Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84   

Postzeitungsdienst

Zur Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Postzeitungsdienst

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Subventionen - Staatliche Leistungen - Anspruch - Presse

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf, 23.04.1982 - 15 K 2903/81
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1983 - 13 A 1751/82
  • BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 80, 124
  • NJW 1989, 2877
  • DVBl 1989, 869
  • ZUM 1990, 130
  • afp 1989, 658



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07  

    Wahlcomputer

    Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

    Caroline von Monaco II

    Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).
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