Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 |
Versagte Berufungsfristverlängerung
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung, keine zu hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Zusammenhang mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO), hier: abweichende Praxis des erkennenden Gerichts und des BGH
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung - Verschulden - Sorgfaltspflicht - Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.03.1988 - 3 S 325/87
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 372
- NJW 1989, 1147
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages führt dazu, daß den Beschwerdeführern der Zugang zur Berufungsinstanz in unvorhersehbarer und damit in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfGE 69, 381 [385 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Ob eine Spruchpraxis rechtens ist, ist allerdings vorrangig eine Frage einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und solange der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind, als nicht Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Das ergibt sich allerdings nicht schon - wie die Beschwerdeführer meinen - aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Postlaufzeiten (BVerfGE 53, 25 [28 f.]); denn die Forderung des Landgerichts gegenüber ihrem Prozeßbevollmächtigten, sich nach dem Schicksal des Verlängerungsbegehrens zu erkundigen, zielte keineswegs vorrangig oder gar ausschließlich darauf, daß dieser den fristgerechten Eingang des Schriftstücks habe kontrollieren müssen.
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende …
Die auf der unzutreffenden Annahme der Versäumung der Berufungsfrist beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auch bei nur teilweisem Obsiegen kann eine vollständige Kostenerstattung angeordnet werden, insbesondere wenn die Beschwerdeführer mit dem teilweise aufgehobenen Hoheitsakt ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 - Juris Rn. 16) oder wenn der erfolglose Teil für die Beschwerdeführer und ihr Begehren von untergeordneter Bedeutung ist (…vgl. BVerfGE 32, 1 - Juris Rn. 93;… BVerfGE 53, 366 - Juris Rn. 153). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII ist für das Begehren der Beschwerdeführerinnen von lediglich untergeordneter Bedeutung; sie haben ihr Rechtsschutzziel nahezu vollständig erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 47, 253 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 136, 338 ).
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Insoweit ist der Angriffsgegenstand für das Begehren des Beschwerdeführers jedoch von untergeordneter Bedeutung, sein wesentliches Verfahrensziel hat er erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 104, 220 ; 114, 1 ). - BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 f; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 10). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 53, 366 ; 79, 372 ). - BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 79, 372, 375; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004). - BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Der Grundsatz fairen Verfahrens verbietet es daher, die vorstehenden Grundsätze bereits auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 u.a. - BVerfGE 78, 123 und vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 - BVerfGE 79, 372 ). - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Die volle Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers ist angemessen, weil dieser sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 104, 220 ). - BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
Es entspricht der Billigkeit, den Beschwerdeführern, die ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben, volle Kostenerstattung zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 79, 372 [378]). - BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
- BGH, 08.05.2007 - VI ZB 80/06
Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in …
- BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10
Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
- BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08
Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
- BGH, 15.08.2007 - XII ZB 82/07
Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist
- OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03
Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08
Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …
- BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
- OLG Rostock, 30.04.2008 - 1 U 136/07
Berufungsverfahren: Fristverlängerung zur Stellungnahme auf einen Hinweis über …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
- BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15
Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 70/06
Anforderungen an die Überprüfung der Telefax-Nummer bei Übermittlung …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 24.11.1997 - 1 BvR 1023/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
- BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …
- BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11
Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00
Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei der durch das Büropersonal eines Anwalts …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 393/08
Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 392/08
Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 391/08
Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05
Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 77/05
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …
- BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen …
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BAG, 27.09.1994 - 2 AZB 18/94
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Wiedereinsetzung
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98
Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
- BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08
Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 70/05
Anforderungen an die Berufungsschrift
- BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BGH, 20.12.2005 - VI ZB 13/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Führung des …
- BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 324/20
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZB 76/02
Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines …
- BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 60/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten …
- BGH, 15.04.2008 - VI ZB 29/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
- BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 24.10.1996 - VII ZB 25/96
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die …
- BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 1621/99
Wiedereinsetzung bei abgelehnter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 52/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZB 16/06
Anforderungen an die Büroorganisation; Ausgangskontrolle fristwahrender …
- BGH, 19.02.1991 - VI ZB 2/91
Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur …
- BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22
Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- BVerfG, 14.06.1991 - 1 BvR 1437/90
Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 24 U 194/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden des Rechtsanwalts - …
- BGH, 23.04.2013 - VI ZB 30/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei …
- BGH, 19.01.2000 - XII ZB 22/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
- BGH, 01.08.2001 - VIII ZB 24/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung eines …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03
Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 61/05
Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung einer Frist
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 27/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Streichung der Frist im …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 2160/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 17.11.1992 - X ZB 20/92
Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 572/08
Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat (glaubhaftes Geständnis; …
- OVG Saarland, 23.04.2008 - 1 A 19/08
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Wiedereinsetzung; Begründung
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BAG, 04.02.1994 - 8 AZB 16/93
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
- BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
- BGH, 27.02.2003 - VI ZB 77/02
Verfahrensrecht - Wann bedarf es eines Wiedereinsetzungsantrags?
- BGH, 07.05.1991 - XII ZB 48/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 84/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 222/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels …
- BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 28/92
Ausreichende Begründung des Antrags auf Verlängerung der …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- BGH, 23.11.2006 - X ZB 5/06
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
- BVerfG, 13.03.2000 - 1 BvR 211/00
Keine Wiedereinsetzung nach Versagung der Verlängerung der …
- BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21
Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen …
- BGH, 14.06.2005 - VI ZB 10/05
Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 53/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 171.99
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- BGH, 25.05.1994 - XII ZB 31/94
Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung
- BGH, 30.03.1994 - XII ZB 134/93
Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- BFH, 16.05.2000 - VII R 112/99
Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- KG, 14.07.1999 - 23 U 800/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 04.12.1997 - V ZB 26/97
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung eines …
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischem Fristenkalender
- OLG Karlsruhe, 07.05.1997 - 13 U 50/96
Rechtsanwalt haftet nicht bei verweigerter Fristverlängerung
- BGH, 02.11.1989 - III ZB 49/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 46-IV-08
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1113/90
Versagung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei missverständlicher …
- BVerwG, 20.06.2001 - 2 B 23.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob es für das Verschulden des …
- BVerfG, 31.08.1992 - 2 BvR 1302/91
Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 204.99
Begründung einer Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist - Umfang einer …
- BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 203.99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tarifierung eingeführter Waren als …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerfG, 22.03.1993 - 2 BvR 237/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Abschiebeschutz
- VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 1-IV-99
- OLG Naumburg, 03.09.1997 - 5 U 1045/97
- BayObLG, 29.01.1993 - 1Z BR 117/92
Unzulässige Beschwerde gegen landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss - Verwerfung …