Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges - Versagung eines Räumungsanspruchs des Vermieters einer Wohnung - Verweis auf die Geltendmachung rückständigen Mietzinses in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter - Konflikt zwischen den berechtigten Interessen des Vermieters und den Erfordernissen des Mieterschutzes - Verwehrung des Zugangs zum Gericht ohne zureichenden Grund - Widerspruch zum klaren Regelungssystem des Gesetzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumungsanspruch nach Kündigung wegen Mietrückstandes; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Mietrückstandes, Räumungsanspruch des Vermieters; Mietzahlungsklage, keine; Voraussetzung für Räumungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Konstanz, 09.09.1988 - 1 S 113/88
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 80, 48
  • NJW 1989, 1917
  • NJW-RR 1989, 1160 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (167)  

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    aa) Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
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