Rechtsprechung
BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 |
Preisgesetz
Zulässigkeit eines Verlängerungsgesetzes;
Art. 84 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, prinzipielle Zulässigkeit von "Zustimmungsverordnungen" (Rechtsverordnungen, die der Zustimmung durch den Bundestag bedürften);
Art. 77 IIa GG, Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat, Umfang der Nichtigkeit;
Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, Anforderungen an gesetzliche Eingriffsermächtigungen
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Preisgesetz
- opinioiuris.de
Preisgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerung eines befristeten Gesetzes - Zustimmungsbedürftigkeit - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit - Inhalt des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Köln, 10.07.1953 - 33 Gs 148/53
- LG Göttingen, 20.12.1955 - 4 O 120/55
- BVerwG, 04.07.1956 - V C 199.55
- AG Koblenz, 12.12.1956 - 16 Gs 1506/56
- BVerwG, 28.01.1957 - V C 103.56
- BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 274
- NJW 1959, 475
- MDR 1959, 183
- VersR 1959, 181
- DVBl 1959, 171
- BB 1959, 132
- BB 1959, 91
Wird zitiert von ... (801) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerwG, 23.04.1954 - II C 50.53
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Abweichend vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 104) hält er § 2 Preisgesetz für verfassungswidrig.Er gibt der Auffassung den Vorzug, die der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts seinem Urteil vom 23. April 1954 (BVerwGE 1, 104) zugrunde gelegt hat.
Das Preisgesetz i. d. F. der nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Verlängerungsgesetze ist also nachkonstitutionelles Recht (vgl. BVerwGE 1, 104 [108]; OVG Hamburg, NJW 1953, 879).
Notwendig ist nur, daß klar erkennbar ist, welche Bestimmungen Gesetzeskraft haben sollen (vgl. BVerwGE 1, 104 [107 f.]; BayVfGH n. F. 4, 90 [102];… a. A. Giese, AöR 76, 1950/51, S. 464 [480]; Bettermann, JZ 1952, 65 [66]).
Es ist auch nahezu allgemeine Meinung, daß § 2 Preisgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt (…DOG, AöR 77, 1951/52, S. 79 [80]; HessVGH ESVGH 3, 237 [238]; WürttBad. VGH, Senat Karlsruhe, VerwRSpr. 5, 726 [734]; LVG Rheinland-Pfalz, JZ 1951, 372 [374]; Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1954, Bd. II S. 305 f., 323; BVerwGE 1, 104 [118] mit weiteren Nachweisungen).
§ 2 Abs. 1 Preisgesetz ermächtigt also zum Erlaß von Verordnungen, durch die Preise festgesetzt oder genehmigt werden, oder durch die sonst der Preisstand aufrechterhalten werden soll (BVerwGE 1, 104 [109]; Zipfel, Preisrecht, Einl. S. XLI; a. A. Bettermann, JZ 1952, 65 [67]; Ule, DVBI. 1955, 771 [772]).
Damit steht aber dem Verordnunggeber für Maßnahmen, die sich auf Preise für einzelne Waren oder Leistungen beziehen, ein größerer Spielraum zur Verfügung (vgl. BVerwGE 1, 104 [110]).
Die "Aufrechterhaltung des Preisstandes" wird jedoch nicht dahin verstanden werden können, daß nur Maßnahmen "zur Zügelung und Begrenzung von Preisauftrieben" (BVerwGE 1, 104 [109]) im Interesse der Verbraucher dem Zweck der Ermächtigung gerecht werden.
Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zu Recht darauf hingewiesen, daß sich aus der Bezeichnung des Gesetzes als "Übergangsgesetz" konkrete Schlüsse auf die Tendenz ziehen lassen, die das Gesetz verfolgt (BVerwGE 1, 104 [110]).
Diese Abhängigkeit des Bundesministers für Wirtschaft vom Willen des ordentlichen Gesetzgebers schränke seine Rechtsetzungsbefugnisse materiell in einem solchen Maße sein, daß die Einschränkung bei der Beurteilung des Ausmaßes dieser Befugnis entscheidend ins Gewicht fallen müsse und dieses Ausmaß selbst einschränkend bestimmt erscheine (BVerwGE 1, 104 [ 111 ]; vgl. auch OVG Hamburg, NJW 1953, 879 [880]; OVG Lüneburg, ZMR 1957, 411 [413]; Werner Weber, DÖV 1957, 33 [35]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
129 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da er sich nur auf Ermächtigungen aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 bezieht (BVerfGE 7, 282 [291]; vgl. BVerfGE 2, 307 [326 ff.]; 4, 7 [21 f.]).Bei den Leistungen an die Ausgleichskassen handelt es sich nicht um die Entrichtung von Steuern oder öffentlichen Beiträgen Abgaben und Gebühren, da sie nicht zur Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind; der Preisausgleich ist kein Institut des Finanzrechts (vgl. BVerfGE 4, 7 [13 ff.]; BVerwGE 6, 134 [137f.] mit Nachweisungen), so daß die Art. 105 ff. GG nicht eingreifen.
Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zweckes der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Gesetz die Grenzen der durch die Verordnungen zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76 f.]).
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich dann auch mit einwandfreier Deutlichkeit aus dem Gesetz (BVerfGE 1, 13 [60]; 2, 307 [334 f.]; 4, 7 [21 f.]; 5, 71 [76 f.]; 7, 282 [302 f.]).
Die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ist allerdings nur bei dieser "verfassungskonformen" Auslegung (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340 f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 f.]; 7, 267 [273]; 8, 71 [77 f.]], die vor anderen möglichen Auslegungen den Vorzug verdient, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.
Es kann ernsthaft nicht davon die Rede sein, daß die nach § 2 Preisgesetz möglichen Preisregelungen einschließlich der Preisausgleichsmaßnahmen auch bei voller Ausschöpfung der Ermächtigung die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen derart beeinträchtigen könnte, daß der dem einzelnen Staatsbürger verfassungskräftig vorbehaltene letzte Bereich menschlicher Freiheit, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist, oder daß die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit oder die Würde der Person angetastet wäre (BVerfGE 6, 32 [40 f.]; 4, 7 [16]).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Grundgesetz die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden hat, ohne dabei deren Eigenwert in Frage zu stellen (BVerfGE 4, 7 [15 f.]).
Damit hält sich die Ermächtigung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 7 [18 f.]), der allerdings auch beim Erlaß der auf § 2 Preisgesetz gestützten Maßnahmen beachtet werden muß.
Auch die Auferlegung von Geldleistungspflichten, wie sie mit Preisausgleichsmaßnahmen verbunden sein können, verletzt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht (vgl. BVerfGE 4, 7 [16 f.]).
- BVerwG, 04.07.1956 - V C 199.55
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7), der Gesetze zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 8. Juni 1950 (BGBl. S. 274) und 25. September 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Vorlagen des Amtsgerichts Köln vom 10. Juli 1953 (33 Gs 148/53), des Landgerichts Göttingen vom 20. Dezember 1955 (4 O 120/55), des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956 (V C 199.55), des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Dezember 1956 (16 Gs 1506/56), des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1957 (V C 103.56) -.Der Senat hat das Verfahren durch Beschluß vom 4. Juli 1956 (gekürzt veröffentlicht in BVerwGE 4, 24) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,.
§ 2 Preisgesetz ist, soweit er den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, nicht deshalb nichtig, weil die Vorschriften der §§ 4 ff. Preisgesetz möglicherweise für die Preisverwaltung "eine Form der Mischverwaltung von Bund und Ländern" geschaffen haben, "die dem Grundgesetz unbekannt ist", und weil "die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundes- und Landesbehörden im Preisgesetz... im einzelnen wie im grundsätzlichen gegen die Zuständigkeitsordnung der Art. 83 ff. GG" verstößt (Vorlagebeschluß des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956, BVerwGE 4, 24 [29]).
Begründete Zweifel an der Möglichkeit, die gültigen Bestimmungen ohne die ungültigen aufrecht zu erhalten gingen zu Lasten der Gültigkeit (Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1956, BVerwGE 4, 24 [29 f.]).
Das besagt - anders als der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1956 (BVerwGE 4, 24 [40, 45]) meint - aber nicht, daß Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung im Text des Gesetzes ausdrücklich bestimmt sein müssen und daß es unzulässig wäre, die Ermächtigungsvorschrift auszulegen.
Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verkennt in seinem Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1956 (BVerwGE 4, 24 [41 ff.]), daß das Preisgesetz auch insofern ein "Übergangsgesetz" ist, als es den Übergang zu normalen Preisverhältnissen in Aussicht nahm und ermöglichen sollte.
Da der Inhalt der nach § 2 Preisgesetz zu erlassenden Verordnungen weiterhin maßgeblich durch den Zweck der Ermächtigung konkretisiert wird - das verkennt der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1956 (BVerwGE 4, 24 [39 f.]) - ist ihr Inhalt, soweit es sich darum handelt, Preise festzusetzen oder zu genehmigen, im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend bestimmt.
Die Grundsätze des Rechtsstaates fordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (vgl. BayVfGH n. F. 1, 81 [91]; Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956, BVerwGE 4, 24 [38, 35 f.]).
Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts meint in seinem Vorlagebeschluß vom 4. Juli 1956 (BVerwGE 4, 24 [35 ff.]), § 2 Abs. 1 Preisgesetz ermächtige in unzulässiger Weise zu Eingriffen in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Vertragsfreiheit.
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ist allerdings nur bei dieser "verfassungskonformen" Auslegung (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340 f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 f.]; 7, 267 [273]; 8, 71 [77 f.]], die vor anderen möglichen Auslegungen den Vorzug verdient, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.Eine "vage Generalklausel", die es dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen der Freiheit im einzelnen zu bestimmen, ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 7, 282 [302]; 8, 71 [76]; BayVfGH n.F. 1, 81 [91]; 4, 181 [191]; 7, 113 [119 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 118 [121]; 3, 205 [207]; BayVGH n. F. 8, 30 [34]; OVG Hamburg, VerwRspr. 3, 187 [201 f.]; LVG Düsseldorf, DVBI. 1951, 670 [671 ]; Ule in: Staats- und verwaltungswissenschaftliche Beiträge, 1957, S. 127 [156 ff.]).
Das verletzt den Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 114 [116]; BayVfGH n. F. 4, 181 [191];… Kägi, ZfSchwR n. F. 71, 1952, S. 173 [228]; Ule a.a.O. S. 153 ff.).
Das selbständige Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet neben dem Schutz, den das Grundgesetz der Freiheit menschlicher Betätigung für bestimmte Lebensbereiche durch besondere Grundrechtsbestimmungen zuteil werden läßt, die allgemeine Handlungsfreiheit (BVerfGE 6, 32 [36 f.]).
Als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt Art. 2 Abs. 1 GG auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 6, 32 [41 f.]).
Es kann ernsthaft nicht davon die Rede sein, daß die nach § 2 Preisgesetz möglichen Preisregelungen einschließlich der Preisausgleichsmaßnahmen auch bei voller Ausschöpfung der Ermächtigung die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen derart beeinträchtigen könnte, daß der dem einzelnen Staatsbürger verfassungskräftig vorbehaltene letzte Bereich menschlicher Freiheit, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist, oder daß die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit oder die Würde der Person angetastet wäre (BVerfGE 6, 32 [40 f.]; 4, 7 [16]).
- BVerwG, 20.05.1955 - V C 14.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Das Landgericht verweist hierfür auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu § 2 Abs. 1 Preisbildungsgesetz vom 29. Oktober 1936 (BVerwGE 2, 114).Zur Begründung seiner Ansicht verweist das Amtsgericht auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1955 (BVerwGE 2, 114) zu § 2 Abs. 1 Preisbildungsgesetz vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927).
Eine "vage Generalklausel", die es dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen der Freiheit im einzelnen zu bestimmen, ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 7, 282 [302]; 8, 71 [76]; BayVfGH n.F. 1, 81 [91]; 4, 181 [191]; 7, 113 [119 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 118 [121]; 3, 205 [207]; BayVGH n. F. 8, 30 [34]; OVG Hamburg, VerwRspr. 3, 187 [201 f.]; LVG Düsseldorf, DVBI. 1951, 670 [671 ];… Ule in: Staats- und verwaltungswissenschaftliche Beiträge, 1957, S. 127 [156 ff.]).
Das verletzt den Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 114 [116]; BayVfGH n. F. 4, 181 [191];… Kägi, ZfSchwR n. F. 71, 1952, S. 173 [228];… Ule a.a.O. S. 153 ff.).
Die Eingriffsermächtigung muß auch aus diesem Grunde hinreichend bestimmt sein (vgl. BayVfGH n. F. 7,113 [120]; BayVGH n. F. 8, 30 [34]; BVerwGE 2, 114 [117]; OVG Hamburg, DVBI. I 95 1, 48 [51]).
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Die Vorschriften, über deren Gültigkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt wird, sind Gesetze im formellen Sinn, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind (vgl. BVerfGE 2, 124 [128]; 4, 331 [339 ff.]; 6, 55 [64 ff.]; 7, 282 [290 f.]).129 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da er sich nur auf Ermächtigungen aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 bezieht (BVerfGE 7, 282 [291]; vgl. BVerfGE 2, 307 [326 ff.]; 4, 7 [21 f.]).
Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können also, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.] und 7, 282 [291].
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich dann auch mit einwandfreier Deutlichkeit aus dem Gesetz (BVerfGE 1, 13 [60]; 2, 307 [334 f.]; 4, 7 [21 f.]; 5, 71 [76 f.]; 7, 282 [302 f.]).
Eine "vage Generalklausel", die es dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen der Freiheit im einzelnen zu bestimmen, ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 7, 282 [302]; 8, 71 [76]; BayVfGH n.F. 1, 81 [91]; 4, 181 [191]; 7, 113 [119 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 118 [121]; 3, 205 [207]; BayVGH n. F. 8, 30 [34]; OVG Hamburg, VerwRspr. 3, 187 [201 f.]; LVG Düsseldorf, DVBI. 1951, 670 [671 ];… Ule in: Staats- und verwaltungswissenschaftliche Beiträge, 1957, S. 127 [156 ff.]).
- BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Sie wären nur dann berechtigt, wenn das 2. Verlängerungsgesetz "rückwirkende Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen des Staatsbürgers" vornähme, "mit denen dieser in dem Zeitpunkt, von dem ab sie nun gelten sollen, nicht rechnen konnte und die er also bei verständiger Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich nicht zu berücksichtigen brauchte" (BVerfGE 1, 264 [280]; vgl. auch BVerfGE 2, 237 [264 ff.]; 3, 58 [150]).Bei "verständiger Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich" konnte kein Zweifel darüber bestehen, daß die bisher verbindlichen preisrechtlichen Vorschriften auch weiterhin gelten würden; der Staatsbürger mußte mit dem rückwirkenden Erlaß des 2. Verlängerungsgesetzes rechnen (vgl. BVerfGE 2, 237 [264 ff.]; OVG Hamburg, NJW 1953, 879; OLG Düsseldorf, JMBI. NRW 1954, 95 f.; OLG Köln, JMBI. NRW 1955, 105).
§ 15 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 145), die bei Hatschek, Deutsches und Preußisches Staatsrecht, 1930, Bd. II S. 215 ff. angeführten Beispiele für "Genehmigungsverordnungen" sowie, insbesondere für die Zeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, BVerfGE 2, 237 (255 f); 4, 193 (203 ),.
d) "Zustimmungsverordnungen" verlieren durch die Beteiligung der Legislative nicht ihren Charakter als Rechtsverordnungen (BVerfGE 2, 237 [255] mit Nachweisungen).
Die geschäftsordnungsmäßige Erledigung der Zustimmung zu Verordnungen unterscheidet sich wesentlich von der Behandlung der Gesetzentwürfe (vgl. § 77 Abs. 1, ß 101, 99 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie BVerfGE 2, 237 [255 f.]).
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt vielmehr die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur dann, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, daß die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (BVerfGE 2, 380 [406 letzter Absatz]; 5, 25 [34]; 8, 71 [79]; vgl. BVerfGE 6, 273 [281]): ferner dann, wenn die verfassungswidrige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 1, 264 [272]), wenn also die nichtige Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, daß sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (BayVfGH n. F. 3, 28 [50]).Die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ist allerdings nur bei dieser "verfassungskonformen" Auslegung (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340 f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 f.]; 7, 267 [273]; 8, 71 [77 f.]], die vor anderen möglichen Auslegungen den Vorzug verdient, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.
Eine "vage Generalklausel", die es dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen der Freiheit im einzelnen zu bestimmen, ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 7, 282 [302]; 8, 71 [76]; BayVfGH n.F. 1, 81 [91]; 4, 181 [191]; 7, 113 [119 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 118 [121]; 3, 205 [207]; BayVGH n. F. 8, 30 [34]; OVG Hamburg, VerwRspr. 3, 187 [201 f.]; LVG Düsseldorf, DVBI. 1951, 670 [671 ];… Ule in: Staats- und verwaltungswissenschaftliche Beiträge, 1957, S. 127 [156 ff.]).
Das verletzt den Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]
; 8, 71 [76]; BVerwGE 2, 114 [116]; BayVfGH n. F. 4, 181 [191];… Kägi, ZfSchwR n. F. 71, 1952, S. 173 [228];… Ule a.a.O. S. 153 ff.). - BVerwG, 17.01.1958 - VII C 30.57
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Bei den Leistungen an die Ausgleichskassen handelt es sich nicht um die Entrichtung von Steuern oder öffentlichen Beiträgen Abgaben und Gebühren, da sie nicht zur Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind; der Preisausgleich ist kein Institut des Finanzrechts (vgl. BVerfGE 4, 7 [13 ff.]; BVerwGE 6, 134 [137f.] mit Nachweisungen), so daß die Art. 105 ff. GG nicht eingreifen.z. B. den in § 5 Abs. 3 des Zuckergesetzes und in § 11 des Getreidegesetzes vorgesehenen Frachtausgleich, den Ertragsausgleich gemäß § 12 des Milch- und Fettgesetzes (vgl. BVerwGE 6, 134), den Ertragsausgleich für Ölmühlen (vgl. BVerwGE 6, 282) sowie den Marktausgleich und die marktstützenden Maßnahmen nach §§ 3 und 4 des Fischgesetzes.
Die Vorschrift ist mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 6, 134 [139 ff.] für den Ertragsausgleich nach § 12 Milch- und Fettgesetz; BVerwGE 6, 282 [292 ff.]; Witten, DVBl. 1958 699 f.).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
129 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da er sich nur auf Ermächtigungen aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 bezieht (BVerfGE 7, 282 [291]; vgl. BVerfGE 2, 307 [326 ff.]; 4, 7 [21 f.]).Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zweckes der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Gesetz die Grenzen der durch die Verordnungen zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76 f.]).
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich dann auch mit einwandfreier Deutlichkeit aus dem Gesetz (BVerfGE 1, 13 [60]; 2, 307 [334 f.]; 4, 7 [21 f.]; 5, 71 [76 f.]; 7, 282 [302 f.]).
- BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
- BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
- BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55
Verordnungsermächtigung
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerwG, 20.05.1955 - V C 15.55
Rechtsmittel
- BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56
Personalvertretung
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52
Armenanwalt
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55
Blutgruppenuntersuchung
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BVerwG, 08.03.1956 - I C 106.55
Streitigkeit mit der Einfuhrstelle und Vorratsstelle der BRD über den …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung
- BVerwG, 19.06.1957 - V C 103.56
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]). - BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Zwar bewirkt die Unvereinbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes mit dem Grundgesetz grundsätzlich nicht die Unvereinbarkeit des ganzen Gesetzes (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; stRspr). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
265 (cc) Dass die nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Regelung durch den Gesetzgeber fehlt, kann nicht durch die in § 4 Abs. 6 Satz 3 und 4 KSG vorgesehene Beteiligung des Bundestags an den Verordnungen der Bundesregierung kompensiert werden, weil diese das fehlende Gesetzgebungsverfahren und seine Legitimationswirkung nicht ersetzen kann (vgl. BVerfGE 8, 274 ;… Bauer, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 31 m.w.N.;… vgl. dazu auch Wallrabenstein, in: v.Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 80 Rn. 27 m.w.N.).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 (237); 21, 1 (4); 28, 175 (183)) oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 (326); 14, 245 (251)). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Jedenfalls würde dies zu Ergebnissen führen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 ). - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 72, 155 [170]). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Das Grundgesetz hat - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 344 [351]) - die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muß sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt. - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Während die - erst ex post zu bestimmenden - Wirkungen eines Gesetzes aus seinen Rechtsfolgen hervorgehen (…vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, 1976, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 45;… vgl. auch Heintzen, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 200 ), ergibt sich der Normzweck regelmäßig aus dem - durch Auslegung zu ermittelnden - objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 8, 274 ; 11, 126 ; 19, 354 ; 24, 1 ; 48, 246 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 150, 244 ).Zwei Jahre später erließ der Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet das - dem späteren Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zuzuordnende (vgl. BVerfGE 8, 274 ) - und bis heute fortgeltende Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Grundlage für den Erlass des Preisgesetzes im Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft" gesehen (vgl. BVerfGE 8, 274 ).
- VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des BVerfG mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7, 15) BVerfGE 8, 274, 329; BVerfGE 27, 1, 7; BVerfGE 27, 344, 351 f.; BVerfGE 33, 303, 334; BVerfGE 50, 290, 353; BVerfGE 56, 37, 49).". - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
- VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 76/20
Reichweite des Verbots der Vereinnahmung einer höheren Miete
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00
Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- VGH Hessen, 11.01.1999 - 8 UE 3300/94
Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen: hier bei Wärmelieferungen
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81
Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72
Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
Kriegsfolgelasten I
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
- VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01
Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64
Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
- BGH, 27.10.1960 - VII ZR 111/59
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04
Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
Verpflichtetsein eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch …
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95
Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66
Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94
Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
- BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13
Netzentgeltbefreiung II - Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71
Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BGH, 17.05.1965 - VII ZR 166/63
Konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht - Klage auf Vergütung …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 46/04
Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94
Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04
Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne …
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 139.63
Zulassung zum Postzeitungsdienst - Definition von "Werbebeitrag" in einer …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02
Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
- BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07
Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen …
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 47.62
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Seewasserstraßen
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1967 - VIII ZR 68/66
Milchpreis
- BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64
Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von …
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
- BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94
Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
- OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80
Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65
Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353
Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02
Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes …
- BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99
Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10
Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74
Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19
Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16
Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16
Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
- OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15
Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
- BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70
Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12
Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
- VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
- OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 Wx 483/97
Untätigkeit des Notars - Beschwerde
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88
Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
- BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20
Anwendbarkeit des Markenstrafrechts nach Wegfall des in Bezug genommenen …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06
Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03
Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R
Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15
"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08
Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
- OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16
Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87
Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
- BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG
- BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75
Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …
- BVerwG, 03.11.1967 - VII C 133.66
Anspruch gegen den Empfänger auf Nachzahlung von Porto im Falle von unzureichend …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13
Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95
Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995
- BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81
Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen …
- ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78
Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
- BGH, 14.06.1978 - IV ZR 167/77
Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungsrechts
- BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
- BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88
Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R
Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
- BFH, 13.04.2005 - II R 46/03
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03
Meisterbrief
- BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
- BFH, 09.09.1965 - IV 294/63 U
Rechtsungültigkeit der Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m (aa) …
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 37/18
Anordnung von Ersatzpflanzungen
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05
Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 215/79
Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
- BVerfG, 14.12.1966 - 1 BvR 496/65
Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
- OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15
Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96
Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63
EWG-Recht
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
- VG München, 19.06.2012 - M 16 K 11.3887
Preisrecht; Preisprüfung; Erforderlichkeit; Marktpreis; marktgängige Leistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78
Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70
Grundsatz des Nominalismus bei der Schadensermittlung im Lastenausgleichsrecht - …
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BFH, 26.03.1963 - VII 188/57 S
Festsetzung von Branntweinverkaufspreisen durch Verwaltungsakt - Wesen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
Rechtsmittel
- VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
- BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
- BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74
Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68
Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …
- BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66
Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
Rechtsmittel
- VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14
Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06
Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
- AG Mannheim, 18.03.2005 - 4 C 94/04
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Wirksamkeit einer …
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99
Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97
Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
- BGH, 20.03.1973 - 1 StR 513/72
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Kraftstoffpreisen - Anforderungen an die …
- BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92
Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
- BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
- BGH, 12.02.1969 - I ZR 8/67
Regelung eines Wettbewerbs zwischen Brauereien - Abschluss von …
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
- BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59
Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …
- BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05
Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 279/01
Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung
- BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
- BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 535/84
Anrechnung von Prämien bei Tariflohnerhöhung
- BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68
Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
- StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
- BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62
Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
- VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92
Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1979 - III 933/78
Begriff des "Ladens" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Begriff der …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70
Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16
Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
- OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16
Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03
Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98
Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem …
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92
Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
- LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85
Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84
Krankengeld
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80
Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
- BFH, 18.10.1989 - II R 209/83
Grundsteuerbefreiung kirchlicher Dienstwohnungen beschränkt auf die Wohnungen, …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16
Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
- VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93
Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung trotz Betriebsführung durch Privaten, …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89
Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
- BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
- VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
- BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69
Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60
Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 12 A 779/17
Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und …
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
- VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09
Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 107/02
Bewilligung von Altersteilzeit; Vereinbarkeit des § 88a Abs. 3 …
- BSG, 15.12.1988 - 11a RA 42/86
Unterhaltsverzicht - Geschiedenen-Witwenrente
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68
Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …
- StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470
Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
- BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
- VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05
Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
- VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05
Studiengebühren für Langzeitstudierende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03
Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- BVerfG, 16.06.1983 - 1 BvR 371/83
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2 , Abs. 3 AO
- BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82
Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 94/79
Abfindung - Arbeitslosengeld - Einbeziehung
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
- BFH, 13.03.1974 - VI R 240/71
Beendigung der Kirchensteuerpflicht - Gesetzliche Grundlage - Festsetzung - …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70
Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …
- BFH, 22.01.1971 - III R 108/69
Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
- BGH, 23.10.1969 - VII ZR 156/68
§ 5 Abs. 2 BaupreisVO: Merkmal der "Beteiligung
- BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16
Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer …
- BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79
Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
- BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14
Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
- OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09
Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00
Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- OVG Saarland, 22.04.1993 - 8 N 3/92
Rechtmäßigkeit einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81
Fahrschülerausbildung - Theoretischer Unterricht - Fahrlehrer - …
- BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
- BVerfG, 25.04.1979 - 1 BvR 1012/76
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Benzinqualitätsangabeverordnung
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72
Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …
- BFH, 03.04.1973 - VIII R 19/73
Fristbestimmung - Wirksamkeit
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70
Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62
Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von …
- BVerwG, 10.01.1962 - V C 79.61
Entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des Abgeltungsgesetzes bei …
- OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19
Nichtigkeit einer Gewässerunterhaltungssatzung; Bestimmtheit des …
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12
Ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV …
- LAG Berlin, 13.07.1998 - 9 Sa 36/98
Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95
Kommunale Abgabe; Schlechterstellungsverbot; Rückwirkung; Berechnung der …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90
Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83
Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76
Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …
- BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72
Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72
Sozietät von Nur-Notaren
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70
Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
- BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
- BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59
Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 13 A 3018/19
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.d. Asylverfahrens; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - L 7 KA 56/17
Verwaltungskostenumlage - Bereinigungsvolumina - Kassenärztliche …
- VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19
Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von …
- OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
- VG München, 18.11.2015 - M 22 S 15.2057
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10
Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
- VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04
Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
- BVerwG, 05.12.2002 - 9 BN 14.02
Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Beschwerde - …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
- VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90
Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BFH, 10.02.1987 - VIII R 257/81
Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
- BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der …
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64
Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvL 9/60
Verfassungswirdigkeit des Erstatungsausschlusses in Verfahren nach dem KgfEG
- OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 107/20
Widerspruchsverfahren; Tod Widerspruchsführer; Inhaltsadressat; Nichtigkeit einer …
- VG München, 24.11.2022 - M 15 K 22.937
Keine Ausweisung als Spezialversorger oder Erforderlichkeit der Notfallversorgung
- OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der …
- OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12
Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10
Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 72/07
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02
Rentenversicherung
- BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97
Fortführung eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens als …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94
Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90
Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82
Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70
Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO
- BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 158/63
- BFH, 23.07.1965 - VI 9/64 U
Steuerminderung durch Geldstrafenabzug
- BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60
Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
- BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
- VGH Hessen, 14.11.2022 - 8 B 806/21
Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-Up …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
- KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18
Maßregelvollzug in Berlin: Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches …
- VG Leipzig, 01.11.2006 - 4 K 1705/04
- VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 K 2/92
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88
Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
- BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77
Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden - …
- BFH, 09.07.1971 - III R 19/69
Dienstgrundstück eines Geistlichen - Dienstgrundstück eines Kirchendieners - …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 20.67
Verkaufsverbot für Kräutertees in Drogerien - Ausschluss von Arzneimitteln vom …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 16/58
Kirchensteuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern
- BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63
Anwendbarkeit des Güterkraftverkehrsgesetz und der hierzu erlassenen Verordnung - …
- BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61
Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- OVG Sachsen, 04.07.2012 - 5 C 34/09
Abwassergebühren, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Ausfertigung, …
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10
Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05
Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - 19 B 1341/01
Schulrechtliche Ausgetaltung der Erforderlichkeit der Aufnahme eines Schülers in …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91
Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 71.79
Zum Anspruch eines Fährbetriebes auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
- BayObLG, 04.12.1978 - RReg. 5 St 194/78
Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers
- VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72
Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
- BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62
Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs …
- StGH Hessen, 22.01.1960 - P.St. 295
Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die …
- VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11
Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig …
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 21/99
Berechnung von Schulkostenbeiträgen ; Verfahren eines Schullastenausgleichs
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- OLG München, 15.06.1983 - 25 W 1560/83
Erfordernis der Vollstreckung eines Urteils im Ausland als Arrestgrund
- BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der …
- BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 39/78
- BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71
Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69
Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an …
- BFH, 26.05.1971 - I R 20/70
Ermächtigungsvorschrift - Vereinbrkeit mit GG
- BFH, 08.07.1969 - VII 54/65
Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
- FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 3293/01
Behinderung; Bearbeitungszeit; Verlängerung; Steuerberaterprüfung - …
- LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98
Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
- LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89
Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81
Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79
Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
- BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
- BGH, 15.02.1973 - VII ZR 31/72
Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Voraussetzungen für …
- BFH, 28.04.1972 - III R 119/70
Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70
Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70
Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68
Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …
- BGH, 27.06.1966 - NotZ 5/65
Notarsozietäten (§ 9 Abs. 2 BNotO)
- BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
- BVerwG, 15.11.1962 - I C 89.62
Planfeststellungsbeschluss zur Verbreiterung der Ortsdurchfahrt einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 5904/09
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05
Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
- VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92
Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
- LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88
Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
- VG Berlin, 23.07.1987 - 14 A 16.87
Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung von Auskünften über …
- BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH - …
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 121/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Fertighaus - Abgabe …
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- BGH, 09.12.1971 - II ZR 60/69
Hafengeld in Stromhäfen am Rhein
- BVerwG, 05.02.1971 - VII B 27.70
Festsetzung des Pflegesatzes für eine Krankenanstalt - Zulässigkeit und …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 14.67
Versagung des Verkaufens von verschiedenen Arzneimitteln - Verbot des Verkaufs …
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61
Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
- VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
- SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95
Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 9 Ta 6/96
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit; Prüfung des Bestehens eines …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88
Ermächtigung; Verordnung; Analogie
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 112.86
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der …
- BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 536/84
- BVerwG, 06.01.1984 - 6 B 81.83
Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung des Berufungsgerichts von der …
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 126/81
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 AFG
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80
Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
- StGH Bremen, 13.03.1978 - St 3/76
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einsetzung des parlamentarischen …
- BVerwG, 21.08.1975 - VII B 107.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Zulassung zum …
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 26.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 27.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
- BFH, 30.11.1971 - VII R 3/69
- BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69
Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
- BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69
- OLG Hamburg, 24.04.1970 - 2 Ss 46/70
Beschäftigung noch nicht 21-jähriger mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten; …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65
Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
- BGH, 07.07.1966 - Ia ZB 9/66
Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Spritzpressen härtbarer Formmassen - …
- BGH, 12.06.1964 - Ib ZR 223/62
Anwendbarkeit des Güternahverkehrstarifs vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an …
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 20.05.1960 - VII C 220.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1960 - VII C 157.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1959 - V ZR 70/58
Kirchenbaulast
- BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U
Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …
- BVerwG, 09.02.1959 - VII C 157.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1959 - VII C 212.57
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 2 R 645/10
- VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09
Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
- VG Halle, 22.06.2005 - 2 A 33/03
- SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02
- VG Stuttgart, 09.07.2003 - 17 K 4875/02
Ausschluss von Arztrechnungen und Arzneimittelverordnungen von der Erstattung …
- VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02
Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
- BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 43/79
- OVG Saarland, 05.04.1979 - I R 151/78
Führung eines ausländischen akademischen Grades; Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 20.04.1978 - 2 RU 79/77
Entschädigung - Hauterkrankung - Aufgabe der Tätigkeit
- BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68
- BGH, 05.12.1968 - VII ZR 50/67
Verstoß gegen Preisvorschriften - Durchführung von Rohbauarbeiten - Ausnahmen von …
- BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
- BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S
Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
- BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 1/63
Regelung der kassenärztlichen Tätigkeit - Verordnungsermächtigung - …
- BGH, 30.04.1964 - III ZR 156/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 4.62
Rechtsmittel
- BSG, 19.12.1962 - 7 RKg 7/59
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Angestellte von Vereinigungen von …
- BVerwG, 12.04.1961 - V C 69.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1960 - VII A 29.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1959 - II ZR 58/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1959 - VII C 155.57
Rechtsmittel
- AG Hamburg-Bergedorf, 10.12.2002 - 409 C 455/02
Streit über die Wirksamkeit einer Kündigungsfrist; Maßgeblichkeit und Berechnung …
- OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95
Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
- BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
- BVerwG, 16.05.1968 - IV CB 65.67
Annahme der Nichtvertretung eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung des …
- BVerwG, 25.07.1963 - III B 92.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 10.01.1962 - 4 StR 190/61
- BVerwG, 16.12.1960 - VII C 95.60
Ablehnung des Antrages auf Mietherabsetzung durch die Preisbehörde - Geltung der …
- BVerwG, 23.01.1959 - VII C 217.57
Rechtsmittel
- SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 392/05
- BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
- VG Berlin, 04.12.1978 - XIV A 7.78
Einführung eines neuen Bauspartarifs; Genehmigung geänderter AGG und ABB; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74
- VG Münster, 26.11.1968 - 2 K 811/66
- VG Cottbus, 15.01.2021 - 6 K 489/19
- VG Dessau, 28.04.2005 - 1 A 1925/03
- VG Würzburg, 07.06.1972 - 435 II 71
- BGH, 11.06.1965 - IV ZB 214/65
Berechnung einer Entschädigung für Schaden an Körper und Gesundheit nach dem …