Volltextveröffentlichungen (3)

• wahlrecht.de

  Stimmensplitting Einzelbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 161
• NJW 1989, 1347
• DVBl 1989, 149

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Er bezog sich dabei auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 3. Juli 1957 (BVerfGE 7, 63 [73 ff.]).

  Dies setzt die Möglichkeit voraus, sich mit den Wahlvorschlägen rechtzeitig vertraut zu machen (BVerfGE 7, 63 [71]; vgl. auch BVerfGE 47, 253 [280 f.]).

  Alle Wähler sollen mit den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 16, 130 [138 f.]).

  Dieses verstärkte Stimmgewicht verhindert § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG für die beiden unter b) zuerst genannten Fälle und verwirklicht damit die Wahlgleichheit (so auch BVerfGE 5, 77 [82]; 7, 63 [73ff.]).

• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Diese Rüge kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der Beschwerdeführer sie nicht zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag gemacht, sie vielmehr erstmals in der Wahlprüfungsbeschwerde erhoben hat (BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]).

  Alle Wähler sollen mit den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 16, 130 [138 f.]).

• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Dieses verstärkte Stimmgewicht verhindert § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG für die beiden unter b) zuerst genannten Fälle und verwirklicht damit die Wahlgleichheit (so auch BVerfGE 5, 77 [82]; 7, 63 [73ff.]).

 
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Der Grundsatz der Wahlfreiheit gewährleistet, daß der Wähler in einem freien, offenen Prozeß der Willensbildung zu seiner Wahlentscheidung finden kann (BVerfGE 44, 125 [139]).
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Diese Rüge kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der Beschwerdeführer sie nicht zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag gemacht, sie vielmehr erstmals in der Wahlprüfungsbeschwerde erhoben hat (BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]).
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Alle Wähler sollen mit den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 16, 130 [138 f.]).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Dies setzt die Möglichkeit voraus, sich mit den Wahlvorschlägen rechtzeitig vertraut zu machen (BVerfGE 7, 63 [71]; vgl. auch BVerfGE 47, 253 [280 f.]).

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Darüber hinaus wurde § 6 Abs. 1 Satz 4 BWG, der für bestimmte Fälle eines doppelten Stimmerfolges den Abzug errungener Wahlkreismandate von der Zahl der regulären Bundestagssitze vorsieht, bevor die danach verbleibende Sitzzahl aufgrund der Zweitstimmen auf die Landeslisten der Parteien verteilt wird (vgl. BVerfGE 79, 161 ), um eine Regelung für den Fall der sogenannten Berliner Zweitstimmen ergänzt.

  Gemeint ist der Fall, dass Wähler mit ihrer Erststimme Wahlkreiskandidaten einer Partei, die die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht überwindet und daher nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BWG bei der Zuteilung der Listenmandate nicht zu berücksichtigen ist, zu einem Mandat verhelfen und ihre Zweitstimme der Landesliste einer anderen, zuteilungsberechtigten Partei geben (vgl. BVerfGE 79, 161 ; 122, 304 ).

  Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jeder Wähler im Grundsatz nur einmal Einfluss auf die zahlenmäßige Zusammensetzung des Parlaments nehmen kann (vgl. BVerfGE 79, 161 ; 95, 335 ).

  Die Erststimme bleibt demgegenüber ohne Auswirkung auf die Verteilung der Mandate auf die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 79, 161 ).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Bundestagswahlrecht in ständiger Rechtsprechung als personalisierte Verhältniswahl (BVerfGE 7, 63 [74]; 41, 399 [423]; 79, 161 [166]; 79, 169 [171]) und als ein Wahlsystem, dessen Grundcharakter als Verhältniswahl nicht durch die vorgeschaltete Mehrheitswahl der Wahlkreiskandidaten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).

  Der Gegenstand der Rechtskontrolle im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht ist auf den im Einspruchsverfahren abgesteckten Rahmen begrenzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 161 [165]).

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  (aa) Mit dem Anfall von nicht ausgeglichenen Überhangmandaten wird der Erfolgswert der abgegebenen Stimmen differenziert (vgl. BVerfGE 79, 161 ; 131, 316 ).

  Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit den Gesetzgeber auf die "im Wahlrecht in besonderem Maße gebotene Rechtsklarheit" hingewiesen (vgl. BVerfGE 79, 161 ) und damit die Anregung verbunden, "das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen" (vgl. BVerfGE 121, 266 ; 122, 304 ;… BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 9. Februar 2009 - 2 BvC 11/04 -, Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - 2 BvC 6/03 -, Rn. 19, sowie - 2 BvC 9/04 -, Rn. 27;… vom 26. Februar 2009 - 2 BvC 6/04 -, Rn. 20, sowie - 2 BvC 1/04 -, Rn. 21;… vom 25. Februar 2010 - 2 BvC 6/07 -, Rn. 18).

 
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass Rechtsklarheit im Wahlrecht in besonderem Maße geboten ist (vgl. BVerfGE 79, 161 ).

  Die Erststimme bleibt demgegenüber grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Verteilung der Mandate auf die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 79, 161 ; 131, 316 ).

• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …

  Dies setzt die Möglichkeit voraus, sich mit den Wahlvorschlägen rechtzeitig vertraut zu machen (vgl. BVerfGE 7, 63 ; 79, 161 ).
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …

  Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Be- schluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfah- rens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren

  Zum einen wird die SPD-Fraktion gegenüber der CDU/CSU-Fraktion überproportional (8: 6) berücksichtigt, zum anderen wird der Stärke der CDU/CSU-Fraktion bei der Zuteilung von Sitzen im Vermittlungsausschuss nicht derselbe Erfolgswert (vgl. BVerfGE 79, 161 [166]; 82, 322 [337]) wie der SPD-Fraktion beigemessen.

  Solches ist weder mit einem Anspruch auf spiegelbildliche Vertretung im Ausschuss (BVerfGE 84, 304 [323 f.]; 96, 264 [282]) noch mit dem Anspruch jedes einzelnen Bürgers auf erfolgswertgleiche Repräsentation (BVerfGE 79, 161 [166]; 82, 322 [337]) zu vereinbaren.

• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …

  § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG verletzt nicht nur nicht den Grundsatz der Wahlgleichheit, sondern dient umgekehrt seiner Verwirklichung (vgl. BVerfGE 5, 77 ; 7, 63 ; 79, 161 ).

  Auf die teilweise Unvollständigkeit der Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang hingewiesen (vgl. BVerfGE 79, 161 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass ein Wähler durch das "Splitten" von Erst- und Zweitstimmen einen doppelten Stimmerfolg erzielen kann, wenn es zu Überhangmandaten kommt (vgl. BVerfGE 79, 161 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass das Bundeswahlgesetz in seiner jetzigen Form keine ausdrückliche Regelung für den Fall enthält, dass Kandidaten einer Partei, die gemäß § 6 Abs. 6 BWG bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nicht zu berücksichtigen sind, ein oder zwei Wahlkreismandate erhalten haben, und der Gesetzgeber mit Blick auf die im Wahlrecht in besonderem Maße gebotene Rechtsklarheit eine entsprechende Ergänzung von § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG zu erwägen haben wird (vgl. BVerfGE 79, 161 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass das Bundeswahlgesetz in seiner jetzigen Form keine ausdrückliche Regelung für den Fall enthält, dass Kandidaten einer Partei, die gemäß § 6 Abs. 6 BWG bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nicht zu berücksichtigen sind, ein oder zwei Wahlkreismandate erhalten haben, und der Gesetzgeber mit Blick auf die im Wahlrecht in besonderem Maße gebotene Rechtsklarheit eine entsprechende Ergänzung von § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG zu erwägen haben wird (vgl. BVerfGE 79, 161 ).
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …

  Alle Wähler sollen mit ihren Stimmen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988, BVerfGE 79, 161, 166.

  Wahlrechtsregelungen und insbesondere die für die Stimmrechte des Wählers maßgeblichen Vorschriften erfordern eine hinreichende Normenklarheit in besonders hohem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988, BVerfGE 79, 161, 168;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 21.7.1976, BayVBl 1976, S. 751, 753; Entscheidung vom 7.3.1991, Bay. VerfGHE 44, 23, 26).

• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

  Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvC 4/04

  Umfang der Wahlprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95

  Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
• BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 PB 4.02

  Allgemeinheit der Wahl - Gleichheit der Wahl - Vorziehens von Wahlen für …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 4/04

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2023 - 15 K 4572/20

  Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582

  Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 18/12

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069

  Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung