubnisverfahrens mit anschließender Anrufung der Verwaltungsgerichte ist den Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 insoweit nicht zuzumuten, weil es offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 79, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Die Gebührenhöhe darf unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ). - BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Der Beschwerdeführer ist auch nicht aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde darauf zu verweisen, zunächst den Rechtsweg vor den Fachgerichten zu beschreiten (vgl. dazu BVerfGE 71, 305 [335 ff.]; 75, 108 [145 f.]; 79, 1 [20]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05
Multifunktionsgeräte
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige abzugsfähig?
- BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91
Readerprinter
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92
Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfahrensrecht - Kosten für Löschung einer Globalgrundschuld aus Grundbuch?
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184
§ 43a Abs 1 S 1 SOG HE, § 43a Abs 1 S 3 SOG HE, § 43a Abs 2 S 1 SOG HE, Art 133 …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
- BFH, 20.04.2006 - III R 64/04
Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Bauvertrag - BauFordSiG ist verfassungskonform!
- BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über die …
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 1691/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften über den Ausschluß von …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Oddset-Wetten nach dem …
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Anspruch auf Elterngeld bei Daueraufenthalt aus humanitären Gründen // …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in Verfahren …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Drucker und Plotter auf …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10
§ 3 UWG als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
- BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; LVerfGE; …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Verfassungsbeschwerde gegen das Universitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Unzumutbarkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn das Fachgericht in den …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00
Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. "Riester-Rente"
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld …
- BVerfG, 27.03.2001 - 1 BvR 356/01
Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Kindergeldanrechnung nicht angenommen
- BVerfG, 14.07.2006 - 1 BvR 1017/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86
Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00
Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich; …
- BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
- BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
- BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zusammensetzung des Senats der Technischen Universität Dresden
- BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Elektronische Gesundheitskarte
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
VSG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 11, § 5 Abs. 3, § 13, § 17; GG Art. 1 Abs. …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kosten der Sozialhilfe
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08
Auslegung von § 54a Abs. 1 Urhebergesetz ( UrhG a.F.) im Hinblick auf die …
- BVerfG, 22.06.1999 - 1 BvR 961/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des fachgerichtlichen …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2670/03
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Versicherungspflicht …
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
- OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; SGB V § 13 Abs. 3; BVerfGG § …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00
Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
- BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99
Unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften, …
- BVerfG, 22.06.2001 - 1 BvR 2260/99
- BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin; Rechtmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 21/97
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
- BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08
Novellierung des § 54d Abs. 1 Urhebergesetz ( UrhG ); Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 06.02.1998 - 2 BvR 2627/94
Darlegungspflicht der eigenen Betroffenheit von einer Regelung im …
- BVerfG, 22.06.2001 - 1 BvR 2254/99
- VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07
Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 114/07
Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
- BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08
LNat SchG § 29, § 29 Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 2 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 6, § 29 …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 976/90
Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1340/03
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
§§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
- BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96
Verfassungsmäßigkeit eines Abschlags bezüglich des Zweitverwertungshonorars bei …
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
- VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 140/05
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 6-IV-95
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 28/04
Subsidiarität; Vorabentscheidung; Begründungserfordernis
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096
Art 48 Abs 3 StGHG
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
AFG § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11
Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 12 O 8/06
- OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90
GG Art. 3 Abs. 1; UrhG §§ 6, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § …
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05
- LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BFH, 20.06.2006 - III R 64/04
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01
- KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05
§ 7 UrhWahrnG
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11
Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 54-IV-94
- LVerfG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98
- VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98