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BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Legitimation - Nichteheliches Kind - Ausländischer Vater
Verfahrensgang
- AG Kassel, 18.08.1983 - 7 UR III 48/81II
- OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 322/84
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 203
- NJW 1989, 1275
- FamRZ 1989, 143
- Rpfleger 1989, 103
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Dem nichtehelichen Vater, der mit Kind und Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung erfüllt, kann das Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht abgesprochen werden (BVerfGE 56, 363 [384]).Hinsichtlich des nichtehelichen Vaters ist anerkannt, daß jedenfalls sein Zusammenleben mit dem Kind als eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft anzusehen ist (BVerfGE 56, 363 [382]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Danach hängt die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde allein davon ab, ob die Gerichte bei der Anwendung des Art. 30 EGBGB a. F. sonstige Fehler gemacht haben, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht immer betont, daß das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muß und ihm der Vorrang vor den Elterninteressen einzuräumen ist (vgl. BVerfGE 68, 176 [188]; 72, 155 [172]).
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Die Wiedergabe des Inhalts des Grundrechts ohne Bezug auf den Lebenssachverhalt genügt aber nicht den Anforderungen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 28, 17 [19]). - BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Art. 6 Abs. 5 GG enthält eine Schutznorm zugunsten des nichtehelichen Kindes (BVerfGE 17, 148 [153 f.]). - BGH, 17.09.1968 - IV ZB 501/68
Legitimation von Ehebruchskindern
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Aus dieser Vorschrift wurde von der Rechtsprechung eine allseitige Kollisionsnorm entwickelt; danach richtet sich die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den Gesetzen des Staates, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehörte (vgl. BGHZ 50, 370 [372]). - BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Diese Verfassungsnorm schützt das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 28, 104 [112]). - BGH, 05.02.1975 - IV ZR 90/73
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über das Sorgerecht eines Kindes im …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Diese Anknüpfung an das Mannesrecht wurde für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn die vaterrechtliche Ausrichtung des Absatzes 1 dieser Vorschrift durch eine kindes- und mutterschaftsfreundliche Auslegung des Absatzes 2 ausgeglichen wird (vgl. BGHZ 64, 19 [24]). - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht immer betont, daß das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muß und ihm der Vorrang vor den Elterninteressen einzuräumen ist (vgl. BVerfGE 68, 176 [188]; 72, 155 [172]). - BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Dies ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rüge (vgl. BVerfGE 45, 63 [74 f.]).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ). - BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …
Dem steht schon die verfassungsrechtliche Wertung entgegen, dass sich die Elterninteressen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. hierzu BVerfGE 79, 203, 210 f.; BVerfG FamRZ 1996, 1267).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Die Vorschrift begünstigt nur nichteheliche Kinder, nicht aber deren Väter (vgl. BVerfGE 79, 203 ). - BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
Die Beschwerdeführenden müssen darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; sie müssen das Grundrecht in Bezug zu dem Lebenssachverhalt setzen und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung verdeutlichen (vgl. BVerfGE 79, 203 ; 108, 370 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 88). - BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
Dabei entspricht es der aus dem Grundrecht herzuleitenden Elternverantwortung, dass das Kindeswohl letztlich für die Ausübung des Erziehungsrechts bestimmend sein muss (BVerfGE 68, 176, 188; 72, 155, 172; 79, 203, 210). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
So hat das Bundesverfassungsgericht schon seit langem anerkannt, daß das Elternrecht auch der Mutter des nichtehelichen Kindes zusteht (BVerfGE 24, 119 ); in weiteren Entscheidungen hat es ausgesprochen, daß dem Vater des nichtehelichen Kindes die Elternstellung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls dann nicht abgesprochen werden kann, wenn er mit der Mutter des Kindes zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Elternverantwortung durch ihn vorliegen (BVerfGE 56, 363 ; 79, 203 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten Autonomie- und Lebensbereich (…BVerwG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130;… v. Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 6 Rn. 22 m.w.N.) und insbesondere das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 37/85 - BVerfGE 79, 203 m.w.N.). - BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
Die Beschwerdeführerin muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen kollidieren; sie muss das Grundrecht in Bezug zu dem Lebenssachverhalt setzen und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung verdeutlichen (vgl. BVerfGE 79, 203 ; 108, 370 ; 120, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 88). - BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
Die Beschwerdeführenden müssen darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; sie müssen das Grundrecht in Bezug zu dem Lebenssachverhalt setzen und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung verdeutlichen (vgl. BVerfGE 79, 203 ; 108, 370 ; 120, 274 ). - BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98
Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 UF 49/18
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
- OLG Saarbrücken, 05.12.2011 - 9 UF 135/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- BFH, 04.04.2001 - VI R 130/99
Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - …
- VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- BFH, 15.10.2007 - III B 188/06
Keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil bei nicht …
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93
Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- OLG Brandenburg, 14.01.2010 - 9 UF 66/09
Sorgerechtsregelung: Elterliche Pflicht zur Konsensbildung
- OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Anhaltspunkte für erhebliche …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98
Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes; Duldungsanspruch wegen zwingendem …
- FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04
Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
- BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 47/95
Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
- OLG Schleswig, 24.06.2009 - 2 W 38/09
Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90
Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
- VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117
Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08
Wichtiger Grund für die grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
- OLG Naumburg, 31.03.1998 - 9 U 1489/97