Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.]   

Kündigungsfristen für Arbeiter

Art. 3 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 622 Abs. 2 BGB aF (unterschiedliche Fristen für Arbeiter und Angestellte)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit dem Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigungsfristen - Ungleichbehandlung - Unterscheidung Arbeiter - Angestellte

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJW 1990, 2246
  • ZIP 1990, 1015
  • NZA 1990, 721
  • BB 1990, Beilage Nr. 
  • DB 1990, 1565



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Wird zitiert von ... (439)  

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99  

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.

    Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

    Pensionsbesteuerung

    Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).
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