Rechtsprechung
BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 09.12.1985 - 3 J 67/85
- SG Hannover, 29.05.1986 - S 14 An 337/84
- VG Frankfurt/Main, 03.12.1986 - III/3 E 1796/83
- LSG Niedersachsen, 13.03.1987 - L 1 An 100/86
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 297
- NJW 1989, 1983
- MDR 1989, 880
- FamRZ 1989, 827
- DVBl 1989, 871
- DÖV 1989, 1086
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Es sei möglich, daß der Versorgungsausgleich wegen der Kürze der Rentenleistungen an den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Verhältnis zur Höhe der übertragenen Werteinheiten und unter Würdigung der Lage des überlebenden Ausgleichsverpflichteten verfassungswidrige Auswirkungen haben könne (vgl. BVerfGE 53, 257 [258, 303]).§ 4 VAHRG werde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 ) nicht voll gerecht.
Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten übernimmt Art. 33 Abs. 5 GG die gleiche Funktion, die außerhalb von Beamtenverhältnissen Art. 14 Abs. 1 GG zukommt (vgl. BVerfGE 53, 257 [307]).
Er dient nicht der Erhaltung oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Leistungssystems der Rentenversicherung, sondern der Abwicklung des durch die Ehe begründeten Privatrechtsverhältnisses (vgl. BVerfGE 53, 257 [295]).
Die Berechtigung des einzelnen "Eigentümers" läßt sich nicht von den Rechten und Pflichten anderer lösen (vgl. BVerfGE 53, 257 [292]).
Das Bundesverfassungsgericht ist zwar davon ausgegangen, daß vor allem bei diesen Ehen nach längerem Getrenntleben oder aus anderen Gründen Umstände vorliegen können, die den mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Eingriff als unverhältnismäßig erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 53, 257 [310]).
Die Ausgangslage ist insoweit für alle Verheirateten, die Inhaber grundrechtlich gesicherter Versorgungspositionen sind, grundsätzlich gleich, so daß dem Zeitpunkt der Eheschließung keine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 53, 257 [309 f.]).
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härte mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 49, 260 [275]; st. Rspr.). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härte mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 49, 260 [275]; st. Rspr.).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Diese wäre nur dann gegeben, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von ihm hinzunehmenden Einbußen stünde (vgl. BVerfGE 65, 1 [54]; st. Rspr.). - BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 44, 1 [21f.]). - BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Daher kann das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht davon abhängen, ob die Vorschrift Rentenanwartschaften betrifft, die durch Art. 14 GG geschützt sind (…vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 257), oder ob der Anspruch eines Beamten auf standesgemäßen Unterhalt berührt wird, der durch Art. 33 Abs. 5 GG gesichert ist (vgl. BVerfGE 37, 167 [173]). - BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 429/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Allerdings muß sich bei der gesetzlichen Regelung die sachliche Vertretbarkeit des Differenzierungsgrundes aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhältnisses heraus entwickeln lassen; der Grund muß in diesem Sinne sachbezogen" sein und unter diesem Gesichtspunkt vertretbar erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 72 [76]); ferner muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. - BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte hat also von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf eine von den übrigen Rentenversicherungsverhältnissen völlig losgelöste Regelung seiner Versorgungsansprüche; anderenfalls wären gleichheitswidrige Ergebnisse innerhalb der Versichertengemeinschaft zu befürchten, die vermieden werden müssen (vgl. BVerfGE 71, 1 [15]). - BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
A.
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Der Gesetzgeber habe das Versicherungsprinzip ebenso berücksichtigen dürfen wie die mit den Härtefallregelungen verbundenen Mehrkosten für die Versorgungsträger (Hinweis auf BVerfGE 80, 297 ).Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb, weil bei der ausgleichspflichtigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, sich der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für die ausgleichsberechtigte Person jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkte und die Kürzung darum ihren Zweck verfehlte (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen; tendenziell wie hier bereits BVerfGE 80, 297 ).
Wenn es in einem Fall zu keiner oder nur zu einer geringeren Leistung kommt, wird dies in einer Versicherung vielmehr durch einen anderen Fall ausgeglichen, in dem überdurchschnittlich lang Leistungen zu erbringen sind (vgl. BVerfGE 80, 297 ).
Dabei entstehen zwei selbständige Versicherungsverhältnisse, so dass die rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (vgl. BVerfGE 80, 297 ).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht als von Verfassungs wegen korrekturbedürftige Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs anzusehen, wenn im Falle des sogenannten Vorversterbens der von der ausgleichspflichtigen Person prinzipiell hinzunehmenden Kürzung aufgrund des individuellen Versicherungsschicksals der ausgleichsberechtigten Person eine betragsmäßig geringere Leistung an diese entspricht (vgl. BVerfGE 80, 297 ).
(2) Diesen denkbaren Nachteilen Geschiedener gegenüber Verheirateten in gleicher Lage stehen andererseits Vorteile der Geschiedenen gegenüber, die aus der Verselbständigung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person resultieren (vgl. BVerfGE 80, 297 ;… BGH, NJW 2013, S. 226, 227 Rn. 15): Die ausgleichsberechtigte Person erhält in der Regel eine eigenständige Invaliditätsversorgung (vgl. z.B. § 25 Nr. 1 Buchstabe b), § 33 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung).
Der Senat hat die verfassungsrechtliche Bedeutung der Härteregelung für den Fall des Vorversterbens entsprechend bereits wenige Jahre später relativiert (vgl. BVerfGE 80, 297 ) und hat stattdessen die auch heute vom Senat in Rechnung gestellten Auswirkungen der versicherungstechnischen Eingliederung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in die Gemeinschaft der Rentenversicherten (BVerfGE 80, 297 ) deutlicher werden lassen.
Bei dieser Prüfung wurden die zuvor entwickelten Maßstäbe für eine Härteregelung in keiner Hinsicht zurückgenommen; herausgestellt wurde lediglich der dem Gesetzgeber auch hier zukommende Gestaltungsspielraum, der als sachgerechte Regelung unter Berücksichtigung der Interessen der Versichertengemeinschaft auch die Einführung eines "Grenzbetrages" erlaube (BVerfGE 80, 297 ).
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Insoweit liegt ein Vergleich mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen nahe (vgl BVerfGE 80, 297, 311 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) . - BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
Denn bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine eigenständige, vom Rentenversicherungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten losgelöste Versorgung (…vgl BVerfGE 53, 257, 302 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 11; BVerfGE 80, 297, 312 = SozR 5795 § 4 Nr. 8 S 28; BVerfG NJW 2014, 2093 RdNr 48, 59; BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 21; BGH NZS 2013, 588, 589 ) .Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 20).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Aber es handelt sich hierbei um eine Härte, die einer Stichtagsregelung notwendigerweise anhaftet und deswegen hingenommen werden muß (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 49, 260 [275]; 80, 297 [311]).Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 44, 1 [21 f.]; 80, 297 [311]).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 297 ; 87, 1 ; stRspr). - SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG (Kammer) NJW 2015, 686 RdNr 20).Nach der Scheidung bestehen dann aber "zwei selbständige Versicherungsverhältnisse, so dass die rentenrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind" (BVerfG…, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 -, BVerfGE 136, 152 = juris Rn. 48; Urteil vom 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88 -, BVerfGE 80, 297 = juris Rn. 57).
(BVerfG, Urteil vom 05.07.1989, a.a.O., juris Rn. 48-57).
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Insoweit liegt ein Vergleich mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen nahe (vgl BVerfGE 80, 297, 311 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) . - BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher in Erkenntnis der aufgezeigten Schwierigkeiten auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 29, 283 ; 42, 263 ; 43, 242 ; 44, 1 ; 47, 85 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 80, 297 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ; 126, 369 ). - BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Sie unterliegen der verfassungsrechtlichen Überprüfung nur daraufhin, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 297 ; 87, 1 ; stRspr). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Derartige Regelungen sind trotz der mit ihnen verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 71, 364 ; 80, 297 ), sofern der Gesetzgeber - wie hier - den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 79, 212 ; 95, 64 ; 101, 239 ). - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285
Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14
Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R
Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90
Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
- OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 12 U 136/16
Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts: Fall des …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03
Rentenversicherung
- VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07
Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …
- VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11
Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 33/06 R
Versorgungsausgleich - Rückausgleichsanspruch - keine Anwendung der …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95
Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RA 4/92
Regelleistung aus im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht - Rückausgleich
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
- BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92
Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15
Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 50/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 R 4128/10
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- VG Münster, 27.07.2012 - 3 K 1335/11
Aufhebung der Kürzung des Anrechts eines geschiedenen Ehemannes aufgrund des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07
Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
- BFH, 11.06.1997 - II B 93/96
Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Köln, 11.02.2020 - 14 K 4226/17
Stadt Hürth: Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19
Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
- BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16
Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16
Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02
Rentenversicherung
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/99
Rentenversicherung
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 796/18
Neufeststellung einer Witwenrente nach Feststellung eines Rückausgleichs von im …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
- BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 5 R 2759/18
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 71/94
Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- BSG, 26.02.2016 - B 13 R 417/15 B
- BSG, 30.08.2012 - B 13 R 10/12 B
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2005 - 1 L 333/03
Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 3/03 R
Versorgungsausgleich - berücksichtigungsfähige Leistung nach § 4 Abs 2 …
- LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 316/13
Von der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …
- SG Nürnberg, 11.01.2007 - S 6 AL 554/06
Grundlagen für die freiwillige Weiterversicherung eines selbstständig Tätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93
Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 01.09.1992 - 2 B 126.92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21
Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 12 R 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 1 RA 217/04
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 22/95
Rückausgleichsberechtigung des Ausgleichsverpflichteten im Versorgungsausgleich
- BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
- BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97
Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 3548/13
- LSG Hamburg, 01.02.2006 - L 1 R 104/05
Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich nach dem …
- VG München, 07.08.2012 - M 5 K 11.3211
Antrag; Wegfall der Kürzung der Versorgungsbezüge; Anpassung; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08
VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
- OVG Sachsen, 09.05.1995 - 2 S 21/94
Sonstiges Hochschulrecht, Verfassungsrecht
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92
Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs
- BVerwG, 14.01.1993 - 2 B 214.92
Kürzung der Versorgungsbezüge je nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 R 2933/21
Keine analoge Anwendung von § 27 VersAusglG bei nicht erfüllten Voraussetzungen …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21
Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
- SG Darmstadt, 07.09.2022 - S 25 R 481/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18
Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- VG Ansbach, 26.06.1998 - AN 17 K 98.00017
Kürzung der Versorgungsbezüge von Soldaten
- VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002
Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R
Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 R 411/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 2 R 156/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 10 R 2677/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13
Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161
Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 26.15
Beamte; Besitzstandswahrung; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
- BVerwG, 20.08.2007 - 3 B 18.07
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
- VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 653/20
Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 1 R 471/12
Rentenversicherung - Rückgängigmachung der Kürzung aufgrund des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15
Anspruch auf Regelaltersrente
- BSG, 13.01.2016 - B 5 R 398/15 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - L 4 R 276/07
Versorgungsausgleich - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2004 - L 1 RA 4/02
Streit um einen Anspruch auf Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 1 A 304/15
Anpassung des Versorgungsausgleichs als Härtefallregelung nach dem Tod der …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BFH, 29.09.1999 - II B 20/99
BV im Beitrittsgebiet
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91
Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 87/89
Voraussetzungen einer vertraglichen Vereinbarung über Unterhalt
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17
Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- LSG Bayern, 17.09.2013 - L 19 R 297/11
- SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 22.12.2005 - 2 NB 466/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10
Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 31/96
Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich …
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86
Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10
Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95
Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94
Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 53/91
Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten …
- BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
- LSG Saarland, 29.03.2012 - L 1 R 78/11
Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 16 K 19.02394
Kein Anspruch auf Wegfall der Kürzung der Versorgungsbezüge - …
- VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08
Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93
Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
- BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
- VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.323
Keine Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5193/12
Beamter Scheidung Versorgungsausgleich Versorgungsbezüge Kürzung Tod des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 1 RA 143/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3973/99
Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen; Leistungen für eine …
- FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99
Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Teilflächenabgrenzung, Ausbaubeiträge, Übergangsregelung, Stichtagsregelung, …
- BSG, 16.07.2013 - B 5 R 174/13 B
- LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91
Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
- BSG, 15.05.2014 - B 5 R 314/13 B
- VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826
Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 213/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07
Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98
Besitzstandsleistung; Pflegegeld
- OLG Hamm, 18.03.1994 - 12 UF 349/93
Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der …
- VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 1 K 17.00582
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsbezugs im Eheversorgungsausgleich
- OVG Sachsen, 23.12.2016 - 2 B 179/16
Referendardienst an Schulen; Ausschlussfrist; Zeugnis; Lehrer; …
- LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10
Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 KN 15/10
- VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04
Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - L 18 KN 81/00
Rentenversicherung
- BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
- VG Köln, 23.06.2020 - 14 K 11557/17
Abwasserabgabe, Ausschlussfrist, Befreiungsantrag, Abgabeerklärung, …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Hamburg, 31.10.2006 - L 3 R 5/05
Einbeziehung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkte …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VG Saarlouis, 16.07.2015 - 2 K 17/14
Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 12 R 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 4/13
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 30.11.2005 - L 20 R 302/05
Berücksichtigung von an die geschiedene Ehefrau im Wege des Versorgungsausgleichs …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2004 - 1 L 197/02
Anforderungen an die Bezeichnung einer klärungsbedürftigen konkreten Rechtsfrage; …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 9/01
- OLG Köln, 23.10.1997 - 7 U 93/97
- OVG Sachsen, 31.01.1997 - 3 S 661/95
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer …
- BVerwG, 02.05.1996 - 2 B 77.95
- BVerwG, 28.09.1995 - 2 B 113.95
Der Versorgungsausgleich im Sinne eines eigenen rechtlichen Anspruchs des …
- VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14
Recht der Bundesbeamten
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 12.4
Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund Versorgungsausgleichs; …
- VGH Bayern, 10.03.2011 - 3 C 08.2611
Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen …
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2009 - 1 K 1463/08
Ablehnung eines Antrages nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer …
- BSG, 10.07.2008 - B 13 R 197/08 B
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 67/01
Begegnung nachträglich eintretener grundrechtswidriger Auswirkungen des …
- BVerwG, 02.04.1992 - 1 B 36.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
- VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- LSG Niedersachsen, 14.03.1990 - L 1 An 133/89
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung im Wege der Durchführung des …
- LSG Hessen, 09.05.2023 - L 2 R 303/22
- VG Sigmaringen, 24.02.2021 - 8 K 5169/19
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 839/18
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11
Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 R 563/07
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99
Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 R 423/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 259/14
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 413/13
Straßenausbaubeitrag, Übergangsregelung, Beginn der Ausbaumaßnahmen, …
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535
Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 R 5178/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 2 R 665/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
- VG Bayreuth, 24.04.2009 - B 5 K 08.519
Einbeziehung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers für die Kranken- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 2 R 495/08
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 1 RA 229/01
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10
Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.01623
Pensionistenprivileg
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 KN 2/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2004 - L 1 RA 68/03
- VG Göttingen, 12.05.2004 - 3 A 3382/02
Hinterbliebenenrente; Kürzung; Versorgung; Versorgungsausgleich
- SG Lüneburg, 29.06.2009 - S 18 AL 204/06
- VG Magdeburg, 19.05.2022 - 5 A 28/21
Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 12 R 159/15
- VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02
Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung