Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84   

Postzeitungsdienst

Zur Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Postzeitungsdienst

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf, 23.04.1982 - 15 K 2903/81
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1983 - 13 A 1751/82
  • BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 80, 124
  • NJW 1989, 2877
  • DVBl 1989, 869
  • ZUM 1990, 130
  • afp 1989, 658



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

    Wahlcomputer

    Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
  • BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13  

    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren

    Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

    Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

    Caroline von Monaco II

    Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
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