Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86; 1 BvL 48/87   

Arbeitsförderungsgesetz

§ 128 AFG, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld nach § 128 AFG nur bei vorrangigem Anspruch des Arbeitnehmers auf andere Sozialleistungen

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht nach § 128 AFG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der vom Arbeitsamt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses länger beschäftigter älterer Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslosengelder und Sozialversicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Erstattung - Sozialleistung - Arbeitgeber - Arbeitslosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 81, 156
  • NJW 1990, 1230 (Ls.)
  • ZIP 1990, 250
  • NVwZ 1991, 52
  • NZA 1990, 161
  • BB 1990, 286
  • DB 1990, 325



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Wird zitiert von ... (543)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Dabei reichen grundsätzlich vernünftige Gründe des Allgemeinwohls aus (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 286 ; 81, 156 ; stRspr).

    Auch entfällt die Erforderlichkeit bei Beeinträchtigungen der Berufstätigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostenträchtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln für die Betroffenen ein milderes Mittel wäre (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 [216]; 77, 84 [106]; 81, 156 [205]).
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